Städtische Nachricht

Zu Beginn der Sitzung meldeten sich zwei Anwohner, die sich gegen die Bebauungsplanänderung Rose-Zielmatt II aussprachen, da sie befürchteten, dass das geplante Gebäude dem eigenen Wohngebäude zu nah rücken könnte bzw. ihre Privatsphäre dadurch gestört werden könnte.

Irene Lorenz, Heimleiterin des Bürgerheims, und Thorsten Braatz, Leiter Finanzen des Bürgerheims, präsentierten dem Gremium den Bericht des Bürgerheims. Irene Lorenz gab einen Rückblick über die letzten zehn Jahre und die Vernetzung des Bürgerheims innerhalb des Landkreises Lörrach. Thorsten Braatz stellte die finanzielle Situation dar. Den Bericht können Sie hier einsehen. Der Gemeinderat nahm den Bericht zur Kenntnis.

Anschließend beschloss der Gemeinderat einstimmig die Gebäudeerstellung in elementierter Bauweise für das Kinderhaus Herten an die Säbu Holzbau GmbH aus Biessenhofen zu vergeben. Die Auftragssumme beläuft sich auf 1.051.210,78 Euro.

Weiterhin wurde die Bebauungsplanänderung Rose-Zielmatt I besprochen. Auf dem der Wohnungsbaugesellschaft Rheinfelden mbH gehörende Gelände an der Goethestraße plant die Wohnbau die Errichtung von 94 weiteren Wohnungen in drei fünfstöckigen und zwei zehnstöckigen Gebäuden. Dort bestehen derzeit schon 80 Wohnungen in vier Gebäuden. Zur Errichtung der zehnstöckigen Gebäuden ist eine Änderung des Bebauungsplans nötig. Andreas Schütt von der Planungsgruppe Süd-West aus Lörrach stellte dem Gremium die Pläne vor. Das Projekt dient der Schaffung von günstigem Wohnraum, der in Rheinfelden dringend benötigt wird, und der Nachverdichtung im innenstadtnahen Bereich. Trotz der hohen Nachverdichtung können alle gesetzlichen Bestimmungen eingehalten werden und durch den Abriss von Garagen und den Bau einer Tiefgarage werden keine zusätzlichen Flächen versiegt. Der Gemeinderat beschloss bei drei Enthaltungen, dass die erste Änderung des Bebauungsplans Rose-Zielmatt I im beschleunigten Verfahren durchgeführt werden soll. Dabei wird auf eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange abgesehen. Der Gemeinderat beschloss weiterhin die öffentliche Auslegung des Entwurfs und die Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange sowie die Durchführung einer Informationsveranstaltung für die Anwohner.

Es folgte die dritte Änderung des Bebauungsplans Rose-Zielmatt II. Das zu errichtende Gebäude wurde im an die vorhandene Wohnbebauung angrenzenden Bereich um ein Stockwerk reduziert, um den Befürchtungen der Anwohner gerecht zu werden. Das Gebäude ist nunmehr dort nur noch fünfstöckig. Der Gemeinderat beschloss bei einer Gegenstimme, den Stellungnahmen der Verwaltung bezüglich der im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung vorgebrachten Anregungen zuzustimmen und die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfs.

Ekkehard Lindner von der Stadtplanungs- und Umweltabteilung stellte die mit der Industrie in mehreren Planungswerkstätten ausgearbeiteten Varianten für das Bebauungsplangebiet Grendelmatt III (Richterwiese) vor. Die zwei Varianten unterschieden sich durch die unterschiedliche Gewichtung und Größe der Sportstätten sowie durch Lage und Größe des eingeschränkten Gewerbegebiets. Die Industrie hatte gegen die vom Gemeinderat beschlossene Errichtung eines Wohngebiets geklagt und nach Vereinbarung eines Moratoriums mit der Stadtverwaltung die beiden Kompromissvorschläge ausgearbeitet. Der Gemeinderat beschloss die Fortsetzung der Entwicklung eines Bebauunsgplanentwurfs und die frühzeitige Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung.

Stadtkämmerer Dieter Krüsch informierte den Gemeinderat über den Haushaltsverlauf 2013. Der Haushalt entwickelt sich positiv und derzeit liegen keine Erkenntnisse vor, dass ein Amt sein Budget nicht einhalten werde. Zum 1. Juli sind von den planmäßigen Erträgen in Höhe von 60.480.850 Euro bereits 35.191.599 Euro und von den planmäßigen Aufwendungen von 61.797.981 Euro bereits 31.549.816 Euro vollzogen. Bei der Gewerbesteuer zeigt sich ein Plus von 80.800 Euro und auch die Eigenbetriebe entwickeln sich planmäßig. Der Gemeinderat nahm den Bericht zur Kenntnis.

Weiterhin beschloss der Gemeinderat einstimmig, den Kaufpreis für die Flurstücke Nr. 2307 und Nr. 2308 in der Peter-Krauseneck-Straße im Gewerbegebiet „Grendelmatt II“ auf 90 Euro pro Quadratmeter festzusetzen.

Zudem beschloss der Gemeinderat auf Empfehlung des Sozialausschusses einstimmig an der Gertrud-Luckner-Realschule Schulsozialarbeit in Trägerschaft des SAK Lörrach e.V. als präventives Angebot der Jugendhilfe einzuführen, vorbehaltlich der Förderzusage des Landkreises Lörrach und der Bewilligungsbehörde des Sozialministeriums (hier das KVJS). Die benötigten Haushaltsmittel für das Haushaltsjahr 2013 können aus den Budgetübertragungen von 2012 finanziert werden.

Auf Empfehlung des Hauptausschusses beschloss der Gemeinderat ebenfalls einstimmig der DLRG Ortsgruppe Rheinfelden e.V. ab dem 1. Januar 2014 einen jährlichen Zuschuss in Höhe der Mietkosten von 3.840 Euro für die Dauer von fünf Jahren zu gewähren.

Und letztlich beschloss der Gemeinderat einstimmig die Vergabe des Auftrages zur Deckensanierung der Nordschwabener Straße im Ortsteil Minseln an die Firma Schleith GmbH aus Steißlingen mit einer Angebotssumme von 58.918,70 Euro.

Am Ende der Sitzung gab Oberbürgermeister Klaus Eberhardt bekannt, dass diese Sitzung die letzte des Stadtbauamtsleiters Hans Krusche sei, da dieser in wenigen Tagen in einen dem Ruhestand vorgeschobenen Urlaub geht. Hans Krusche stand dem Stadtbauamt seit 18 Jahren vor und die Fraktionen fanden alle lobende Worte für den umtriebigen Amtsleiter, der bei vielen Projekten stadtprägende Spuren hinterließ. Hans Krusche erklärte, diesen Schritt einerseits aus gesundheitlichen Gründen zu machen, andererseits um Platz für junge Köpfe zu schaffen. Sein eigentliche Ruhestand beginnt erst im Frühjahr 2014, aber Hans Krusche hat genügend Überstunden und Urlaubstage angesammelt, um in einen wohlverdienten, langen Urlaub zu gehen.