Haushaltsberatungen
Nachdem der Gemeinderat im Vorfeld eine Erhöhung der Grundsteuer („über die Aufkommensneutralität hinaus“) zur Verbesserung des städtischen Haushaltes abgelehnt hatte, standen verschiedene – von der Verwaltung vorgeschlagene – Sparmaßnahmen zur Diskussion, um die Lücke von 780.000 Euro zu schließen.
Ausgangslage
Obwohl die neuesten Zahlen aus der Novemberschätzung zu einer leichten Entspannung führten, folgten die Ausschussmitglieder überwiegend den Einsparvorschlägen der Verwaltung – mit Ausnahme von Kürzungen der Zuschüsse von VHS, Musikschule, Stadtbibliothek sowie im Kulturbereich.
Das Gremium sprach sich mit Blick auf die mittelfristig geplanten Investitionen mehrheitlich für eine Anhebung der Gewerbesteuer aus, allerdings nur um 20 Punkte und nicht wie von der Verwaltung vorgeschlagen um 40 Punkte.
Auch im Hinblick auf die noch offenen Prüfaufträge (Zukunft der Ortsverwaltungen und des Schauraums sowie der Parkraumbewirtschaftung) wurde ein gemeinsames Vorgehen verabschiedet. Bei den Investitionen liegt der Fokus in den kommenden Jahren auf den Schulen und Kitas.
Zahlen
Ging die Verwaltung bei der Einbringung des Haushaltes (14. November) noch von einem ordentlichen Ergebnis von 260.850 Euro für das kommende Jahr aus, brachten die neuesten Zahlen aus der Novembersteuerschätzung eine Verbesserung. Unter anderem dank höherer Pro-Kopf-Zuweisungen und einem geringeren Anstieg der Kreisumlage verbessert sich die Ertragsseite um gute drei Millionen und die Aufwandsseite um rund 600.000 Euro. Gleichzeitig sinkt aber auch der Anteil an der Einkommensteuer um eine Million. Unterm Strich rechnet die Verwaltung für das kommende Jahr neu mit einem ordentlichen Ergebnis von rund drei Millionen – je nach Verlauf der Haushaltsberatungen.
Wie Stadtkämmerer Philipp Reiher ausführte, zeige der Blick auf die mittelfristige Finanzplanung mit Defiziten von rund 850.000 Euro in 2026, 2,5 Millionen Euro in 2027 und 5,5 Millionen Euro in 2028 aber, dass kein Grund zur Entwarnung bestünde. Um die Mindestliquidität zu sichern und eine Kreditaufnahme möglichst zu vermeiden, müsse man strukturelle Anpassungen vornehmen.
Personalkosten
Bevor sich der Hauptausschuss intensiv mit den einzelnen Budgets befasste, wurde von allen Fraktionen kritisch die Personalausstattung in der Verwaltung diskutiert. Denn die Personalkosten sind nach den Transferaufwendungen der zweitgrößte Posten auf der Aufwandsseite und sind in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen.
Oberbürgermeister Klaus Eberhardt machte in diesem Zusammenhang deutlich, dass allein die Pflichtaufgaben im Bereich der Kitas oder Schulkindbetreuung zwangsläufig einen Ausbau mit sich brächten und dass ein Stellenabbau zwangsläufig Auswirkungen auf das Leistungsangebot für die Bevölkerung habe. Gleichwohl nehme die Verwaltung den Auftrag mit, diesen Bereich kritisch auf Einsparpotentiale hin zu überprüfen. Vor diesem Hintergrund ist auch die vorgeschlagene Reduzierung in Höhe von fast 245.000 Euro zu sehen.
Einsparvorschläge
Die im Vorfeld abgelehnte Erhöhung der Grundsteuer („über die Aufkommensneutralität hinaus“) hatte zu einer Lücke von 780.000 Euro im städtischen Haushalt geführt. Um diese zu schließen, schlug die Verwaltung weitere Einsparungen bei den Personalkosten in Höhe von 245.000 Euro, den Verzicht auf die Beauftragung eines bautechnischen Prüfers (15.000 Euro), die Schließung des Schauraums (30.000 Euro), Anpassungen bei den Öffnungszeiten im Freibad (77.000 Euro) sowie allgemeine Kürzungen in verschiedenen Teilbudgets vor.
Die ebenfalls vorgeschlagene Kürzung der Zuschüsse an die VHS, die Musikschule, die Stadtbibliothek sowie im Kulturbereich von insgesamt knapp 50.000 Euro lehnten die Ausschussmitglieder ab. Das Ziel sollte vielmehr sein, so das Gremium, mit Blick auf das Jahr 2026 neue Zuschussbedingungen mit den Einrichtungen zu verhandeln.
Eine von der Verwaltung im Zusammenhang mit dem Ausbau der Parkraumbewirtschaftung geforderte halbe GVD-Stelle genehmigte das Gremium nicht. Alles in allem belaufen sich die verabschiedeten Sparmaßnahmen (inklusive der geringeren als ursprünglich geplanten Kreisumlage) auf rund 750.000 Euro.
Prüfaufträge
Auch die Prüfaufträge im Hinblick auf die Zukunft der Ortsverwaltungen, des Schauraum sowie die Parkraumbewirtschaftung waren Gegenstand der Haushaltsberatungen.
Im Hinblick auf die Ortsverwaltungen einigten sich das Gremium sowie die Verwaltung darauf, dass zum einen eine intensivere Nutzung der Räumlichkeiten angestrebt und zum anderen eine Organisationsuntersuchung durchgeführt werden soll, mit dem Ziel, im Bereich des Bürgerservices Synergien zwischen den Orts- und der Hauptverwaltung zu nutzen und die beiden Bereiche besser miteinander zu verzahnen.
Grünes Licht gab es für die Kündigung des Schauraums auf Ende März sowie die damit verbundene neue Standortsuche für die Tourist-Info. Die Auflösung des Geomuseums, so die Verwaltung, sei bis Ende des Jahres abgeschlossen. Die fachgerechte Unterbringung der Exponate laufe aktuell.
Mehrheitlich stimmte das Gremium auch für die Pläne, die Parkraumbewirtschaftung auszuweiten. Hierzu sollen die Taktung erhöht, die bewirtschaftete Fläche ausgeweitet und die Kosten für das Anwohnerparken angehoben werden. Nur die in diesem Zusammenhang geforderte Stellenmehrung wurde abgelehnt.
Investitionen
In den kommenden vier Jahren investiert die Stadt fast 40 Millionen Euro. Der Fokus liegt hier auf der Fortführung der begonnenen Projekte und ist ein klares Bekenntnis zum Schulausbau. Durch die verbesserte Finanzsituation muss die Stadt voraussichtlich auch mittelfristig keine neuen Kredite aufnehmen. (Bei der Einbringung des Haushaltes ging die Verwaltung noch davon aus, dass in den Jahren 2027 und 2028 eine Kreditaufnahme erforderlich ist.)
Mehr als die Hälfte der Investitionssumme entfällt auf die Schulbauprojekte (unter anderem auf den Campus Erweiterungsbau, die Erweiterung der Hebel- und Scheffelschule, die Sanierung des Georg-Büchner-Gymnasiums sowie der Fécamphalle) und den Ausbau der Kitaplätze.
Für Diskussionen sorgte bei den Investitionsvorhaben die Skateranlage. Im Hinblick auf die Kosten von rund 500.000 Euro machte das Gremium die Realisierung von der Gründung eines Vereins und den damit verbundenen Fördermöglichkeiten abhängig.
Zu Maßnahmen wie beispielsweise der Erweiterung des Tierheims oder dem Bau eines Erdaushubzwischenlagers sei die Stadt verpflichtet, so das Stadtoberhaupt. Leider könnten auch nicht alle Friedhofskonzeptionen umgesetzt werden. Ausgenommen seien hier nur Maßnahmen aus Sicherheitsgründen. Diese würden selbstverständlich umgesetzt, so die Verwaltung.
Gewerbesteuer
Angesichts des anstehenden Investitionsvolumens in den kommenden Jahren und vor dem Hintergrund der beschlossenen Sparmaßnahmen folgten die Mitglieder des Hauptausschusses dem Vorschlag der Verwaltung, die Gewerbesteuer anzuheben. Allerdings nicht wie vorgeschlagen um 40 Punkte, sondern nur um 20 Punkte auf 400 v.H. Dies bedeutet für die Stadt jährliche Mehreinnahmen von rund 600.000 Euro.
Wie Stadtrat Dietmar Häßler betonte, sei die Gewerbesteuer eine Steuer auf den Gewinn eines Unternehmens und würde daher die jeweilige Ertragskraft der Unternehmen berücksichtigen.
Fazit
Oberbürgermeister Klaus Eberhardt bedankte sich am Ende der Sitzung für die offene und konstruktive Diskussion. Er sprach von einem – insbesondere mit Blick auf die Folgejahre – schwierigem Zahlenwerk. „Der Blick auf die mittelfristige Finanzplanung war in diesem Jahr wichtiger als in früheren Jahren“, so das Stadtoberhaupt.
Nach Abschluss der Beratungen (Einsparungen, Gewerbesteuererhöhung, verbesserte Finanzzahlen) geht die Verwaltung für das Jahr 2025 von einem ordentlichen Ergebnis in Höhe von 2,15 Millionen Euro aus. Auch wenn in den Jahren 2026 bis 2028 negative ordentliche Ergebnisse (2026: - 1,48 Millionen Euro, 2027: - 3,16 Millionen Euro und 2028: -5,91 Millionen Euro) eingeplant werden, reicht die Liquidität aus, sodass die Stadt beim eingeplanten Investitionsprogramm keine Kredite aufnehmen muss.
Beratungen
Nach der Vorberatung im Hauptausschuss folgen nun die Beratungen in den Ortsteilen sowie eine erneute Beratung im Hauptausschuss am 9. Dezember. Der Gemeinderat entscheidet am 12. Dezember über den Haushaltsplan.