Städtische Nachricht

Als zweiter Tagesordnungspunkt wurde die Erweiterung der Dinkelberghalle durch den TuS Adelhausen behandelt. Stadtkämmerer Dieter Krüsch erläuterte das Vorhaben. Um die Erweiterung zu realisieren, muss die Stadt als Grundstückseigentümer zustimmen. Die Baukosten betragen rund 280.000 Euro, aber es ist mit einem Zuschuss des Badischen Sportbundes in Höhe von etwa 68.000 Euro zu rechnen. Die Auszahlung des Zuschusses kann allerdings bis zu sechs Jahre dauern, daher muss der Betrag mit einem Darlehen zwischenfinanziert werden, wofür die Stadt bürgen müsste. Der Verein braucht weiterhin ein Darlehen über 100.000 Euro, für welches die Stadt ebenfalls bürgen müsste. Das Vorhaben soll dann über den 68.000-Euro-Zuschuss, einen Zuschuss der Stadt in derselben Höhe, das 100.000-Euro-Darlehen und weiterhin über Spenden und Eigenleistungen erbracht werden. Der Verein hat der Stadt die Einsicht in die Bücher mit den entsprechenden Informations- und Prüfungsrechten eingeräumt. Im Haushaltplan 2013 sind 70.000 Euro als Investitionszuschuss zur Erweiterung der Dinkelberghalle eingestellt.
Der Gemeinderat stimmte einstimmig der vorgesehenen Erweiterung der Dinkelberghalle einschließlich der Anlegung des Parkplatzes durch den TuS Adelhausen zu. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass die Stadt für ein Zwischenfinanzierungs-Darlehen über maximal 68.000 Euro bis zur Auszahlung des Zuschusses durch den Badischen Sportbund, höchstens für die Dauer von sechs Jahren, die Ausfallbürgschaft übernimmt. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass die Stadt für ein Darlehen über maximal 100.000 Euro zur Finanzierung der Investition für die Dauer von höchstens 25 Jahren die Ausfallbürgschaft übernimmt. Und der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass die Stadt dem TuS Adelhausen einen einmaligen Investitionszuschuss in Höhe von 68.000 Euro gewährt.

Als dritter Tagesordnungspunkt stand die Stellungnahme zum Bundesverkehrswegeplan an. Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung arbeitet derzeit an der Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans aus dem Jahr 2003. Die Länder sind aufgefordert, dem Bundesministerium bis September 2013 mögliche Straßenprojekte zur Aufnahme zu nennen. In einer Regionalkonferenz wurden den Kommunen die vorgeschlagenen Maßnahmen für den Regierungsbezirk Freiburg vorgestellt und anschließend die Kommunen aufgefordert, bis zum 15.05.2013 Stellung zu beziehen. Die Stadtverwaltung hat mit Schreiben vom 14.05.2013 bezüglich des Autobahnabschnitts A 98.5 im Abschnitt Karsau – Schwörstadt Stellung bezogen und diesen als vordringlichen Bedarf einzustufen. Weiterhin hat die Verwaltung mitgeteilt, dass sie die A 98 in Verbindung mit der A 861 als einen wichtigen Bestandteil des Transeuropäische Netzes (TEN-Netzes) betrachtet, da diese Strecken heute schon als Umfahrungsstrecken für den Ballungsraum Basel genutzt werden. Das Schreiben der Stadt können Sie hier einsehen. Die Stellungnahme wurde vorbehaltlich eines Gemeinderatsbeschlusses verschickt, da der Gemeinderat erst nach Ablauf der Frist am 16.05.2013 tagte.
Der Gemeinderat beschloss, dass die Verwaltung in ihrer Stellungnahme das Land auffordert, den Abschnitt A 98.5 in diesem Abschnitt als vordringliche Maßnahme zu werten. Ebenso soll geprüft werden, ob die A 98 in diesem Abschnitt, in Verbindung mit der A 861, in das Transeuropäische Netz (TEN-Netz) aufgenommen werden kann.

Als vierter Tagesordnungspunkt wurde der Bericht der Musikschule Rheinfelden behandelt. Der erster Vorsitzender der Musikschule, Dieter Burger, und der Leiter der Musikschule, Norbert Dietrich, stellten den Bericht der Musikschule Rheinfelden (Baden) e.V. vor. Die Präsentation können Sie hier einsehen. Der Gemeinderat nahm den Bericht zur Kenntnis.

Als fünfter Tagesordnungspunkt stellte die Öffentlichkeitsarbeit der Stadtverwaltung eine Auswertung der Nutzung der städtischen Homepage vor. Die Präsentation können Sie hier einsehen. Der Gemeinderat nahm den Bericht zur Kenntnis.

Sechster Tagesordnungspunkt war eine Information über die dritte Änderung und Erweiterung des Bebauungsplans „Neumatt-Süd“. Stadtbauamtsleiter Hans Krusche erläuterte das Änderungsverfahren, welches der Gemeinderat am 24. Februar 2011 eingeleitet hatte. Hans Krusche führte aus, dass der Baldungweg eine Privatstraße ist und es bezüglich der Erschließung Probleme gibt. Daher wird das Änderungsverfahren des Bebauungsplans eingestellt, zumal das bislang als Grünfläche festgesetzte Grundstück nicht mehr einer Bebauung zugeführt werden soll. Das Grundstück soll nun als Grünfläche der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Der Gemeinderat nahm das zur Kenntnis.

Oberbürgermeister Klaus Eberhardt gab weiterhin bezüglich der Stauproblematik auf der A 861 bekannt, dass beim Schweizer Zoll probeweise eine zweite Spur geöffnet werden soll. Die Erprobung dieser zweiten Spur soll bis Ende des Jahres andauern.