Städtische Nachricht

Unter Tagesordnungspunkt 2 wurde die Verpflichtung von Stadtrat Eckhart Hanser nachgeholt. Oberbürgermeister Klaus Eberhardt wies Eckhart Hanser auf die Bedeutung der Verpflichtung hin und belehrte ihn über die ihm aus der Übernahme des Amtes erwachsenden Pflichten. Anschließend verpflichtete der Oberbürgermeister Eckhart Hanser gemäß der Gemeindeordnung.

Der dritte Tagesordnungspunkt war a) die Wahl der Ortsvorsteher. Auf Vorschlag der Ortschaftsräte wählte der Gemeinderat folgende Ortsvorsteher: Silvia Rütschle für den Ortsteil Adelhausen, Karin Reichert-Moser für Degerfelden, Reinhard Börner für Eichsel, Sabine Hartmann-Müller für Herten, Jürgen Räuber für Karsau, Eveline Klein für Minseln und Rita Rübsam für Nordschwaben. Unter b) wurden die Stellvertreter der Ortsvorsteher wählte der Gemeinderat folgende Personen: Für den Ortsteil Adelhausen Christian Gerwig als 1. Stellvertreter und Gabriele Kuder als 2. Stellvertreter, für Degerfelden Gerold Höpfl als 1. Stellvertreter und Jürgen Schenkel als 2. Stellvertreter, für Eichsel Dieter Leeb als 1. Stellvertreter und Birgit Eichkorn als 2. Stellvertreter, für Herten Martin Koschmieder als 1. Stellvertreter und Matthias Reiske als 2. Stellvertreter, für Karsau Uwe Tittmann als 1. Stellvertreter und Uwe Wenk als 2. Stellvertreter, für Minseln Ewald Lützelschwab als 1. Stellvertreter und Sabine Schütz-Baumgartner als 2. Stellvertreter sowie für Nordschwaben Markus Kuny als alleinigen Stellvertreter.

Als vierter Tagesordnungspunkt wurde der Geschäftsbericht 2013 der städtischen Wohnungsbaugesellschaft mbH von Geschäftsführer Dieter Burger vorgestellt. „Einer der erfolgreichsten unserer Geschichte“, leitete Dieter Burger seinen Vortrag ein. Die Bilanzsumme ist innerhalb eines Jahres um 7,6 Prozent auf 64.279.400 Euro gestiegen. Das Eigenkapital beträgt 17.183.700 Euro und ist innerhalb eines Jahres um 8,9 Prozent gestiegen. Er führte aus, dass die Investitionen in den Wohnungsbestand überdurchschnittlich hoch seien, während die Verwaltungskosten im Vergleich unterdurchschnittlich ausfallen. „Wer bei uns wohnt, zieht ungern aus. Das sieht man auch an der Zahl unserer Wohnungsinteressenten“, so Dieter Burger. Er verwies auch auf die durchgeführten Sanierungsmaßnahmen in der Kaminfegerstraße, die den Wohnkomfort deutlich erhöht haben. Aktuell werden Sanierungsmaßnahmen in Warmbach durchgeführt. Der Gemeinderat beschloss: 1. Dem Geschäftsbericht, dem Jahresabschluss und dem Bericht des Aufsichtsrats für das Jahr 2013 zuzustimmen, 2. die Geschäftsleitung zu entlasten und 3. den Aufsichtsrat zu entlasten.

Als fünfter Tagesordnungspunkt wurde der Gemeinderat über den Konzeptentwurf zur Sportplatzentwicklung informiert. Im Auftrag der Stadt soll das Büro Rapp Regioplan ein Sportplatzkonzept entwickeln. In diesem Rahmen wurden 2013 und 2014 Workshops mit den Schulen und Vereinen durchgeführt. 2014 schlossen sich dem noch Einzelgespräche mit den Vereinen und Schulen an. Ziel dabei war es, die Wünsche der Vereine und Schulen auszugründen sowie Mängel an den bestehenden Sportanlagen aufzudecken. Als Ergebnis daraus stellt das Büro nun das Sportplatzkonzept in der Sitzung vor. Die Präsentation können Sie hier einsehen. Das Konzept wird zu einem späteren Zeitpunkt der Öffentlichkeit in einer Bürgerversammlung vorgestellt werden. Der Gemeinderat nahm das Konzept zur Kenntnis.

Der zehnte Tagesordnungspunkt zum Weiterbau der A 98.5 wurde an dieser Stelle vorgezogen. Es wurde in der Sitzung informiert, dass das Regierungspräsidium Freiburg einer Tunnelvariante nach Vorstellungen der Stadt nicht zustimmt und seinerseits einen 80 Meter langen Tunnel vorschlägt. Die Präsentation zu dem Tagesordnungspunkt können Sie hier einsehen. Der Gemeinderat beschloss: 1. An den Beschlüssen vom 17.10.2013 grundsätzlich festzuhalten; 2. der Gemeinderat hält es für unabdingbar, dass in der Planung für die Offenlage eine Überdeckelung dargestellt wird; 3. der Vorschlag des RP Freiburg mit einem 80 Meter langen Tunnel entspricht nicht den Forderungen des Gemeinderats. Einer Zustimmung oder gar einer Kostenbeteiligung wird widersprochen; 4. Alternativen: a) Der Tunnel soll mit einer Länge von 275 Meter eingeplant werden, da diese Variante in der ersten Bauphase den Kosten anspricht, die das RP für den 80 Meter Tunnel in Aussicht stellt; b) der Tunnel soll mit einer Länge von 400 Metern eingeplant werden, da bei dieser Länge ein Tunnel auch nur mit einer Röhre gebaut werden kann. Die Mehrkosten von 23 Millionen Euro sind nicht signifikant höher als die vom RP veranschlagten Kosten für eine 80 Meter lange Grünbrücke; 5. unter Vorbehalt der Mittelbereitstellung im Haushalt erwägt der Gemeinderat eine Kostenbeteiligung für die erforderliche Verlegung von Forst- und Wirtschaftswegen bis zu einem Gesamtbetrag von 1 Millionen Euro.

Der sechste Tagesordnungspunkt behandelte das Forsteinrichtungswerk für die Periode für 2014 bis 2023. Im Vorfeld hatte der Gemeinderat zusammen mit der Verwaltung eine Forstbegehung durchgeführt. Im Wesentlichen soll der Hiebsatz abgesenkt werden, da die Vorräte zu gering sind und der Wald nachhaltig bewirtschaftet werden soll. Der Stadtwald ist einerseits in einem gut gepflegten Zustand, aber bedingt durch Orkanschäden und Borkenkäferbefall hat er überdurchschnittlich viele junge Bäume. Daher wird der Forst auch in der nächsten Dekade keinen Gewinn abwerfen. Der Wald soll weiterhin für das sich ändernde Klima fit gemacht werden, da mit steigendem Temperaturen und einer Zunahme von Schadinsekten gerechnet werden kann. Der Anteil an Fichten sollen zugunsten von Douglasien gesenkt werden. Der Anteil an Nadelbäumen soll aber 22 Prozent nicht übersteigen. Der Gemeinderat beschloss das Forsteinrichtungswerk 2014-2023 für den Stadtwald Rheinfelden.

Der siebte Tagesordnungspunkt behandelte eine überplanmäßige Ausgabe für den Schulcampus auf dem Gelände des ehemaligen Jahnstadions. In Folge der Baumarktsituation ist es beim Neubau des Campus mit Ganztageshaus zu Mehrkosten von 378.000 Euro gekommen. Aufgrund von noch vorhandenen Unabwägbarkeiten ist ein Sicherheitszuschlag erforderlich. Der Hauptausschuss hat die Genehmigung der überplanmäßigen Ausgabe im Vorfeld befürwortet. Der Gemeinderat beschloss, eine überplanmäßige Ausgabe im Haushaltsjahr 2014 für die Baukosten Campus Schiller-/Realschule in Höhe von 450.000 Euro.

Als achter Tagesordnungspunkt wurde die 1. Änderung des Bebauungsplans „Grendelmatt II“ besprochen. Der Tagesordnungspunkt wurde im Bau- und Umweltausschuss vorbesprochen und dem Gemeinderat eine entsprechende Empfehlung ausgesprochen. Der Gemeinderat beschloss, a) unter Abwägung der privaten und öffentlichen Belange untereinander und gegeneinander den Stellungnahmen und Lösungsvorschlägen der Verwaltung bezüglich der im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung vorgebrachten Anregungen zuzustimmen, b) die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfs und die Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange.

Als neunter Tagesordnungspunkt wurde die 1. Änderung des Bebauungsplans „Hinterm Holz IIa“ behandelt. Das Thema wurde im Bau- und Umweltausschuss vorberaten und dem Gemeinderat eine entsprechende Empfehlung ausgesprochen. Der Gemeinderat beschloss, unter Abwägung der privaten und öffentlichen Belange untereinander und gegeneinander den Stellungnahmen und Lösungsvorschlägen der Verwaltung bezüglich der im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung vorgebrachten Anregungen zuzustimmen sowie die im beschleunigten Verfahren durchgeführte 1. Änderung des Bebauungsplans „Hinterm Holz IIa“ als Satzung.

Der elfte Tagesordnungspunkt behandelte die Änderung der Rechtsverordnung über Parkgebühren. Die bisher in der Tiefgarage in der Karl-Fürstenberg-Straße vorhandenen 41 öffentlichen Stellplätze wurden verkauft, daher ist die Tiefgarage aus den Paragrafen 1 und 2A der Rechtsverordnung zu streichen. Der Gemeinderat beschloss, die Satzung entsprechend zu ändern.