Städtische Nachricht

Zweiter Tagesordnungspunkt war die Vorstellung des Arbeitsplans für den Gemeinderat für das Jahr 2014. Den Arbeitsplan 2014 können Sie hier einsehen. Das Gremium nahm den Arbeitsplan zur Kenntnis.

Als Tagesordnungspunkt 3 wurde die Bildung des Gemeindewahlausschusses behandelt. Auf Vorschlag der Fraktionen wurden folgende Personen vom Gemeinderat bei einer Enthaltung für die Bildung des Gemeindewahlausschusses für die Kommunalwahl 2014 bestimmt: Vorsitzender: Peter Zulauf, Stellvertreterin: Margit Jüngerkes, Beisitzer: Gustav Widmann, Alois Siebold (Stellvertreter), Roland Glück, Helmut Moser (Stellvertreter), Christa Seitz und Herwig Popken (Stellvertreter)

Unter Tagesordnungspunkt 4 wurde die Vergabe zur Herstellung der Kanalisationsleitungen in der Rheinbrückstraße, Basler Straße bis Friedrichplatz sowie Nollinger Straße bis Oberrheinplatz behandelt. In der Sitzung vom 17. Oktober 2013 hatte der Gemeinderat schon den entsprechenden Baubeschluss gefasst. Tobias Obert, Leiter der Tiefbauabteilung, erläuterte die Maßnahme. Drei Angebote wurden fristgerecht eingereicht. Günstigster Anbieter ist die Firma Bau GmbH Herrischried aus Wehr mit 1.047.375,99 Euro. Das Regierungspräsidium Freiburg hat sich an der Ausschreibung beteiligt und wird auf der Bundesstraße vom Bahnhofsplatz bis zum Oberrheinplatz den Asphaltbelag erneuern. Der Anteil für den Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung beträgt 971.929,64 Euro. Der Anteil für das RP Freiburg beträgt 75.446,35 Euro. Im Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung sind für diesen Abschnitt 1.300.000 Euro vorgesehen. Für den 1. Abschnitt in der Rheinbrückstraße, wo unter Teilsperrung der Kanal erneuert wird, ist der Baubeginn am 17. Februar. Der 2. Abschnitt (Basler Straße, Bahnunterführung unter Vollsperrung, Rudolf-Vogel-Anlage) wird anschließend bis voraussichtlich Ende April durchgeführt. Der 3. Abschnitt (Rudolf-Vogel-Anlage bis Oberrheinplatz unter Vollsperrung der Nollinger Straße wird bis voraussichtlich Anfang Juni gemacht. Und der 4. Abschnitt (der fehlende Teil der Rheinbrückstraße unter Teilsperrung) soll bis zum 3. August gemacht werden. Der Abschnitt Basler Straße von der Rudolf-Vogel-Anlage bis zum Friedrichplatz wurde vom Gemeinderat gleichzeitig beschlossen, kommt aber voraussichtlich erst 2015. Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Bauarbeiten zur Herstellung der Kanalisationsleitungen in der Rheinbrückstraße, in der Basler Straße bis zum Friedrichplatz und Nollinger Straße bis Oberrheinplatz an die Firma Bau GmbH Herrischried aus Wehr zum Angebotspreis von 1.047.375,99 Euro zu vergeben.

Als fünfter Tagesordnungspunkt wurde die Organisationsuntersuchung in der Verwaltung behandelt. Die Gemeindeprüfungsanstalt hat für die Haushaltsabteilung in der Stadtkämmerei und für das Amt für Familie, Jugend, Senioren und Soziales vorgenommen. Die Ergebnisse der Untersuchung wurden im Gemeinderat vorgestellt. Das Thema wurde im Hauptausschuss vorbesprochen. Die GPA empfiehlt für die Stadtkämmerei einen Stellenschlüssel von 7,6 Stellen. Dies bedeutet eine Erhöhung um 0,6 Stellen. Die GPA empfiehlt für das Amt für Familie, Jugend, Senioren und Soziales eine Erhöhung um 1,0 Stellen inklusive 0,15 Stellen für Stellvertretung der Amtsleitung. Der Gemeinderat beschloss einstimmig: 1. Erhöhung der Stellenanteile in der Haushaltsabteilung um 0,6 Stellen; 2. Erhöhung der Stellenanteile im Amt für Familie, Jugend, Senioren und Soziales um 1,0 Stellen – inbegriffen der Sicherstellung eines angemessenen Angebots in den dezentralen Jugendtreffpunkten; 3. Einrichtung einer weiteren Praktikumsstelle für das Duale Studium Soziales im Jugendhaus zum 1. Oktober; sowie 4. Auftragserteilung an die Verwaltung, eine Neustrukturierung der Kindergartengebühren vorzunehmen sowie die Überprüfung und ggfs. Optimierung weiterer interner Verwaltungsabläufe durchzuführen. Ein Zusatzantrag der Fraktion der Grünen wurde abgelehnt.

Als sechster Tagesordnungspunkt wurde die Erhöhung des Eigenanteils der Eltern für die Schülerverpflegung zum 1. März auf 3,50 Euro besprochen. Hauptamtsleiter Hanspeter Schuler erläuterte, dass nach sechs Jahren eine Erhöhung um 0,50 Euro nötig sei, da die stetig steigenden Kosten der Caterer zu einem anwachsenden Anteil der Stadtverwaltung führten. Eine Umfrage bei umliegenden Kommunen hatte ergeben, dass diese teilweise einen deutlich höheren Elternanteil haben und Rheinfelden im Vergleich mit 3,00 Euro den niedrigsten Elternanteil verlangt. Der Gemeinderat beschloss bei 6 Gegenstimmen und einer Enthaltung, die Verwaltung zu ermächtigen, den Eigenanteil der Eltern für die Schülerverpflegung zum 1. März auf 3,50 Euro anzuheben.

Als siebter Tagesordnungspunkt stand der Erfahrungsbericht zur Linie 7307 und Rufbus an. Uwe Mühl von der SüdbadenBus GmbH berichtete ausführlich von den Erfahrungen der SBG mit den beiden neuen Linien. Er betrachtet die Linie 7307 mit rund 90 Fahrgästen pro Tag als erfolgreich. Sorgen bereitet ihm aber der Rufbus, bei dem an 109 Betriebstagen nur 450 Fahrgästen gezählt wurden. Dies entspricht lediglich vier Fahrgästen pro Abend. Der Rufbus fährt allerdings jetzt eine neue Route über das zentrale Jugendhaus, dadurch könnte sich eine Besserung einstellen, andernfalls muss der Weiterbetrieb des Rufbusses in Frage gestellt werden. Der Gemeinderat nahm den Bericht zur Kenntnis.