Städtische Nachricht

Regierungspräsidium macht den Weg frei
Gründung der Wirtschaftsförderungs-Gesellschaft


Der Gemeinderat hatte in der Sitzung vom 21. März 2013 eine überplanmäßige Ausgabe im laufenden Haushaltsjahr in Höhe von 50.000 Euro zur Gründung der Wirtschaftsförderung und Standortentwicklung Rheinfelden (Baden) GmbH beschlossen, damit die Gründung nicht ein weiteres Jahr verzögert wird. Eine überplanmäßige Ausgabe ist nach Paragraph 84 Absatz 1 Gemeinde-Ordnung zulässig, wenn ein dringendes Bedürfnis besteht und die Finanzierung gewährleistet ist.

Das Regierungspräsidium Freiburg bestätigt mit einem Schreiben vom 22. April „die Gesetzmäßigkeit des Beschlusses des Gemeinderates der Stadt Rheinfelden vom 21.03.2013 über die Errichtung der Wirtschaftsförderung und Standortentwicklung Rheinfelden (Baden) GmbH“.

Bereits in der Klausurtagung des Gemeinderats und der Stadtverwaltung im Herbst 2012 wurde die Absicht erklärt, eine entsprechende Gesellschaft zu gründen. Aufgabe der Wirtschaftsförderung und Standortentwicklung Rheinfelden (Baden) GmbH wird sein, eine aktive Standortförderung zu betreiben und die Aufgaben der Standort- und Tourismuswerbung und eines City-Managements zu übernehmen.