Städtische Nachricht

Unter Tagesordnungspunkt 1 wurde die Annahme von Zuwendungen besprochen. Hier können Sie die Liste der Zuwendungen einsehen. Der Ausschuss beschloss einstimmig, die Zuwendungen zum Zeitpunkt der Angebote anzunehmen.

Als zweiter Tagesordnungspunkt wurden die Haushaltsübertragungen 2013 besprochen. Im Neuen Kommunalen Haushaltsrecht bildet jeder Teilhaushalt ein eigenes Budget, in welchem alle Aufwendungen und Erträge erhalten sind. Die Haushaltsübertragungen verändern, anders als im kameralen Buchungssystem, das Haushaltsergebnis nicht, sondern belasten den Haushalt des Folgejahrs.
Im Ergebnishaushalt 2013 hat sich eine Verbesserung von 3,9 Millionen Euro ergeben. Der Zahlungsmittelbestand hat sich um rund 3,3 Millionen Euro verringert, was aber gegenüber der Planung eine Verbesserung um 1,3 Millionen Euro bedeutet. Der Ausschuss beschloss:
I. Haushalt der Stadt Rheinfelden (Baden)
I.1. Die 2013 nicht verbrauchten Haushaltsansätze werden in Höhe von 2.025.621,00 Euro in das Haushaltsjahr 2014 übertragen.
I.2. Dem Gemeinderat zu empfehlen, die im Haushaltsjahr 2013 nicht verbrauchten Haushaltsansätze in Höhe von 719.067,34 Euro in das Haushaltsjahr 2014 zu übertragen
II. Vermögensplan Abwasserbeseitigung Rheinfelden (Baden)
II.1. Die im Jahr 2013 nicht verbrauchten Ausgabemittel des Vermögensplans in Höhe von 355.695,08 Euro in das Wirtschaftsjahr 2014 zu übertragen.
II.2. Dem Gemeinderat zu empfehlen, die im jahr 2013 nicht verbrauchten Ausgabemittel des Vermögensplans Abwasserbveseitigung in Höhe von 582.887,43 Euro in das Wirtschaftsjahr 2014 zu übertragen.