Städtische Nachricht

Ergebnisse aus dem Bau- und Umweltausschuss
IBA-Projekt Rheinufer-Rundweg und Radwegekonzept


Der erste Tagesordnungspunkt behandelte den Neubau eines Vereinsheims beim Sportplatz in der Forststraße in Karsau. Der Bebauungsplan „Sportplatz Karsau“ sieht an der entsprechenden Stelle keine Baufläche vor, deswegen muss das Vorhaben von den Festsetzungen des Bebauungsplans befreit werden. Die Verwaltung hält die Verlegung des Standorts des Vereinsheims um 25 Meter nach Osten für städtebaulich vertretbar, da der Bebauungsplan in weiten Teilen noch nicht umgesetzt wurde. Der Ortschaftsrat Karsau hatte dem Vorhaben im Vorfeld zugestimmt. Der Ausschuss beschloss einstimmig, dem Vorhaben zuzustimmen und erteilt sein Einvernehmen bezüglich der benötigten Befreiung gemäß Paragraph 36 Baugesetzbuch.

Der zweite Tagesordnungspunkt behandelte die Radquerung bei Riedmatt über die B 34. Bei der Stelle handelt es sich um einen Unfallschwerpunkt. Der Gemeinderat hatte am 13. Dezember 2013 die Planung und den Bau einer Radwegüberführung durch das Regierungspräsidium Freiburg abgelehnt. Anschließend standen verschiedene Varianten zur Diskussion und die Stadtverwaltung führte ein entsprechendes Gespräch mit dem Regierungspräsidium. Hier können Sie die Zusammenstellung aller Varinaten einsehen. Die Verwaltung schlägt aufgrund dieses Gesprächs vor: 1. Die Stadt trifft mit dem Regierungspräsidium Freiburg die notwendigen Vereinbarungen, um eine Mitfinanzierung des Bundes bei einer Radwegunterführung zu gewährleisten. 2. Unter der Voraussetzung, dass der Bund sich an den Baukosten in der Höhe, die bei der Überführungsvariante 1 angefallen wären, von ca. 800.000 Euro beteiligt, soll die Verwaltung die notwendigen Planungsmittel in den Haushalt 2014 anmelden. 3. Der Bau wird für 2015 vorgesehen. Der Ausschuss empfiehlt dem Gemeinderat einstimmig einen entsprechenden Beschluss zu fassen.

Der dritte Tagesordnungspunkt behandelte Vergabe und Zuschlag für den Brückenneubau über den Dürrenbach in der Römerstraße. Folgende Maßnahmen stehen an: Versetzen des bestehenden Holzstegs und Anpassen des Geh-/Radwegs; alte Brücke abbrechen und entsorgen; Bau einer neuen Stahlbetonbrücke mit beidseitig integrierten Geh-/Radwegen; Anpassen der bestehenden Straße und der Geh-/Radwege an die neue Brücke; Abbau des Holzsteges. Die Bauausführung soll von Anfang Juli bis Ende Oktober 2013 erfolgen. Der Brückenneubau wurde öffentlich ausgeschrieben. Von fünf angeforderten Angeboten wurden drei fristgerecht eingereicht. Unter Berücksichtigung aller Gesichtspunkte, wie etwa Qualität, Angebotspreis und Ausführungsfrist, ist das Angebot der Firma Schleith GmbH aus Rheinfelden in Höhe von 279.154,78 Euro das wirtschaftlichste. Der Ausschuss stimmte der Vergabe und dem Zuschlag an die Firma Schleith GmbH bei einer Gegenstimme zu.

Als vierter Tagesordnungspunkt wurde die Vergabe von Rohbauarbeiten für das Kinderhaus Herten behandelt. Die Vergabe wurde beschränkt ausgeschrieben. Es wurden neun Leistungsverzeichnisse verschickt und vier Angebote fristgerecht eingereicht. Der günstigste Anbieter ist die Firma Lüber Bau GmbH aus Wehr mit 158.725,65 Euro. Die Firma ist dem Stadtbauamt bekannt und gegen eine Beauftragung gibt es keine Bedenken. Der Ausschuss vergibt einstimmig die Rohbauarbeiten, vorbehaltlich der noch offenen Aufklärung der Mehrkosten gegenüber den im Haushalt veranschlagten 145.852,35 Euro, an die Firma Lüber Bau GmbH.

Fünfter Tagesordnungspunkt ist die Vergabe von Dachabdichtungs- und Blechnerarbeiten zur Flachdachsanierung an der Fridolinschule. 12 Leistungsverzeichnisse wurden bei der öffentlichen Ausschreibung angefordert und sechs Angebote fristgerecht eingereicht. Ein Angebot wurde aus formalen Gründen ausgeschlossen. Die VASO GmbH aus Freiburg ist mit 90.176,82 Euro der günstigste Anbieter. Die Firma ist dem Stadtbauamt unbekannt. Die Abfrage von Referenzen ergab ein positives Bild von der Firma. Der Ausschuss beschloss einstimmig die Dachabdichtungs- und Blechnerarbeiten an die Firma VASO GmbH zu vergeben.

Der sechste Tagesordnungspunktbehandelte die Vergabe von Rohbauarbeiten für das Ganztageshaus auf dem geplanten Campus auf dem ehemaligen Jahnstadion. Die Arbeiten wurden öffentlich ausgeschrieben und drei Angebote wurden fristgerecht eingereicht. Die Firma Implenia Bau GmbH aus Rümmingen hat mit 1.345.494,79 Euro das günstigste Angebot abgegeben. Die Firm ist dem Stadtbauamt bekannt. Der Ausschuss empfiehlt dem Gemeinderat einstimmig, die Rohbauarbeiten für das Bauvorhaben Campus Rheinfelden an die Firma Implenia Bau GmbH zu vergeben.

Als siebter Tagesordnungspunkt wurde das Radwegekonzept des Landkreises besprochen. Die Stadtverwaltung ist aufgefordert bis zum 17. Juni 2013 zum vorgestellten Konzept Stellung zu nehmen. Die Stadtverwaltung hatte eine ganze Reihe von Änderungen, Ergänzungen und Maßnahmen zur Weitergabe an das Landratsamt gesammelt und schlägt nun vor, dass zwei Maßnahmen bei der Umsetzung des Radwegekonzepts priorisiert werden sollen: Verbindung über den Dinkelberg (Dinkelbergquerung) sowie die Schaffung einer sicheren Querung der B 34 bei Riedmatt. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass die Verwaltung die Änderungen, Ergänzungen und Maßnahmen des Radwegenetzes an das Landratsamt weiterleitet und die Stadt folgende Prioritäten bei der Umsetzung des Radwegekonzeptes fordert: Verbindung über den Dinkelberg (Dinkelbergquerung) sowie Schaffung einer sicheren Querung bei Riedmatt.

Der achte Tagesordnungspunkt behandelte den Bericht der Gemeindeprüfanstalt vom 29. September 2011. Bei vier Positionen bezüglich der Kanalmaßnahmen in der B 34 in Warmbach stehen noch Forderungen der GPA aus, allerdings können diese Forderungen von der Stadtverwaltung nicht nachvollzogen werden, da die Verwaltung der Auffassung ist, dass der Stadt dabei kein Schaden entstanden ist. In einem Fall konnte dem Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung 118.000 Euro eingespart werden. In einem anderen Fall konnten weitere 156.000 Euro eingespart werden. „Hier gibt es unterschiedliche Auffassungen, aber nichts ist vorsätzlich oder fahrlässig passiert“, so Oberbürgermeister Klaus Eberhardt. „Bei der Summe über die wir hier reden, stellt sich mir auch die Frage, ob es noch effizient ist, wenn wir hier vor Gericht ziehen.“ Angesichts der Gesamtforderung von 25.000 Euro schlägt die Verwaltung vor, dass die Verwaltung die Forderungen der GPA nicht gerichtlich, auch aufgrund des relativ hohen Prozessrisikos, von der betroffenen Baufirma einfordert und die GPA entsprechend informiert. Der Ausschuss beschloss einstimmig, dem Gemeinderat das entsprechend zu empfehlen.

Neunter Tagesordnungspunkt war der Sachstandsbericht zur IBA-Projektgruppe „Rheinufer“. Ursula Philipps, Leiterin der Stadtplanungs- und Umweltabteilung, trug den Sachstandsbericht zum vornominierten IBA-Projekt „Rheinufer-Rundweg“ der beiden Städte Rheinfelden vor. Die Präsentation von Ursula Philipps können sie hier einsehen. Der Ausschuss nahm den Sachstandbericht zur Kenntnis.