Städtische Nachricht

Vor Sitzungsbeginn waren alle Gemeinderäte eingeladen, die kleine Ausstellung „Unser Rheinfelden“ des St. Josefshauses im Foyer des Rathauses anzuschauen. Menschen mit und ohne Behinderung hatten gemeinsam die Stadt erkundet und dies auf Zelluloid fest gehalten, dabei kam eine schöne, inspirierende Ausstellung heraus. Dabei machten die Fotografen durchaus auch auf Problemlagen in der Stadt bzw. Schwierigkeiten für behinderte Menschen aufmerksam. Die Ausstellung kann derzeit noch zu den üblichen Öffnungszeiten des Rathauses besucht werden.

Als erster Tagesordnungspunkt stand die Verpflichtung der beratenden Mitglieder an. Bürgermeister Rolf Karrer verpflichtete die folgenden sachkundigen Einwohner und ihre Stellvertreter: Für die Evangelische Kirche Joachim Kruse (Mitglied) und Miranda de Schepper (Stellvertreterin), für die Katholische Kirche Peter Schwander (Mitglied) und Rolf Steinegger (Stellvertreter), für die Arbeiterwohlfahrt Rheinfelden Ilsemie Dumont (Mitglied) und Susanne Schnitzer (Stellvertreterin), für das Familienzentrum Rheinfelden Stefan Heinzel (Mitglied) und Tanja Imhof (Stellvertreterin), für das Deutsche Rote Kreuz Karin Lützelschwab (Mitglied) und Heidi Heidemann (Stellvertreterin), für den Runden Tisch Mitgemischt Herwig Popken (Mitglied) und Hülya Bogazliyanlioglu (Stellvertreterin), für den Runden Tisch Barrierefrei Beate Kellermann (Mitglied) und Roland Nuß (Stellvertreter) und für den Stadtseniorenrat Eckhard Mikuszies (Mitglied) und Christa Weisner (Stellvertreterin).

Als zweiter Tagesordnungspunkt informierten Christoph Zacheus-Hufeisen und Günther Schmidt vom SAK gGmbH über die Integration und Teilhabe im Rahmen der Sozialen Stadt, da das Modellvorhaben Stadtmitte-Ost nur noch bis Ende 2014 vom Land Baden-Württemberg gefördert wird. Die Durchführung des Modellvorhaben Stadtmitte-Ost dient der Stadtentwicklung, der Bearbeitung von Problemlagen, der Verbesserung der sozialen Infrastruktur sowie der Initiierung und Durchführung von Angeboten und Projekten in den Handlungsfeldern Bildung/Schule/Soziales/Kultur, Lokale Ökonomie/Arbeit und Beschäftigung, Wohnen/Wohnumfeld/Ökologie/Gesundheit, Sicherheit im öffentlichen Raum, Integration von Migrantinnen und Migranten. Das Modellvorhaben stellt sich im Nachhinein als ein Erfolgsmodell dar, da seit 2007 insgesamt 59 Projekte von 16 Trägern realisiert wurden. Insgesamt wurden rund 5.500 Bürger erreicht bzw. beteiligten sich an den Projekten. Die Präsentation des SAK können Sie hier einsehen. „Integration wird immer wichtiger in unserer Stadt. Unser Netzwerk ist Integration. Unser Netzwerk in Rheinfelden funktioniert“, so Cornelia Rösner, Leiterin des Amtes für Familie, Jugend und Senioren. Der Ausschuss nahm die Ausführungen zur Kenntnis und beschloss, dem Gemeinderat vorbehaltlich der Haushaltsberatungen 2015 zu empfehlen, die aufgebauten Strukturen (Quartiersmanagement) sowie einen Projektfonds zu erhalten und die dazu notwendigen Mittel im Haushaltsplan 2015 bereitzustellen sowie die Verwaltung zu beauftragen, Fördermöglichkeiten zu beantragen.

Der dritte Tagesordnungspunkt behandelte die Weiterentwicklung der örtlichen Bedarfsplanung in der Kleinkindbetreuung. Bislang konnten die gesteckten Ziele nahezu erreicht werden: Für die Betreuung von Kindern unter 3 Jahren wurde das gesteckte Ziel von 34 Prozent mit derzeit 32,3 Prozent fast erreicht. Das weitere Ziel 30 Prozent dieser Plätze in der Kindertagespflege zu schaffen wurde mit derzeit 32 Prozent erreicht, das bleibt allerdings abhängig von der Anzahl der Tagesmütter in Rheinfelden. Ein Ausbau der Ganztagesbetreuung der Unter-Dreijährigen ergeht zwingend mit dem Ausbau der Ganztagesbetreuung der Drei- bis Sechsjährigen. Das angestrebte Ziel von 20 Prozent konnte noch nicht vollständig erreicht werden. Die Zielmarge wären 212 Plätze, derzeit sind 205 Plätze realisiert. Die neue Zielquote für Kinder unter 3 Jahren soll nun auf 37 Prozent erhöht werden, dies würde einen zusätzlichen Bedarf von 40 Plätzen bedeuten. Für Kinder über drei Jahren sollen die Ganztagesplätze auf 25 Prozent erhöht werden, das bedeutet einen zusätzlichen Platzbedarf von 61 Plätzen. Die Verwaltung schlägt daher vor die städtische Kindertageseinrichtung Kunterbunt in Oberrheinfelden auszubauen. Mit einem Anbau könnten 10 Krippenplätze und 20 Ganztagesplätze für Kinder von drei bis sechs Jahren geschaffen werden. Zudem soll eine Kooperation mit dem St. Josefshaus eingegangen werden um den Kunterbunt zu einer inklusiven Einrichtung weiterzuentwickeln. Der Ausschuss empfahl dem Gemeinderat vorbehaltlich der Haushaltsberatungen 2015: 1. Die Aktualisierung der Betreuungsquote im Bereich U3 auf 37 Prozent, 2. im Ganztagesbereich Ü3 die Erweiterung der Plätze auf 25 Prozent, 3. den Ausbau/Neubau der Kindertageseinrichtung Kunterbunt und Schaffung von 10 Krippenplätzen und 20 Ganztagesplätzen, 4. die Bereitstellung der investiven Mittel im Haushalt 2015, so dass ein Baubeginn 2015 möglich wäre, sowie 5. die Verwaltung zu beauftragten, mit dem St. Josefshaus eine Intensivkooperation einzurichten, mit dem Ziel den Kunterbunt in eine inklusive Einrichtung weiterzuentwickeln.

Der vierte Tagesordnungspunkt behandelte die Verlängerung des Fördervertrages der Stadt mit dem Familienzentrum Rheinfelden e.V. Da sich das Familienzentrum in den vergangenen Jahren zu einem richtigen „Familienstützpunkt“ entwickelt hat, schlägt die Verwaltung vor, die vertraglich vereinbarte Förderung, die Ende 2014 ausläuft, für einen Zeitraum von drei Jahren zu verlängern. Der Ausschuss beschloss vorbehaltlich der Haushaltsberatungen, den Fördervertrag um drei weitere Jahre bis zum 31.12.2017 zu verlängern.

Unter Tagesordnungspunkt 5 wurde die neue Broschüre „Engagement für alle“ vorgestellt. Der Ausschuss nahm das zur Kenntnis.