Städtische Nachricht

Ergebnisse aus dem Gemeinderat
Einbringung des Entwurfs des Haushaltplan 2014 und Masterplan Innenstadt


Unter Tagesordnungspunkt 2 „Bekanntgabe der in der letzten nichtöffentlichen Sitzung gefassten Beschlüsse“ gab Oberbürgermeister Klaus Eberhardt bekannt, dass der Gemeinderat ein Grundstück im Baugebiet Vogelsang West veräußert hatte.

Unter Tagesordnungspunkt 3 wurde der Betriebsplan für das Forstwirtschaftsjahr 2014 behandelt. Marco Sellenmerten, Forstbezirksleiter in Schopfheim, stellte den Betriebsplan vor. Auf einer Fläche von 73,6 Hektar sind folgende Holzeinschläge vorgesehen: Im Forstrevier Rheinfelden (Adelhausen, Degerfelden, Eichsel, Herten, Minseln) 8.000 Festmeter und im Forstrevier Schwörstadt (Karsau, Nollingen, Schwörstadt) 4.200 Festmeter. Für Kulturen, Waldschutz und Bestandpflege sind 86.100 Euro veranlagt, davon werden rund 29.000 Euro als staatlicher Zuschuss gewährt. Es wird mit Einnahmen von 796.255 Euro gegenüber Ausgabe von 789.455 Euro gerechnet, so dass ein Überschuss von 6.800 Euro anfällt. Die Präsentation von Marco Sellenmerten können Sie hier einsehen. Der Gemeinderat stimmte dem Betriebsplan für das Forstwirtschaftsjahr 2014 bei einer Enthaltung zu.

Als Tagesordnungspunkt 4 wurde die Vereinbarung über die vorgezogenen ökologischen Ausgleichsmaßnahmen für die A 98 Abschnitt 5 behandelt. Der Neubau der A 98 im Abschnitt 5 Karsau-Schwörstadt betrifft einen hochwertigen Naturraum mit FFH-Gebieten und großen Waldflächen. Das Regierungspräsidium Freiburg hat nun die Freigabe von Haushaltsmitteln für die vorgezogenen ökologischen Ausgleichsmaßnahmen für diesen Abschnitt erhalten. Die Planung sieht insgesamt einen hohen Umfang von Kompensationsmaßnahmen von ca. 440 Hektar vor, darunter auch ca. 200 Hektar vorgezogene naturschutzrechtliche Maßnahmen, die zum Baubeginn wirksam sein und die Funktion der beeinträchtigten Flächen übernehmen müssen. Das Maßnahmenkonzept umfasst Waldumbau zu einem Eichen-Sekundarwald bzw. standortgerechtem Laubwald, Entwicklung zu Dauerwald, Neuentwicklung bzw. Aufwertung von Schlucht- und Hangmischwald, Entwicklung von Waldrändern sowie Belassen von Altbestandsresten bis zum natürlichen Zerfall. Als Kostenerstattung für die durchzuführenden Maßnahmen sind bis 2020 insgesamt 797.584,41 Euro vorgesehen. Die Präsentation von Marco Sellenmarten können Sie hier einsehen. Der Gemeinderat stimmte dem Abschluss einer privatrechtlichen Vereinbarung über die vorgezogenen ökologischen Ausgleichsmaßnahmen für die Hochrheinautobahn A 98 im Abschnitt 5 auf den Gemarkungen Rheinfelden, Adelhausen, Degerfelden, Karsau und Minseln einstimmig zu.

Oberbürgermeister Klaus Eberhardt Der 5. Tagesordnungspunkt war die Einbringung des Entwurfs des Haushaltsplans 2014 und der Wirtschaftspläne 2014 der Eigenbetriebe Bürgerheim und Wasserwerk. Oberbürgermeister Klaus Eberhardt stellte die wichtigsten Posten des Haushaltsplanentwurfs vor. Die Rede des Oberbürgermeisters können Sie hier nachlesen.

Tagesordnungspunkt 6 behandelte die Erarbeitung des Masterplans „Rheinfelden Innenstadt“. Stadtplanerin Christiane Ripka stellte den Masterplan vor. Der Masterplan ist in fünf Handlungsfelder gegliedert, die sich mit verschiedenen Innenstadtbereichen befassen und unterschiedliche Gestaltungsvarianten beinhalten, die als Diskussionsgrundlage für die weitere Entwicklung dienen sollen. Die Präsentation von Christiane Ripka können Sie hier einsehen. Der Gemeinderat beschloss einstimmig den Entwurf des Masterplans und die Durchführung einer Bürgerversammlung am 2. Dezember 2013 und die Durchführung von zwei Workshops Anfang 2014 zustimmend zur Kenntnis.

Tagesordnungspunkt 7 behandelte die erste Änderung des Bebauungsplans „Hinterm Holz II A“. Das Thema wurde im Bau- und Umweltausschuss vorberaten und in der Sitzung nicht erneut erläutert. Der Gemeinderat beschloss bei einer Gegenstimme, a) die erste Änderung des Bebauungsplans im beschleunigten Verfahren, b) dass von der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und der Träger sonstiger Belange abgesehen wird, und c) dass die Verwaltung beauftragt wird, mit der Antragstellerin einen städtebaulichen Vertrag abzuschließen, wonach diese die Kosten für die erforderliche Änderung des Bebauungsplans trägt.

Der Tagesordnungspunkt 8 „Gas-Konzessionsvertrag, Festlegung der Kriterien für die Auswahlentscheidung“ kam anlässlich des 2015 auslaufenden Vertrages des Zweckverbandes für die Gas- und Stromversorgung von Lörrach und Umgebung, in dem auch die Stadt Rheinfelden organisiert ist, mit der Badischen Gas- und Elektrizitätsversorgung Aktiengesellschaft in Lörrach auf die Agenda. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, 1. dass die Kriterien für die Auswahlentscheidung des Gemeinderates zur Vergabe der Gaskonzession im Gemeindegebiet und gegebenenfalls zur Auswahl eines Nebengebots werden entsprechend dem in der Sitzung vorgelegten Verfahrensbriefs festgelegt und gewichtet, sowie 2. dass der Zweckverband beauftragt wird, das Auswahlverfahren namens und im Auftrag der Stadt Rheinfelden entsprechend dem Verfahrensbrief durchzuführen. Die endgültige Auswahlentscheidung bleibt dem Gemeinderat vorbehalten.

Als neunter Tagesordnungspunkt wurde der Beteiligungsbericht behandelt. Den Beteiligungsbericht 2012 können Sie hier einsehen. Der Gemeinderat nahm den Beteiligungsbericht zur Kenntnis.