Städtische Nachricht

Tagesordnungspunkt 1 behandelte die Vergabe von Bauleistungen für den gemeinsamen Schulcampus der Gertrud-Luckner-Realschule und der Schillerschule. Die Arbeiten für die Verglasungs- und Sonnenschutzarbeiten wurden öffentlich ausgeschrieben. Vier Angebote waren fristgerecht eingereicht worden. Das günstigste Angebot reichte die Schreinerei G. Lüttin aus Görwihl mit 371.357,35 Euro ein. Das günstigste Angebot liegt allerdings mit 75.000 Euro höher als die Kostenschätzung. Der Ausschuss beschloss einstimmig die Verglasungs- und Sonnenschutzarbeiten an die Firma Schreinerei G. Lüttin zu vergeben.

Als zweiter Tagesordnungspunkt wurde der Baubeschluss für Kanalisationsarbeiten in der Rheinbrückstraße, in der Basler Straße bis zum Oberrheinplatz und zum Friedrichplatz beraten. Tiefbauabteilungsleiter Tobias Obert stellte die geplante Maßnahme dem Ausschuss vor. Zunächst soll der Kanal in der Rheinbrückstraße gemacht werden, dann unter der Zugunterführung, die heirfür vollgesperrt werden muss. Anschließend bis ca. Mitte 2014 von der Rudolf-Vogel-Anlage bis zum Oberrheinplatz. Als letzter Zweig soll dann die Basler Straße von der Rudolf-Vogel-Anlage bis zum Friedrichplatz gemacht werden. Die Präsentation von Tobias Obert können Sie hier einsehen. Der Ausschuss fasste einstimmig den Baubeschluss für die Herstellung der Kanalisationsleitungen in der Rheinbrückstraße, in der Nollinger Straße bzw. Basler Straße bis zum Oberrheinplatz und zum Friedrichplatz

Der dritte Tagesordnungspunkt behandelte die Bebauungsplanänderung „Rose-Zielmatt II / 3. Änderung“. Nach erfolgter öffentlicher Auslegung und Behördenbeteiligung und anderer Träger öffentlicher Belange stellte das Planungsbüro Fahle den derzeitigen Planungsstand sowie die Ergebnisse der öffentlichen Auslegung beispielsweise bezüglich des Denkmalschutzes oder der Sicherheit vor. Die Präsentation können Sie hier einsehen. Der Ausschuss beschloss einstimmig den Stellungnahmen und Lösungsvorschlägen der Verwaltung zuzustimmen und den Bebauungsplan Rose-Zielmatt II / 3. Änderung als Satzung zu beschließen.

Tagesordnungspunkt 4 war die erste Änderung des Bebauungsplans Rose-Zielmatt I. Die Wohnungsbaugesellschaft Rheinfelden mbH stellte die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung bezüglich der Bebauungsplanänderung vor. Ziel der Änderung ist es eine Nachverdichtung im Innenbereich zu ermöglichen. Dazu sollen zwei zehnstöckige und drei fünfstöckige Gebäude im Geltungsbereich des Bebauungsplans errichtet werden. Das Grundstück ist im Besitz der Wohnbau, die die Wohnungsanzahl nahezu verdoppeln will. Damit soll auch günstiger Wohnraum in Rheinfelden geschaffen werden. Die Versiegelung der Fläche ändert sich nahezu nicht, da vorhandene Garagen abgerissen und eine Tiefgarage errichtet wird. Die Präsentation der Wohnbau können Sie hier einsehen. Zur Planungssicherheit soll zwischen Stadt und Wohnbau ein städtebaulicher Vertrag geschlossen werden. Die Präsentation der Wohnbau können Sie hier einsehen. Der Ausschuss beschloss einstimmig dem städtebaulichen Vertrag zuzustimmen und bei einer Gegenstimme sowie einer Enthaltung den Stellungnahmen und Lösungsvorschlägen der Verwaltung zuzustimmen und den Bebauungsplan Rose-Zielmatt I als Satzung zu beschließen.

Tagesordnungspunkt 5 Erste Änderung des Bebauungsplans „Hinterm Holz II A“ wurde von der Tagesordnung abgesetzt

Als sechster Tagesordnungspunkt wurde die zweite Teilfortschreibung des Regionalplans 2000 – Windenergie besprochen. Stadtplanerin Ursula Philipps erläuterte das Thema. Rheinfelden hat nur wenige Gebiete die ausreichend Wind zur Energiegewinnung bieten würden. Im Landkreis Lörrach sind insgesamt sieben potentielle Vorranggebiete. Obgleich Rheinfelden davon nicht betroffen ist, stimmte der Ausschuss einstimmig der 2. Teilfortschreibung des Regionalplans 2000 – Windenergie zu.

Tagesordnungspunkt 7 behandelte den Resolutionsvorschlag der SPD-Fraktion bezüglich des A98-Planfeststellungsverfahrens. Mit der Resolution soll die gemeinsame Resolution des Gemeinderats zur Forderung einer Tunnellösung im Bereich Minseln-Karsau von 2007 erneuert werden. Der Ausschuss stimmte einstimmig der Resolution zu und beauftragte die Verwaltung die Resolution an das Regierungspräsidium Freiburg zu schicken.

Als achter Tagesordnungspunkt informierte Ursula Philipps über die weitere Vorgehensweise bei der Metzgergrube. Die Stadt hat das Gebiet für 30 Jahre gepachtet. Die ehemalige Kiesgrube soll für die Öffentlichkeit als naturnahe Grünfläche nutzbar gemacht werden. Die Fläche liegt im Grüngürtel unweit des Kulturparks Tutti Kiesi und des Quici-Kunst-Hügels. Das Gelände soll nach den vier Leitbildern Naturerfahrung, Bewegung und Freizeit, Integration und Landschaftskunstbühne entwickelt werden. Dabei soll aber ein natürlicher Charakter erhalten bleiben. Die Bevölkerung soll bei der Entwicklung mit einbezogen werden. Der Bauausschuss nahm die dargestellt Vorgehensweise zur Planung und Entwicklung der Metzgergrube zustimmend zur Kenntnis.