Städtische Nachricht

Erster Tagesordnungspunkt war die Sanierung des Pavillons der Hans-Thoma-Schule, der durch Schimmel befallen ist. Die eingeholten Expertisen zeigten auf, dass eine langfristige Lösung des Problems nur durch eine durchgreifende, energetische Sanierung behoben werden kann. Für die Maßnahme stehen 820.000 Euro im Haushalt zur Verfügung. Aus Gründen von zeitlichen Engpässen kann die Architekturleistung nicht im Rathaus erbracht werden, daher wurden mehrere Architekturbüros angeschrieben. Die Verwaltung empfiehlt abschließend das Büro Weber + Scheinpflug aus Rheinfelden zu beauftragen. Der Ausschuss beschloss einstimmig, die Architektenleistung für die Sanierung des Pavillons an das Büro Weber + Scheinpflug zu vergeben. Die voraussichtliche Honorarsumme beträgt 99.500 Euro.

Der zweite Tagesordnungspunkt war die Vergabe für Erd-, Straßen- und Pflasterarbeiten für den Endausbau Vogelsang-West. Es wurden sechs Leistungsverzeichnisse angefordert. Der günstigste Anbieter ist die Firma Oskar Vogel GmbH & CoKG aus Eimeldingen mit 137.588 Euro. Im Haushalt sind hierzu 346.000 Euro eingestellt. Der Ausschuss empfahl einstimmig, die Arbeiten an die Firma Oskar Vogel zu vergeben.

Als dritter Tagesordnungspunkt wurde die Aufstellung des Bebauungsplans „Einhäge“, Entwurfsbilligung und Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung, besprochen. Der Gemeinderat hatte am 21. März 2013 den Aufstellungsbeschluss gefasst. Stadtplanerin Christiane Ripka stellte die derzeitige Planung für das Gewerbegebiet am Rande von Warmbach vor. Das Gewerbegebiet soll speziell für das Handwerk entwickelt werden, Handel ist dort nicht vorgesehen. 15 Bauplätze à 2.000 qm stünden dort zur Verfügung. Ökologische Belange wurden bei der Planung in höchstem Maße beachtet. Der Ausschuss beschloss einstimmig, den vorgelegten Entwurf des Bebauungsplans Einhäge zu billigen und die frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung durchzuführen.

Vierter Tagesordnungspunkt war der Anordnungsbeschluss zur Baulandumlegung „Einhäge“. Zur Verwirklichung des Bebauungsplans Einhäge müssen bodenordnerische Maßnahmen durch ein Umlegungsverfahren durchgeführt werden, da nicht alle Grundstücke im Besitz der Stadt sind. Der Ausschuss beschloss einstimmig, für das Gebiet des Bebauungsplans die Umlegung von Grundstücken nach den Vorschriften des Baugesetzbuches anzuordnen. Die genaue Abgrenzung des Umlegungsgebiets bleibt dem Umlegungsausschuss im Rahmen des Umlegungsbeschlusses vorbehalten. Die Umlegung trägt die Bezeichnung „Gewerbegebiet Einhäge“.

Als fünfter Tagesordnungspunkt wurde die 1. Änderung des Bebauungsplans Grendelmatt II verhandelt. Geändert werden muss die Zuordnung der Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen zu den Erschließungsflächen oder den privaten Grundstücken, dazu muss der Grünordnungsplan angepasst werden. Das Büro Faktorgrün hat einen entsprechenden Entwurf erarbeitet. Der Ausschuss beschloss einstimmig, den vorgelegten Entwurf zur 1. Änderung des Bebauungsplans „Grendelmatt II“ zu billigen und die frühzeitige Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung durchzuführen.

Als sechster Tagesordnungspunkt wurde die 1. Änderung des Bebauungsplans „Wockerle III“, Entwurfsbilligung und erneuter Auslegungsbeschluss, besprochen. Geändert werden muss die Zuordnung der grünordnerischen Maßnahmen zu den Erschließungsflächen oder den privaten Grundstücken, dazu muss der Grünordnungsplan angepasst werden. Ortsrandgestalterische und Überlegungen aufgrund der Überschwemmungsgefahr sind in den Entwurf eingeflossen. Der Ausschuss beschloss einstimmig, den vorgelegten Entwurf zur 1. Änderung des Bebauungsplans „Wockerle III“ zu billigen und einen erneuten Auslegungsbeschluss zu fassen.

Unter Tagesordnungspunkt 7 wurde das Interreg-Projekt „Grenzüberschreitende Naturkorridore“ durch Marisa Molinari und Jérémie Tudout vom Trinationalen Umweltzentrum TRUZ vorgestellt. Dabei handelt es sich um ein bürgernahes Vernetzungsprojekt für mehr Artenvielfalt im Dreiländereck. Zusammen mit der Stadt und dem BUND wurden drei Maßnahmen für Rheinfelden beschlossen, die bis Ende des Jahres umgesetzt werden sollen. Erste Maßnahme ist die Aufwertung des Lochbrunnengrabens beim Flugplatz für seltene Libellenarten und Amphibien. Die zweite Maßnahme ist die Förderung des Steinkauzes durch Nistkästen. Als dritte Maßnahme wurde das Anlegen eines Blühstreifens am Staffelweg schon durchgeführt. Der Ausschuss nahm den Bericht zur Kenntnis.