Städtische Nachricht

Als dritter Tagesordnungspunkt wurde das Nachrücken von Klaus Weber in den Gemeinderat behandelt. Stadtrat Michael Lewerenz war im Februar verstorben, so dass gemäß der Gemeindeordnung der als nächste Ersatzperson festgestellte Bewerber für den Rest der Amtszeit nachrückt. Nach dem Ergebnis der Gemeinderatswahl ist das Klaus Weber. Nachdem auch keine Hindernisgründe vorliegen, verpflichtete Oberbürgermeister Klaus Eberhardt Stadtrat Klaus Weber.

Vierter Tagesordnungspunkt war die 1. Änderung des Bebauungsplans „Adelberg“. Nachdem das Bauprojekt der Adelberg GmbH aufgrund von Vermarktungsschwierigkeit gescheitert war, scheint es so, dass der aktuelle Bebauungsplan nicht umsetzt ist. Es wurde ein Investoren-Bewerbungsverfahren durchgeführt, woraufhin nun die bouwfonds Immobilienentwicklung GmbH als neuer Investor für den Adelberg auftritt. Neben vier- bis fünfgeschossigen Punkthäusern soll am Standort der abgerissenen alten Apotheke ein bis zu achtzehngeschossiges Hochhaus errichtet werden. Insgesamt sollen bis zu 115 Wohnungen mit rund 10.000 m² vermarktbarer Wohnfläche, die Ausgestaltung der Rheinbrückstraße als Boulevard und eine fußläufige Anbindung der Adelbergkirche realisiert werden. Wegen der erheblichen Abweichungen vom bisherigen Baukonzept ist eine Bebauungsplanänderung erforderlich. Ekkehard Lindner von der Stadtplanungs- und Umweltabteilung und Vertreter von bouwfonds erläuterte das Vorhaben im Detail und stellten die Investorengesellschaft vor. Die Präsentation können Sie hier einsehen. Die Rahmenbedingungen des Vorhabens werden in einem Letter of Intent festgehalten. Ebenso wie die Bevölkerung zeigten sich aber auch die Gemeinderäte gegenüber der Hochhaus-Idee skeptisch. Der Gemeinderat beschloss bei fünf Gegenstimme, 1. dem Entwurf des Gestaltungsplans und des Letters of Intent zuzustimmen, und 2. die 1. Änderung des Bebauungsplans „Adelberg“ mit örtlichen Bauvorschriften gemäß § 2 Abs. 1 i. V. m. § 1 Abs. 8 BauGB zu beschließen.

Als fünfter Tagesordnungspunkt wurde der Bebauungsplan Kürzeweg behandelt. 1990 hat der Gemeinderat den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Kürzeweg gefasst: Da das Verfahren nicht bis zur durch die 2004 in Kraft getretene Neufassung des Baugesetzbuches gesetzte Frist 2006 abgeschlossen war, muss ein neues Verfahren eingeleitet werden, daher sind die Aufhebung des alten Aufstellungsbeschlusses und die Fassung eines neuen Aufstellungsbeschluss nötig. Ursula Philipps, Leiterin der Stadtplanungs- und Umweltabteilung, stellte einen Gestaltungsplan vor, der als Grundlage für die Bebauungsplansaufstellung und die frühzeitige Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung dienen soll. Die Präsentation können Sie hier einsehen. Der Gemeinderat beschloss bei einer Gegenstimme und vier Enthaltungen, den Aufstellungsbeschluss von 1990 aufzuheben und einen neuen Beschluss gemäß BauGB zu fassen. Die vorgelegten Kurzerläuterungen mit Abgrenzungsplan wurde als Grundlage für die frühzeitige Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung gebilligt.

Sechster Tagesordnungspunkt war die Vergabe von Bauleistungen zur Herstellung der Außenanlagen für den neuen Campus. Die Jakober GmbH aus Lahr ist der günstigste Anbieter mit 851.894,22 Euro. In der Kostenplanung waren 732.000 Euro für die Außenanlagen und 42.000 Euro für die Wegebeleuchtung vorgesehen, daher wurde der Leistungsumfang reduziert, um Kosten einzusparen. In Rücksprache mit der Firma konnte der Leistungsumfang so weit gesenkt werden, dass die Angebotssumme schließlich bei 741.898,84 Euro liegt. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Herstellung der Außenanlagen an die Jakober GmbH mit einer Auftragssumme von 741.898,84 Euro zu vergeben.

An die Sitzung anschließend fand die offizielle Verabschiedung in den Ruhestand von Gerhard Salg statt. Gerhard Salg war 24 Jahre lang Stadtbrandmeister in Rheinfelden (Baden) gewesen. Der Gemeinderat verabschiedete ihn mit standing ovations. Der Feuerwehrausschuss hatte Gerhard Salg zum Ehrenkommandanten ernannt und Oberbürgermeister Klaus Eberhardt überreichte ihm die entsprechende Urkunde. „Ihre Epoche als Feuerwehrmann und als Kommandant ist geprägt von einem großen Teamgeist einer eingeschworenen Hilfsgemeinschaft unter einer Leitung, die mit viel Fingerspitzengefühl und hoher Sozialkompetenz die Wege unserer Wehren in die richtige Richtung lenken konnte“, so Oberbürgermeister Klaus Eberhardt.

Den lobenden Worten des Oberbürgermeisters schlossen sich noch Siegfried Oßwald, Leiter des Polizeireviers Rheinfelden, und Dietmar Müller, Nachfolger von Gerhard Salg, an. Claus Werner, der stellvertretende Kreisbrandmeister, würdigte ebenfalls das Wirken Gerhard Salgs in 40 Jahren als Feuerwehrmann. Dann beförderte der stellvertretende Kreisbrandmeister Dietmar Müller zum Leitenden Hauptbrandmeister. Gerhard Salg dankte den Rednern, der Verwaltung und dem Gemeinderat, aber ganz besonders seiner Ehefrau, die ihm immer den Rücken frei gehalten hatte.