Städtische Nachricht

Unter Tagesordnungspunkt 3 stellte sich Elmar Wendland, der Geschäftsführer der neuen Wirtschaftsförderung und Standortentwicklung Rheinfelden (Baden) GmbH vor. Der Gemeinderat nahm die Vorstellung zur Kenntnis.

Tagesordnungspunkt 4 behandelte den Resolutionsvorschlag der SPD-Fraktion bezüglich des A98-Planfeststellungsverfahrens. Mit der Resolution soll die gemeinsame Resolution des Gemeinderats zur Forderung einer Tunnellösung im Bereich Minseln-Karsau von 2007 erneuert werden. Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung die Resolution an das Regierungspräsidium Freiburg zu schicken.

Als fünfter Tagesordnungspunkt wurde auf Antrag der Freien Wähler das weitere Vorgehen bezüglich der Wannengasse besprochen. Tiefbauabteilungsleiter Tobias Obert stellte die vier von der Verwaltung erarbeiteten Varianten bezüglich der Öffnung bzw. Schließung der Wannengasse / Eichsler Sträßle vor. Die Präsentation von Tobias Obert können Sie hier einsehen. Die Verwaltung favorisiert die vierte Variante, bei der die Straße abgefräst wird und eine ungebundene Decke erhält. Dadurch bliebe die Straße für jeden Verkehr offen, allerdings wäre die Nutzung deutlich unattraktiver, da keine hohen Geschwindigkeiten mehr gefahren werden könnten. Diese Variante wäre auch die kostengünstigste. Nach heftiger Diskussion beschloss der Gemeinderat bei zwölf Gegenstimmen und drei Enthaltungen die Variante 1 mit ergänzenden verkehrsberuhigenden Maßnahmen.

Als sechsten Tagesordnungspunkt stellte der Geschäftsführer der Wohnungsbaugesellschaft, Dieter Burger, den Jahresabschluss der Wohnungsbaugesellschaft Rheinfelden (Baden) mbH vor. Die Präsentation von Dieter Burger können Sie hier einsehen. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, den Oberbürgermeister zu beauftragen in der Gesellschafterversammlung wie folgt zu stimmen: 1. Dem Geschäftsbericht, dem Jahresbericht sowie dem Bericht des Aufsichtsrats für das Jahr 2012 wird zugestimmt; 2. Die Geschäftsführung wird entlastet; 3. Der Aufsichtsrat wird entlastet.

Siebter Tagesordnungspunkt war die Einführung NKHR - Feststellung der Eröffnungsbilanz zum 01.01.2011. Stadtkämmerer Dieter Krüsch und Rechnungsprüfungsamtsleiterin Dagmar Dierolf erläuterten den Projektablauf zur Einführung des Neuen Kommunalen Haushaltsrechts sowie die entsprechenden Prüfberichte vor. Die Präsentation von Dieter Krüsch können Sie hier einsehen. Die Präsentation von Dagmar Dierolf können Sie hier einsehen. Der Hauptausschuss hatte das Thema schon vorberaten und empfahl dem Gemeinderat wie folgt zu beschließen. Der Gemeinderat stellte die Eröffnungsbilanz zum 01.01.2011 mit einer Bilanzsumme in Aktiva und Passiva von 143.561.953,55 Euro fest. Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung, eventuell noch nötige Korrekturen der Eröffnungsbilanz innerhalb der vorgegebenen Übergangsfrist bis 31.12.2014 vorzunehmen. Der Gemeinderat nahm weiterhin den Prüfbericht des Rechnungsprüfungsamtes und die Stellungnahme der Stadtkämmerei zur Kenntnis. Der Beschluss erging einstimmig.

Als achter Tagesordnungspunkt informierte Stadtkämmerer Dieter Krüsch ein zweites Mal über den Haushaltsverlauf 2013. Das Budget des Hauptamtes verläuft derzeit planmäßig. Das Budget der Stadtkämmerei scheint derzeit um -40.000 Euro vom Plan abzuweichen. Das Amt für öffentliche Ordnung und Grundbuchangelegenheiten scheint derzeit mit rund +50.000 Euro besser als der Plan zu verlaufen. Das Budget des Bürgerbüros scheint planmäßig zu verlaufen. Das Budget des Kulturamts scheint nach der überplanmäßigen Aufstockung um 48.000 Euro planmäßig zu verlaufen. Das Budget des Amtes für Familie, Jugend, Senioren und Soziales verläuft derzeit planmäßig. Beim Budget des Stadtbauamtes kommt es aufgrund der Haushaltsübertragungen 2012/2013 trotz zusätzlicher Belastungen zu keiner Budgetüberschreitung. Das Budget der Stabsstelle Stadtmarketing und Tourismus verläuft derzeit planmäßig. Die Haushalte der Schulen, Ortschaften und des Rechnungsprüfungsamtes verlaufen planmäßig. Die Budgetabweichungen sind derzeit nicht besorgniserregend und es hat den Anschein, dass das Budget 2013 leicht positiv abschließt. Bei den Eigenbetrieben weist das Bürgerheim derzeit einen Überschuss von 58.575, 81 Euro auf. Das Wasserwerk einen Ergebnis von 149.275,49 Euro mit einem Überschuss von 65.200 Euro auf. Die Abwasserbeseitigung verläuft planmäßig. Der Gemeinderat nahm die Ausführungen zur Kenntnis.

Als neunter Tagesordnungspunkt wurde der Baubeschluss für Kanalisationsarbeiten in der Rheinbrückstraße, in der Basler Straße bis zum Oberrheinplatz und zum Friedrichplatz beraten. Tiefbauabteilungsleiter Tobias Obert stellte die geplante Maßnahme dem Gemeinderat vor. Zunächst soll der Kanal in der Rheinbrückstraße gemacht werden, dann unter der Zugunterführung, die hierfür vollgesperrt werden muss. Anschließend bis ca. Mitte 2014 von der Rudolf-Vogel-Anlage bis zum Oberrheinplatz. Als letzter Zweig soll dann die Basler Straße von der Rudolf-Vogel-Anlage bis zum Friedrichplatz gemacht werden. Die Präsentation von Tobias Obert können Sie hier einsehen. Der Gemeinderat fasste einstimmig den Baubeschluss für die Herstellung der Kanalisationsleitungen in der Rheinbrückstraße, in der Nollinger Straße bzw. Basler Straße bis zum Oberrheinplatz und zum Friedrichplatz

Der zehnte Tagesordnungspunkt behandelte die Bebauungsplanänderung „Rose-Zielmatt II / 3. Änderung“. Der Gemeinderat beschloss einstimmig den Stellungnahmen und Lösungsvorschlägen der Verwaltung zuzustimmen und den Bebauungsplan Rose-Zielmatt II / 3. Änderung als Satzung zu beschließen.

Tagesordnungspunkt 11 war die erste Änderung des Bebauungsplans „Rose-Zielmatt I“. Ziel der Änderung ist es eine Nachverdichtung im Innenbereich zu ermöglichen. Dazu sollen zwei zehnstöckige und drei fünfstöckige Gebäude im Geltungsbereich des Bebauungsplans errichtet werden. Das Grundstück ist im Besitz der Wohnbau, die die Wohnungsanzahl nahezu verdoppeln will. Damit soll auch günstiger Wohnraum in Rheinfelden geschaffen werden. Die Versiegelung der Fläche ändert sich nahezu nicht, da vorhandene Garagen abgerissen und eine Tiefgarage errichtet wird. Zur Planungssicherheit soll zwischen Stadt und Wohnbau ein städtebaulicher Vertrag geschlossen werden. Der Gemeinderat beschloss einstimmig dem städtebaulichen Vertrag zuzustimmen und bei einer Gegenstimme sowie einer Enthaltung den Stellungnahmen und Lösungsvorschlägen der Verwaltung zuzustimmen und den Bebauungsplan Rose-Zielmatt I als Satzung zu beschließen.

Der zwölfte Tagesordnungspunkt behandelte die Änderung des Bebauungsplans „Hinterm Holz II A“. Die Neuteich Immobilien GmbH aus Kandern ist Eigentümerin der bisher unbebauten Grundstücke in Herten, auf denen eine Bebauung mit Werkswohnungen in fünf Wohnblöcken vorgesehen ist. Die Firma plant stattdessen die Errichtung von 75 Wohnungen in Mehrfamilien- und Einfamilienhäusern. Hierzu ist eine Bebauungsplanänderung nötig. Es ist geplant, mit der Firma einen städtebaulichen Vertrag zu schließen, wonach die Kosten für die erforderliche Bebauungsplanänderung dieser übertragen werden. Der Gemeinderat beschloss bei drei Gegenstimmen und drei Enthaltungen, die erste Änderung des Bebauungsplans „Hinterm Holz II A“ und von der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange abzusehen.

Als dreizehnter Tagesordnungspunkt wurde die zweite Teilfortschreibung des Regionalplans 2000 – Windenergie besprochen. Der Gemeinderat stimmte einstimmig der 2. Teilfortschreibung des Regionalplans 2000 – Windenergie zu.

Unter Tagesordnungspunkt 14 beschloss der Gemeinderat einstimmig die Neufassung der Satzung über den Wochenmarkt und hob die Rechtsverordnung über die Erweiterung der Wochenmarktartikel aus dem Jahr 1996 auf..

Als fünfzehnten Tagesordnungspunkt beschloss der Gemeinderat der Wahl von Dietmar Müller zum Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr zuzustimmen. Die Amtsdauer beträgt fünf Jahre und beginnt am 12. März 2014.