Städtische Nachricht

Als zweiten Tagesordnungspunkt stellte Sanierungsbeauftragter Roland Hecker und Stadtplanerin Christina Ripka den Masterplan Rheinfelden Innenstadt vor. Der Entwurf Masterplan Rheinfelden Innenstadt wurde zwischenzeitlich mit den Ergebnissen aus der Bürgerversammlung vom Dezember 2013 und den drei Workshops im Frühjahr 2014 ergänzt. Die Endfassung Masterplan Rheinfelden Innenstadt steht auf der städtischen Website zum Download zur Verfügung. Der Gemeinderat beschloss einstimmig: 1. Die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung zum Masterplan Rheinfelden Innenstadt zur Kenntnis zu nehmen. 2. Der Abwägung der eingegangenen Anregungen im Rahmen der Bürgerbeteiligung wird zugestimmt. 3. Der Masterplan und seine fünf Handlungsfelder werden als Arbeitsgrundlage beschlossen. 4. Die Projekte und deren möglichen Maßnahmen zur Umsetzung werden weiterverfolgt. 5. Die durch den Masterplan ausgelösten Planungen werden in geeigneten Formen weiterhin einer Bürgerbeteiligung unterzogen.

Der dritte Tagesordnungspunkt behandelte die Sanierung der von Schimmel befallenen Pavillons der Hans-Thoma-Schule. Das Thema war positiv im Bau- und Umweltausschuss vorberaten worden. Für die Maßnahme wurde ein Betrag von 820.000 Euro in den Haushalt 2014 eingestellt. Durch den Baubeschluss wird der Verwaltung ermöglicht, die ersten Bauaufträge zu vergeben. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, für die Sanierung der Pavillons der Hans-Thoma-Schule den Baubeschluss zu fassen.

Stadtkämmerer Dieter Krüsch erläuterte den Tagesordnungspunkt 4, unter dem die Haushaltsübertragungen 2013 besprochen wurden. Im Neuen Kommunalen Haushaltsrecht bildet jeder Teilhaushalt ein eigenes Budget, in welchem alle Aufwendungen und Erträge erhalten sind. Die Haushaltsübertragungen verändern, anders als im kameralen Buchungssystem, das Haushaltsergebnis nicht, sondern belasten den Haushalt des Folgejahrs. Im Ergebnishaushalt 2013 hat sich eine Verbesserung von 3,9 Millionen Euro ergeben. Der Zahlungsmittelbestand hat sich um rund 3,3 Millionen Euro verringert, was aber gegenüber der Planung eine Verbesserung um 1,3 Millionen Euro bedeutet. Der Gemeinderat beschloss auf Empfehlung des Hauptausschuss einstimmig, 1. die im Jahr 2013 nicht verbrauchten Haushaltsansätze in Höhe von insgesamt 719.067,34 Euro in das Haushaltsjahr 2014 zu übertragen, 2. die im Jahr 2013 nicht verbrauchten Ausgabemittel des Vermögensplans Abwasserbeseitigung Rheinfelden (Baden) in Höhe von insgesamt 582.887,43 Euro in das Wirtschaftsjahr 2014 zu übertragen.

Als fünfter Tagesordnungspunkt wurde die Genehmigung von überplanmäßigen Aufwendungen 2013 besprochen. Das Teilbudget Kulturelle Angelegenheiten weist für das Jahr 2013 ein Defizit von 36.371,33 Euro aus. Die Verwaltung schlägt vor, das Defizit durch eine überplanmäßige Aufwendung zu begleichen. Die Mittel können aus der Deckungsreserve entnommen werden. Der Betrag ist in den folgenden drei Haushaltsjahren in gleichgroßen Raten einzusparen. Der Hauptausschuss empfahl dem Verwaltungsvorschlag zu folgen. Der Gemeinderat genehmigte bei drei Gegenstimmen und einer Enthaltung eine überplanmäßige Aufwendung im Haushaltjahr 2013 für das Teilbudget Kulturelle Angelegenheiten in Höhe von 36.371,33 Euro. Die Deckung erfolgt durch die Deckungsreserve.

Sechster Tagesordnungspunkt war das Integrierte Quartierskonzept Rheinfelden. Zunächst wurden die Zwischenergebnisse durch den städtischen Energiebeauftragten Michael Schwarz und Dr. Daniel Weiß von HBG mbH vorgestellt. Durch die Erstellung eines Integrierten Quartierkonzepts sollen die Grundlagen geschaffen werden, die Energieversorgung im beantragten Gebiet zukunftsfähig weiter zu entwickeln. Nach Ermittlung der Grundlagendaten wie Gebäudebestand, Eigentümerstruktur, Gebäudezustand, Wärmeverbrauch, Stromverbrauch sollen anhand von Planungsrechnungen Szenarien einer künftigen Energieversorgung analysiert werden sowie Perspektiven hinsichtlich der Effekte der Gebäudesanierung untersucht werden. Die Präsentation zum Integrierten Quartierskonzept Rheinfelden Nord können Sie hier einsehen. In diesem Zusammenhang soll das Wasserwerk Rheinfelden als schon vorhandene Versorgungseinrichtung um das Geschäftsfeld Wärmeversorgung erweitert werden. Die Verwaltung schlägt vor den Eigenbetrieb Wasserversorgung zu Stadtwerken zu erweitern. Dazu ist die Änderung der Betriebssatzung notwendig. Der Hauptausschuss empfahl dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen. Der Gemeinderat nahm das Zwischenergebnis für das Quartierskonzept Rheinfelden Nord zur Kenntnis und beschloss einstimmig, 1. das Wasserwerk um den Betriebszweig Wärmeversorgung zu erweitern, 2. die Änderung der Betriebssatzung und 3. Die Verwaltung zu beauftragen, die weiteren Schritte umgehend einzuleiten.