Städtische Nachricht

Oberbürgermeister Klaus Eberhardt und die Fraktionsvorsitzenden Paul Renz, Karin Paulsen-Zenke, Karin Reichert-Moser und Heinrich Lohmann sowie die Amtsleiter Udo Düssel und Hanspeter Schuler berichteten am Montag, den 15. September, bei einem Pressetermin von der Klausurtagung in Berlin, an der insgesamt 36 Personen, darunter 22 Gemeinderäte, teilnahmen. „Atmosphärisch war das eine gelungene Geschichte“, so Oberbürgermeister Klaus Eberhardt, „wir haben trotz dem vielfältigen Arbeitsprogramm auch noch Zeit für Gespräche gefunden. Das war sehr wichtig, da der Gemeinderat mit vielen neuen Personen bestückt ist.“ Besonders für die neuen Gemeinderäte war die intensive Beschäftigung mit den Rheinfelder Themen sehr nützlich, um einen schnellen Einstieg in die Arbeitsfelder zu erlangen.

In Berlin wurde besonderes Augenmerk auf die Zielerreichung bei den bisher in Angriff genommenen Projekten, auf die Vorstellung neuer Projekte und die Fortschreibung der Prioritätenliste gelegt, über welche festgelegt wird, in welcher Reihenfolge die Projekte bearbeitet werden sollen. Ernüchterung stellte sich allerdings angesichts der Entwicklung der Finanzen ein, da die Gewerbesteuereinnahmen sich nicht mehr so günstig darstellen wie in den vergangenen Jahren. Bei den Besuchen der Bundestagsabgeordneten Armin Schuster und Rita Schwarzelühr-Sutter wurden ebenfalls für Rheinfelden zentrale Themen wie der Weiterbau der A 98 und die Elektrifizierung der Hochrheinbahn besprochen.

Als wichtig unter den aktuellen Arbeitsfeldern hervorzuheben ist die Schulentwicklung, die mit der anstehenden Fertigstellung des Schulcampus gut dasteht. Derzeit liegt auch ein Antrag der Eichendorffschule auf Ganztagesbetrieb vor. Mit Fertigstellung des Campus ist auch die Errichtung einer Verbundschule aus Schiller- und Realschule angedacht. Als zweiter Punkt ist hier die Kleinkindbetreuung zu nennen, wo die Betreuung der Unter-Dreijährigen schrittweise weiter ausgebaut werden soll. Im Rahmen der Sportförderung ist auch die Schaffung der Stelle eines Sportkoordinators ganz oben auf der Prioritätenliste.

Auch die Parkplatzsituation in der Innenstadt gilt es näher zu betrachten, denn einerseits stehen genügend Parkplätze zur Verfügung, aber nicht alle Standorte sind auch attraktiv. Mit dem neuen elektronischen Parkleitsystem erhält die Stadt nun genaue Einsicht darin, welche Parkplätze gut ausgelastet sind und welche gemieden werden. Für eine endgültige Auswertung soll aber noch das Winterhalbjahr abgewartet werden, da winters mit einem erhöhten Verkehr gerechnet werden muss. Auch die Entwicklung des Bahnhofs und des anschließenden Areals nördlich und südlich der Gleise soll voran getrieben werden. „Der Bahnhof bietet das Potential in der Städteplanung vorwärts zu kommen“, so Oberbürgermeister Klaus Eberhardt.

Die energetische Sanierung des Rathauses und die Modernisierung des Gebäudes werden fortgesetzt, da die Rahmenbedingungen mit dem Sanierungsgebiet Stadtmitte-Ost sehr günstig sind. Wehmutstropfen war hier allerdings, dass das Sicherheitskonzept des Gebäudes nicht mehr zeitgemäß ist und hier zusätzliche Ausgaben auf die Stadt zu kommen. Auch die Schullandschaft soll weiterentwickelt werden, je nach Dringlichkeit an den einzelnen Schulstandorten, aber vorrangig um den neuen Campus herum. Oberbürgermeister Klaus Eberhardt erläuterte der versammelten Presse noch verschiedenen Einzelmaßnahmen, bevor die Fraktionsvorsitzenden das Wort ergriffen.

„Weitgehend herrschte bei den großen Themen Übereinstimmung. Es war aber sehr interessant, den Arbeitstand der einzelnen Projekte zu erfahren und zu diskutieren“, so Paul Renz, Fraktionsvorsitzender der CDU. Karin Paulsen-Zenke, Fraktionsvorsitzende der SPD, ergänzte: „Für uns waren auch die Termine mit den Bundestagsabgeordneten sehr wichtig. Rheinfelden ist weit weg von Berlin und es ist wichtig, mit den Bundestagsabgeordneten zusammen zu arbeiten, um für die Region etwas zu erreichen. Es war auch eine hervorragende Möglichkeit, die neuen Kollegen im Gemeinderat kennenzulernen.“

Karin Reichert-Moser, Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, meinte: „Die Klausurtagung war sehr informativ. Es waren erfreulicherweise viele neue Gemeinderäte dabei, aber auch die alten Gemeinderäte hat man besser kennengelernt. Es war für uns alle gut, dass Gemeinderat und Verwaltung mal an einem Tisch saßen.“ Heinrich Lohmann, Fraktionsvorsitzender der Grünen, schloss sich dem an: „Leider konnten wir uns aus zeitlichen Gründen nicht richtig mit der Liquidität auseinandersetzen Die Klausur war aber organisatorisch sehr gut vorbereitet.“