Städtische Nachricht

Tagesordnungspunkt 6 „Flächennutzungsplanfortschreibung für den Teilverwaltungsraum Rheinfelden“ mit den beiden Unterpunkten a) Ergebnis der ersten und zweiten öffentlichen Auslegung und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie Feststellungsbeschluss; und b) Vergabe der Planleistungen zur Fortschreibung des Flächennutzungsplans und des Landschaftsplans wurde vorgezogen. Christian Sammel vom Büro Hage stellt die letzten Änderungen vor. Aufgrund der Durchführung einer erneuten öffentlichen Auslegung des Flächennutzungsplans wird eine Erhöhung der Planungshonoras für die Büros Fahle Stadtplaner und Büro Hage erforderlich. Die Steigerung beträgt in Summe für beide Büros 93.000 Euro.
Der Ausschuss beschloss einstimmig dem Gemeinsamen Ausschuss für den Teilverwaltungsraum Rheinfelden den Stellungnahmen und Lösungsvorschlägen zuzustimmen und für den Flächennutzungsplan den Feststellungsbeschluss zu fassen sowie die Planungsleistungen für den FNP an das Büro Fahle Stadtplaner mit einem Honorar von 236.070 Euro sowie Planungsleistungen für den Landschaftsplan an das Büro Hage mit einem Honorar von 211.830 Euro zu vergeben.

Tagesordnungspunkt 1 behandelte den Neubau eines Schnellrestaurants mit Drive-In und Parkplätzen in der Schildgasse. Es bedarf einer Begrenzung von Baugrenzen bezüglich der Höhe, die der Bauherr um drei Meter überschreiten will. Die Ortsverwaltung Karsau hatte im Vorfeld schon zugestimmt. Die Verwaltung hält die Befreiung für städtebaulich vertretbar, da auch bei anderen Bauvorhaben von diesen Grenzen befreit wurde. Der Ausschuss stimmte bei zwei Gegenstimmen der Befreiung von den Baugrenzen zu und erteilte das gemeindliche Einvernehmen.

Als zweiter Tagesordnungspunkt wurde die Anmeldung von Mittel zur Errichtung weiterer Fahrradabstellanlagen in der Innenstadt besprochen. Eine Arbeitsgruppe in Zusammenarbeit mit der IG Velo hat ein entsprechendes Konzept erstellt. Tiefbauabteilungsleiter Tobias Obert stellte zunächst das Konzept vor. Derzeit gibt es in der Innenstadt und am Bahnhof 477 Fahrradabstellplätze, davon 135 private. In der Cesar-Stünzi-Straße soll neben der Sparkasse hinter dem vorgelagerten Behindertenparkplatz auf einem acht Meter langen Streifen Fahrradabstellplätze auf den derzeitigen Parkplätzen realisiert werden. Zunächst nur vier, um zu testen, ob die Abstellplätze angenommen werden. Beim Einkaufsmarkt Hieber sollen langfristig unter der Rolltreppe überdachte Abstellplätze entstehen, da die nicht überdachten Plätze stark frequentiert sind. Ebenso sollen in der ehemaligen Tiefgarageneinfahrt beim Kirchplatz acht zusätzliche Radabstellplätze im Außenbereich errichtet werden. Daher soll der Zugang zukünftig von Marktständen freigehalten werden. Die 40 Fahrradabstellplätze an der VHS sollen überdacht werden. Weiterhin sollen die Abstellplätze an der Bibliothek versetzt werden, da durch abgestellte Räder oftmals der Behinderteneingang blockiert wird. Ein alternativer Platz muss noch genau festgelegt werden. Weiterhin sollen fünf abschließbare Boxen zur Vermietung am Bahnhof und eventuell zwei am Bahnhof Herten aufgebaut werden, um die Nachfrage danach zu testen. Die Maßnahmen werden priorisiert und nach und nach umgesetzt.
Der Ausschuss beschloss einstimmig, die entsprechenden Mittel für 2014 anzumelden sowie den Tiefgaragenzugang zukünftig von Marktständen freizuhalten.

Der Tagesordnungspunkt 3 behandelt den Endausbau der Earl-H.-Wood-Straße. Aufgrund des mangelhaften Unterbaus der Erschließungsstraße sind Mehrkosten von rund 30.000 Euro entstanden. Der Ausschuss beschloss einstimmig, die Schlussrechnung in Höhe von 193.036,84 Euro zu genehmigen.

Als vierter Tagesordnungspunkt wurde Vergabe von Leistungen zur die Herstellung der Ausgleichsflächen im Industriegebiet Rheinfelden Süd behandelt. Hierzu wurden drei Angebote eingeholt. Das günstigste Angebote reichte die Firma Blumen Kaiser aus Rheinfelden mit 46.400,78 Euro ein. Der Ausschuss beschloss einstimmig, die Arbeiten an die Firma Blumen Kaiser zu vergeben.

Tagesordnungspunkt 5 behandelte die Vergabe von Bauleistungen zur Kanalsanierung in Degerfelden. Sechs Angebote wurden fristgerecht eingereicht. Das günstigste Angebot reichte die Firma Jeschke Umwelttechnik aus Stutensee mit 223.873,57 Euro ein. Der Ausschuss beschloss einstimmig, die Bauleistungen an die Firma Jeschke zu vergeben.

Als siebter Tagesordnungspunkt wurde die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Rahmen der Internationalen Bauausstellung (IBA) Basel 2020 und des Trinationalen Eurodistrikts Basel (TEB) besprochen. Dirk Lohaus von der IBA stellte das Wirken der IBA und des TEB vor. Die Präsentation von Dirk Lohaus können Sie hier einsehen. Der Ausschuss beschloss einstimmig, 1. dass sich die Stadt Rheinfelden (Baden) weiterhin an der IBA beteiligt und für die Haushalte 2014 bis 2016 jährlich 30.000 Euro an Mitteln einplant, sowie 2. dass die Stadt weiterhin Mitglied im TEB bleibt und dafür jährlich 11.170 Euro an Mitteln in die Haushalte 2014 bis 2016 einstellt.

Tagesordnungspunkt 8 war eine Information zur Teilnahme an der Entente Florale 2014, an der die Stadt zusammen mit Rheinfelden (CH) teilnehmen wird. Ursula Philipps, Leiterin der Stadtplanungs- und Umweltabteilung, präsentierte eine Rückschau auf die erfolgreiche Teilnahme an der Entente Florale 2011 und einen Sachstandsbericht der vorbereitenden Arbeitsgruppe für die E.F. 2014. Die E.F. solle als Instrument verstanden werden, um die erfolgreiche Grünpolitik der Stadt konsequent fortzusetzen und die gemeinsame Identifizierung der Bürger beider Städte zu stärken. Die Präsentation von Ursula Philipps können Sie hier einsehen. Der Ausschuss nahm die Ausführungen zur Kenntnis.

Der neunte Tagesordnungspunkt war eine Information zur Radwegquerung in Riedmatt. Eine Förderung der Maßnahme durch das Regierungspräsidium Freiburg in Höhe von 802.000 Euro wurde schriftlich zugesagt. Der Ausschuss nahm das zur Kenntnis.