Städtische Nachricht

Der zweite Tagesordnungspunkt behandelte die Verpflichtung der neugewählten Stadträte. Oberbürgermeister Klaus Eberhardt wies die Stadträte auf die ihnen aus der Übernahme ihres Ehrenamtes erwachsenden Pflichten hin. Hieraufhin verpflichtete er die Stadträte gemäß der Gemeindeordnung. Anschließend unterzeichneten die verpflichteten Stadträte und der Oberbürgermeister die jeweilige Verpflichtungsniederschrift.

Der dritte Tagesordnungspunkt war die Bestellung der Mitglieder des Ältestenrats. Der Gemeinderat bestellte aufgrund der Vorschläge der Fraktionen neben den Fraktionsvorsitzenden die Stadträte Dieter Meier, Karin Paulsen-Zenke, Emil Franz, Anette Lohmann zu stellvertretenden Mitgliedern des Ältestenrats.

Vierter Tagesordnungspunkt war die Wahl der ehrenamtlichen Stellvertreter des Oberbürgermeisters. Der Gemeinderat wählte Wilfried Markus, Hannelore Nuss und Emil Franz zu ehrenamtlichen Stellvertretern des Oberbürgermeisters.

Unter den Tagesordnungspunkten 5 bis 13 wurden die Mitglieder der beratenden und beschließenden Ausschüsse, des Bürgerheimausschusses, des Gemeinsamen Ausschusses, des Arbeitskreises Städtepartnerschaft und weiterer Gremien behandelt. Die Besetzung der Ausschüsse und Gremien können Sie hier einsehen.

Unter Tagesordnungspunkt 14 informierte Haushaltsabteilungsleiter Torsten Braatz über den Haushaltsverlauf 2014. Mit Stand vom 23.06.2014 sind im Ergebnishaushalt bereits 56 Prozent von den planmäßigen Erträgen und 53 Prozent von den planmäßigen Aufwendungen vollzogen. Der Gemeinderat nahm die Information zur Kenntnis.

Tagesordnungspunkt 15 behandelte die erste Änderung des Bebauungsplans „Adelberg“ mit örtlichen Bauvorschriften und Vorstellung der Entwurfsvarianten. Nach der Kritik an den ursprünglichen Plänen mit einem Hochhaus hat der Kaufinteressent Bouwfonds eine Überarbeitung der Gestaltungsplanung in Auftrag gegeben. Drei Entwurfsvarianten wurden in der Sitzung vorgestellt.
Der Gemeinderat beschloss bei vier Gegenstimmen und vier Enthaltungen:
1. Den überarbeiteten Entwurfsvarianten zur Überbauung des Adelbergs wird zugestimmt.
2. Die erste Änderung des Bebauungsplans „Adelberg“ wird im beschleunigten Verfahren (Bebauungsplan der Innenentwicklung) durchgeführt.
3. Es wird von der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange abgesehen. Im beschleunigten Verfahren ist die Durchführung einer Umweltprüfung nicht erforderlich.
4. Zur Unterrichtung der Bevölkerung wird eine öffentliche Informationsveranstaltung durchgeführt.

Als 16. Tagesordnungspunkt wurde über den vorläufigen Lärmaktionsplan informiert. Das Thema wurde im Bau- und Umweltausschuss vorberaten. Der Gemeinderat nahm den vorläufigen Lärmaktionsplan zur Kenntnis und beschloss, dass der vorläufige Lärmaktionsplan vom 14.072014 bis 31.08.2014 öffentlich ausgelegt wird.

Der 17. Tagesordnungspunkt wurde abgesetzt.

Tagesordnungspunkt 18 behandelte die Schlussrechnung für das Industriegebiet Rheinfelden–Süd. Die Schlussrechnung für den Straßenbau beträgt 1.089.025,97 Euro. Die Schlussrechnung für den Kanalbau beträgt 748.055,36 Euro. Der Gemeinderat beschloss, die Schlussrechnung zu genehmigen.