Städtische Nachricht

Ergebnisse aus dem Bau- und Umweltausschuss
Rathaussanierung, Campus und Kinderhaus Herten


Der erste Tagesordnungspunkt behandelte die Vergabe von Architektenleistungen für die weitere Rathaussanierung. Bei der Rathaussanierung steht die Sanierung der Fassade, die Erneuerung der Fenster und Glasflächen an. In den Jahren 2013 bis 2017 sind hierfür 5.700.000 Euro geplant. Das Stadtbauamt hat eine bundesweite Markterkundung zur Findung eines geeigneten Architekturbüros durchgeführt, bei der sich das Architekturbüro Kromer-Piek Architekten BDA aus Grenzach-Wyhlen als am besten geeignet herauskristallisiert hat. Der Ausschuss beschloss einstimmig die Architektenleistung an das Architektenbüro Kromer-Piek Architekten BDA zu vergeben.

Der zweite Tagesordnungspunkt war die Vergabe von Bauleistungen für den 1. Bauabschnitt der Flachdachsanierung des Bauteils C des Georg-Büchner-Gymnasiums. Neun Angebote wurden fristgerecht eingereicht. Günstigster Anbieter war die VASO GmbH aus Freiburg mit 204.540,08 Euro. Es wurden beide Bauabschnitte ausgeschrieben. Die Firma ist dem Stadtbauamt bekannt und für es bestehen keine Bedenken für eine Beauftragung. Der Ausschuss beschloss bei einer Enthaltung die Flachdachsanierung an die VASO GmbH zum Angebotspreis von 106.304,20 Euro zu vergeben. Die Verwaltung wird ermächtigt, bei Vorliegen der haushaltsrechtlichen Voraussetzungen im Jahr 2014 den Anschlussauftrag für den 2. Bauabschnitt in Höhe von 98.235,88 Euro zu vergeben.

Als dritter Tagesordnungspunkt stand die Vergabe von Zimmerarbeiten und die Vergabe von Trockenarbeiten für den Schulcampus Rheinfelden an. Für die Zimmerarbeiten wurde lediglich ein Angebot fristgerecht eingereicht. Das Angebot der Holzbau Kessler aus Wehr liegt mit 392.015,26 Euro deutlich über den geplanten Kosten von 243.565,30 Euro. Durch Umplanungen konnte in Rücksprache mit der Firma das Angebot auf 329,291,91 Euro reduziert werden. Die Firma Kessler ist dem Stadtbauamt bekannt. Für die Trockenbauarbeiten wurden neun Angebote fristgerecht eingereicht. Günstigster Anbieter ist die ISO-Basaran GmbH aus Worms mit 100.190,86 Euro. Das Angebot liegt mit mehr als 20.000 Euro deutlich unter der Kostenplanung. Der Ausschuss beschloss einstimmig a) die Zimmerarbeiten an die Firma Kessler Holzbau zu vergeben und b) die Trockenbauarbeiten an die Firma ISO-Basaran zu vergeben.

Der vierte Tagesordnungspunkt behandelte die Vergabe von Bauleistungen für die Außenanlage des Kinderhauses Herten. Zwei Angebote wurden fristgerecht eingereicht. Günstigster Anbieter ist die König GmbH aus Steinen mit 207.480,20 Euro. Das Angebot liegt leicht über der Kostenplanung. Der Ausschuss beschloss einstimmig die Herstellung der Außenanlage an die Firma König GmbH zu vergeben.

Fünfter Tagesordnungspunkt war die Vergabe für den Anschluss von zwei Anwesen im Außenbereich an die städtische Kanalisation. Zum Anschluss des Anwesens im Staffelweg wurden sechs Angebote eingereicht. Günstigster Anbieter war die Maier Bau GmbH aus Dettighofen-Baltersweil mit 52.196,87 Euro. Das Angebot liegt rund 13.000 Euro unter der Kostenplanung. Zum Anschluss des Anwesens in der Bächlegass wurden ebenfalls sechs Angebote eingereicht. Günstigster Anbieter war auch hier die Maier Bau GmbH mit 86.605,90 Euro. Das Angebot liegt rund 33.000 Euro unter der Kostenplanung. Der Ausschuss beschloss einstimmig die Bauarbeiten für die beiden genannten Anwesen an die Firma Maier Bau GmbH zu vergeben.

Der sechste Tagesordnungspunkt behandelte die Übernahme der Straßenbaulast von Land- und Kreisstraßen innerhalb von Ortsdurchfahrten sowie die Neufestsetzung von Ortsdurchfahrtsgrenzen von Herten, Degerfelden und Nollingen. Bei Gemeinden mit mehr als 30.000 Euro sind diese fortan die Träger der Baulast für Ortsdurchfahrten von Land- und Kreisstraßen. Eine finanzielle Ablösung durch den bisherigen Baulastträger sieht der Gesetzgeber nicht vor. Die Stadt übernimmt künftig die Baulast und Verkehrssicherungspflicht auf weiteren 8.440 Metern. Im Zuge dessen wurden auch die Ortsdurchfahrten von Herten, Degerfelden und Nollingen um bis zu 200 Meter vergrößert. Die Stadt wird im Zuge der Übernahme der Straßenbaulast verschiedene Mängelbeseitigungen einfordern. Der Ausschuss beschloss bei einer Enthaltung dem Gemeinderat zu empfehlen: 1. Der Gemeinderat nimmt die Übernahme der Straßenbaulast von Land- und Kreisstraßen innerhalb der Ortsdurchfahrten sowie den damit verbundenen Eigentumswechsel der betroffenen Straßengrundstücke an der L 139, L 143, K 6333 und K 6336 auf die Stadt Rheinfelden zur Kenntnis. Der Gemeinderat fordert von dem bisherigen Baulastträger für diese Straßenabschnitte den Nachweis der ordnungsgemäßen Unterhaltung. Für die Straßenabschnitte in Herten und Degerfelden ist im Zuge der L 139 eine neue Decke durch den bisherigen Baulastträger aufzubringen. Bei den Brückenbauwerken in Degerfelden und Nollingen sind sämtliche Mängel vom bisherigen Baulastträger zu beseitigen. Für die Brücke in Degerfelden sind alle statischen Nachweise vorzulegen. 2. Der Gemeinderat stimmt den Neufestsetzungen der Ortsdurchfahrtsgrenzen von Herten, Degerfelden und Nollingen zu. Zu beiden Punkten wird die Stadtverwaltung gebeten, ein entsprechendes Schreiben an das Regierungspräsidium Freiburg zu schicken.