Städtische Nachricht

Ergebnisse aus dem Gemeinderat
Vorschlagsliste Schöffen, Radwegquerung Riedmatt und Campus Rheinfelden


Unter Tagesordnungspunkt 2 „Bekanntgabe der in der letzten nicht öffentlichen Sitzung gefassten Beschlüsse“ teilte Oberbürgermeister Klaus Eberhardt mit, dass auf Empfehlung des Hauptausschusses der Gemeinderat dem Verkauf eines Grundstückes im Industriegebiet Herten West zu gestimmt hatte.

Als dritten Tagesordnungspunkt hielt Andrea Strecker, die Leiterin der Stadtbibliothek Rheinfelden/D, den Überblicksbericht 2013. Der Medienbestand sei auf mehr 34.410 Medien angewachsen. „Das ist sehr erfreulich, dass das möglich war“, so Andrea Strecker. Eine Medieneinheit pro Einwohner gilt als Basiswert, um eine ausreichend breite Grundpalette bieten zu können. 75 Prozent der Medien sind Bücher, der Anteil der Non-Book-Medien (Hörbücher, Musik-CDs, DVDs, CD-Roms, Konsolenspiele, Zeitschriften, Tages- und Wochenzeitungen, Brettspiele) beträgt 25 Prozent. Die Ausleihzahlen sind kontinuierlich gestiegen auf 10.575 pro Monat in 2013. Der Januar 2013 ist der bislang stärkste Ausleihmonat mit 11.000 Ausleihen. Aktive Leser hat die Bibliothek 2.982, Neuanmeldungen gab es 630, insgesamt 1.484 Öffnungsstunden. 61.960 Besuche wurden gezählt. 50 Prozent der Ausleihen sind Medien für Kinder und Jugendliche, obwohl nur ein Drittel der Medien Kinder und Jugendmedien sind. Die Partnerschaft mit der Bibliothek Rheinfelden/CH läuft gut. „Das ist in der Form einzigartig: Mit einem Ausweis kann man zwei Bibliotheken in zwei Länder nutzen. Ich habe noch von keinem anderen solchen Beispiel gehört“, so Andrea Strecker. Eine gemeinsame Homepage und ein gemeinsamer Präsentationsflyer sind derzeit in Bearbeitung. Zum Kennenlernen erhalten Neubürger und neue Mitarbeiter der Stadtverwaltung seit Ende 2012 für ein halbes Jahr eine kostenlose Mitgliedschaft. Insgesamt wurden 88 Veranstaltungen/Aktionen in der Stadtbibliothek durchgeführt, darunter Bibliotheksführungen, Lesungen und Vorlesestunden. Den Vortrag von Andrea Strecker können Sie hier einsehen. Der Gemeinderat nahm den Bericht zur Kenntnis.

Als vierter Tagesordnungspunkt wurde Wahl der Schöffen und Jugendschöffen für die Geschäftsjahre 2014 – 2018 behandelt. Der Gemeinderat beschloss bei einer Gegenstimme, die in der Anlage aufgeführten Personen in die Vorschlagsliste für Schöffen bzw. Jugendschöffen für die Geschäftsjahre 2014 – 2018 aufzunehmen.

Als dritter Tagesordnungspunkt wurde das Radwegekonzept des Landkreises besprochen. Die Stadtverwaltung ist aufgefordert, zum vorgestellten Konzept Stellung zu nehmen. Die Stadtverwaltung hatte eine ganze Reihe von Änderungen, Ergänzungen und Maßnahmen zur Weitergabe an das Landratsamt gesammelt und schlägt nun vor, dass zwei Maßnahmen bei der Umsetzung des Radwegekonzepts priorisiert werden sollen: Verbindung über den Dinkelberg (Dinkelbergquerung) sowie die Schaffung einer sicheren Querung der B 34 bei Riedmatt. Aus dem Gemeinderat wurde zusätzlich die Aufnahme der Radwegquerung am geplanten Kreisel bei Ortseinfahrt nach Herten aufzunehmen. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass die Verwaltung die Änderungen, Ergänzungen und Maßnahmen des Radwegenetzes an das Landratsamt weiterleitet und die Stadt folgende Prioritäten bei der Umsetzung des Radwegekonzeptes fordert: Verbindung über den Dinkelberg (Dinkelbergquerung), Schaffung einer sicheren Querung bei Riedmatt sowie die Radwegquerung am geplanten Kreisel an der Ortseinfahrt in Herten.

Der sechste Tagesordnungspunktbehandelte die Vergabe von Rohbauarbeiten für das Ganztageshaus auf dem geplanten Campus auf dem ehemaligen Jahnstadion. Die Arbeiten wurden öffentlich ausgeschrieben und drei Angebote wurden fristgerecht eingereicht. Die Firma Implenia Bau GmbH aus Rümmingen hat mit 1.345.494,79 Euro inklusive Mehrwertsteuer das günstigste Angebot abgegeben. Die Firma ist dem Stadtbauamt bekannt. Der Gemeinderat beschloss auf Empfehlung des Bau- und Umweltausschusses einstimmig, die Rohbauarbeiten für das Bauvorhaben Campus Rheinfelden an die Firma Implenia Bau GmbH, Rümmingen, zu vergeben.

Tagesordnungspunkt 7 behandelte die Radwegquerung bei Riedmatt. Bei der Stelle handelt es sich um einen Unfallschwerpunkt. Der Gemeinderat hatte am 13. Dezember 2013 die Planung und den Bau einer Radwegüberführung durch das Regierungspräsidium Freiburg abgelehnt. Anschließend standen verschiedene Varianten zur Diskussion und die Stadtverwaltung führte ein entsprechendes Gespräch mit dem Regierungspräsidium. Die Verwaltung schlägt aufgrund dieses Gesprächs vor: 1. Die Stadt trifft mit dem Regierungspräsidium Freiburg die notwendigen Vereinbarungen, um eine Mitfinanzierung des Bundes bei einer Radwegunterführung zu gewährleisten. 2. Unter der Voraussetzung, dass der Bund sich an den Baukosten in der Höhe, die bei der Überführungsvariante 1 angefallen wären, von ca. 800.000 Euro beteiligt, soll die Verwaltung die notwendigen Planungsmittel in den Haushalt 2014 anmelden. 3. Der Bau wird für 2015 vorgesehen. Die Ortsverwaltung Karsau hatte im Vorfeld dafür gestimmt und der Bau- und Umweltausschuss hatte im Vorfeld einstimmig dafür gestimmt. Die Fraktionen CDU und Freie Wähler erklärten, dass sie der Vorlage nicht geschlossen folgen könnten. Oberbürgermeister Klaus Eberhardt warnte davor, dass bei einer Ablehnung, die Gefahr drohe, dass vom Regierungspräsidium in Folge kein Entgegenkommen mehr zu erwarten sei. Der Gemeinderat beschlossen im Anschluss mit 19 Stimmen, bei fünf Gegenstimmen und einer Enthaltung den oben beschriebenen Vorschlag der Verwaltung.

Der achte Tagesordnungspunkt behandelte den Bericht der Gemeindeprüfanstalt vom 29. September 2011. Bei vier Positionen bezüglich der Kanalmaßnahmen in der B 34 in Warmbach stehen noch Forderungen der GPA aus, allerdings können diese Forderungen von der Stadtverwaltung nicht nachvollzogen werden, da die Verwaltung der Auffassung ist, dass der Stadt dabei kein Schaden entstanden ist. In einem Fall konnte dem Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung 118.000 Euro eingespart werden. In einem anderen Fall konnten weitere 156.000 Euro eingespart werden. Angesichts der Gesamtforderung von 25.000 Euro schlägt die Verwaltung vor, dass die Verwaltung die Forderungen der GPA nicht gerichtlich, auch aufgrund des relativ hohen Prozessrisikos, von der betroffenen Baufirma einfordert und die GPA entsprechend informiert. Der Gemeinderat beschloss auf Empfehlung des Bau- und Umweltausschusses einstimmig, dass die Verwaltung, die entsprechenden Forderungen der GPA nicht von der Baufirma gerichtlich einfordert und die GPA über diesen Beschluss informiert.

Der neunte Tagesordnungspunkt war Benennung eines vermessungstechnischen Sachverständigen als beratendes Mitglied im Umlegungsausschuss für die Baulandumlegung „Industriegebiet Rheinfelden Süd“. Oberbürgermeister Klaus Eberhardt erklärte, dass für das Industriegebiet Rheinfelden Süd ein Umlegungsverfahren eingeleitet werden soll und zur ordentlichen Abwicklung ein sachverständiger benannt werden soll. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass Gerhard Brunke, Landratsamt Lörrach, Fachbereich Vermessung & Geoinformation, zur Baulandumlegung „Industriegebiet Rheinfelden Süd“ als beratender Sachverständiger gemäß § 5 BauGB-DVO in den Umlegungsausschuss der Stadt Rheinfelden (Baden) bestellt wird.

Unter Tagesordnungspunkt 10 gab der Oberbürgermeister bekannt, dass zu früherer Stunde der Ständerat in der Schweiz in großer Mehrheit die Finanzierung der Elektrifizierung der Hochrheinstrecke abgelehnt hatte, mit der Begründung, dass das Geld an anderer Stelle dringender gebraucht würde.