Städtische Nachricht

Ergebnisse aus dem Gemeinderat
Polizeistatistik 2012 und Bericht der regioAQUA


Als dritter Tagesordnungspunkt stellte der Leiter des Rheinfelder Polizeireviers, Siegfried Oßwald, die Kriminal- und Verkehrsstatistik für das Jahr 2012 vor. „Die Zahlen zeigen, dass die gefühlte Kriminalität und die echte Kriminalität nicht deckungsgleich sind“, so Siegfried Oßwald. Die Kriminalstatistik können Sie hier einsehen. Die Verkehrsstatistik können Sie hier einsehen. Der Ausschuss nahm die Information zur Kenntnis.

Als vierter Tagesordnungspunkt wurde die neue Sanierungsmaßnahme „Stadtmitte West“ behandelt. Zur Belebung der Innenstadt, der Verschönerung des Bahnhofsareals, der besseren Anbindung der alten Rheinbrücke an die Innenstadt und der besseren Anbindung des Bahnhofs an die Innenstadt soll das entsprechende Gebiet als neues Sanierungsgebiet „Stadtmitte-West“ aufgenommen werden. Das Gebiet wurde schon im Vorfeld als förderungsfähig vom zuständigen Landesministerium anerkannt und in das Bund-Länder-Programm „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren (ASP)“ aufgenommen. Für die Durchführung investiver städtebaulicher Maßnahmen wurde ein vorläufiger Förderrahmen von 2.000.000 Euro bewilligt. Dieser beinhaltet die Finanzhilfe von Bund und Land in Höhe von 1.200.000 Euro und die Komplementärfinanzierung durch die Gemeinde mit 800.000 Euro. Den Plan für das Sanierungsgebiet können Sie hier einsehen.
Der Gemeinderat fasste einstimmig folgende Beschlüsse:
a) Erlass der Sanierungssatzung: Gemäß § 142 Abs. 3 Satz 1 Baugesetzbuch wird die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Stadtmitte West“ als Satzung (Sanierungssatzung) beschlossen.
b) Festlegung von örtlichen Fördergrundsätzen für private Maßnahmen
Die von der Verwaltung vorgeschlagene Festsetzung von örtlichen Fördergrundsätzen für private Maßnahmen analog der Verfahrensweise im Sanierungsgebiet „Stadtmitte Ost“ wird wie nachfolgend dargestellt beschlossen:
• private Modernisierungen maximal 30 v. H.
• gewerbliche Modernisierungen maximal 20 v. H.
• volle Übernahme der Abbruchkosten
• keine Gewährung einer Gebäuderestwertentschädigung
• Förderhöchstbetrag pro Grundstück maximal 25.000,00 €
• Ausnahmeregelungen bedürfen der Zustimmung des Bauausschusses
• Übernahme von Vermessungskosten bis zu 50 v. H. bei Einvernehmen zwischen Ei- gentümer und Stadt über die Durchführung einer Bodenordnung. Kommt ein Einvernehmen hierüber nicht zustande, wird keine Förderung zugunsten des Eigentümers über die Sanierung gewährt.
• Ablösung des Ausgleichsbetrages durch Verrechnung mit Zuschuss oder Entschädigung.
c) Abschluss eines Beratervertrages mit einem Sanierungsträger
Die LBBW Immobilien, Kommunalentwicklung GmbH, Regionalbüro Freiburg, wird durch Annahme des Vertragsangebotes vom 26. März 2013 als Sanierungsträger mit der weiteren Vorbereitung und Durchführung der Sanierungsmaßnahme „Stadtmitte West“ beauftragt.

Bebauungsplan Rose-Zielmatt II, 3. Änderung Der fünfte Tagesordnungspunkt behandelte die 3. Änderung des Bebauungsplans Rose-Zielmatt II und die Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung. Christian Sammel von der fsp stadtplanung stellte die Änderungspläne vor. Von der Änderung ist eine Baulücke am Fécampring und der Neumarkterstraße betroffen. Um die Baulücke zu schließen und hochwertigen Wohnraum zu schaffen ist die Änderung nötig, da dort bislang ein nicht realisierter und nicht benötigter Kinderspielplatz vorgesehen ist.
Es soll dort eine zusammenhängender, fünfgeschossiger Baukörper mit insgesamt 52 Wohnungen entlang der Neumarkterstraße entstehen. Ein kleiner See ist zur Schaffung eines schönen Wohnambientes vorgesehen. Ein privater Spielplatz soll gemäß der Landesbauordnung entstehen. Stellplätze sind in einer Tiefgarage und oberirdisch geplant.
Der Gemeinderat fasste einstimmig folgende Beschlüsse:
a) Es wird der Entwurf zur dritten Änderung des Bebauungsplanes „Rose-Zielmatt II“ gebilligt.
b) Es wird die Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1Baugesetzbuch beschlossen.
c) Das Änderungsverfahren erfolgt gemäß § 13 a Baugesetzbuch (Bebauungsplan der Innenentwicklung

Als sechster Tagesordnungspunkt berichtete Klaus Rhode, auf Antrag der SPD-Fraktion, über die Betriebsführung des Eigenbetriebs Wasserwerk durch die regioAQUA GmbH. Die Präsentation von Klaus Rhode können Sie hier einsehen. Die Trinkwasseranalyse können Sie hier einsehen. Der Gemeinderat nahm die Informationen zur Kenntnis.

Als siebter Tagesordnungspunkt stand die Bestätigung der Wahl von Führungskräften der Freiwilligen Feuerwehr durch den Gemeinderat an. Die Amtszeit von Uwe Kuhlmann als Abteilungskommandant der Abteilung Nordschwaben endete am 22. April 2013. Die Abteilungsversammlung wählte ihn am 18. Januar 2013 erneut in diese Funktion. Die Amtszeit von Urs-Willi Mangold als stellvertretender Abteilungskommandant der Abteilung Herten endet ebenfalls am 22. April 2013. Die Abteilungsversammlung wählte ihn am 1. März 2013 erneut in diese Funktion.
Der Gemeinderat stimmt einstimmig der Wiederwahl von Uwe Kuhlmann zum Abteilungskommandanten der Abteilung Nordschwaben und der Wiederwahl von Herrn Urs-Willi Mangold zum stellvertretenden Abteilungskommandanten der Abteilung Herten zu. Die Amtsdauer beträgt 5 Jahre und schließt sich in beiden Fällen an die bisherige Amtszeit (bis 22.04.2013) an.

Der achte Tagesordnungspunkt wurde vertagt.