Städtische Nachricht

Oberbürgermeister Klaus Eberhardt äußert sich in dem Anschreiben besorgt über die möglichen Auswirkungen der EEG-Reform, da Rheinfelden (Baden) vergleichsweise viele industrielle Betriebe, insbesondere an chemischer Industrie, hat. Der Standort Rheinfelden war bislang trotz internationalem Wettbewerb und Konkurrenz abgesichert, der Oberbürgermeister befürchtet aber, dass durch „einen möglichen Wegfall der Härtefallregelung sowie einer Neuregelung der sogenannten Eigenstromerzeugung“, wie sie beispielsweise die Evonik durchführt, der „Standortvorteil und damit der Bestand unserer industriellen Betriebe Rheinfelder Unternehmen“ als gefährdet betrachtet werden muss.

Oberbürgermeister Klaus Eberhardt kritisiert, dass mit den bei der Klausurtagung der Bundesregierung in Meseburg festgelegten Eckpunkten zur Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes „eine erhebliche Belastung der industriellen Eigenstromerzeugung einhergehen wird“. Nach Schätzungen der Betriebe führt allein der Aufschlag von 70 Prozent bei erneuerbaren Energien und Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen zu Mehrbelastungen von 4 bis 6 Millionen Euro pro Jahr. Oberbürgermeister Klaus Eberhardt warnt davor, dass es bei einer entsprechenden EEG-Reform „aufgrund der globalen Wettbewerbssituation nicht gelingen wird, diese Industriezweige am europäischen Wirtschaftsstandort“ zu halten.

Den Brief abschließend bittet Oberbürgermeister Klaus Eberhardt den Bundesminister Sigmar Gabriel, die im Anschreiben aufgeführten Aspekte in die Abwägungen zur EEG-Reform aufzunehmen. Kopien des Briefes wurden auch an den Landesjustizminister Rainer Stickelberger und den Landeswirtschaftsminister Nils Schmid geschickt.