Städtische Nachricht

Regionalplan: Flächen für Freiflächen-Photovoltaik

Gemeinderat 24. Oktober 2024

Diese sieht die zur Diskussion stehenden vier landwirtschaftlichen Flächen* (neben dem bereits realisierten Solarpark auf der ehemaligen Mülldeponie in Herten) als grundsätzlich geeignet an.

Auswahl trifft nicht Stadt

Wie Oberbürgermeister Klaus Eberhardt und die Leiterin des Stadtbauamtes Christiane Ripka verdeutlichten, liegt die finale Auswahl in den Händen des Regionalverbands. Bei der Einzelabwägung seien darüber hinaus auch Initiativen wie beispielsweise die Landwirtschaftsverbände gefordert. Der grundsätzlich zustimmenden Bewertung der Verwaltung schloss sich der Gemeinderat mehrheitlich an.

Plädoyer für versiegelte Fläche

Bernd Birlin (Freie Wähler) erneuerte seine Kritik aus der Vorberatung an der Fremdnutzung von Ackerflächen. Er sei für Grünstrom und PV, aber bitte auf versiegelter Fläche.

Die AfD stellte den Antrag, nur den bereits bestehenden Solarpark in Herten aufzunehmen, fand damit aber keine Mehrheit. Sie kritisierte, dass Rheinfelden mit etwa 0,7 Prozent der Gemarkung mehr Flächen als eigentlich gefordert zur Verfügung stellen soll. Die Vorgabe des Landes für die Regionalplanung sieht als Minimalziel 0,2 Prozent der Fläche der gesamten Region vor, Wunschziel sind 0,5 Prozent.

Landesgesetz

Nach dem Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetz sollen in Baden-Württemberg künftig 1,8 Prozent der Fläche für Windkraft und 0,5 Prozent für Freiflächen-PV zur Verfügung stehen. Diese Vorgaben müssen nun entsprechend in der Regionalplanung berücksichtigt und umgesetzt werden. Die ausgewiesenen Vorranggebiete sind dann für andere Projekte wie beispielsweise Bebauung gesperrt, können aber bis zur Realisierung einer Freiflächen-PV-Anlage weiterhin landwirtschaftlich genutzt werden. Auch können die Kommunen an anderen Stellen Freiflächen-PV-Anlagen realisieren.

*Neben dem Solarpark auf der ehemaligen Mülldeponie in Herten schlägt der Regionalverband folgende landwirtschaftlichen Flächen vor: eine Fläche nördlich von Adelhausen an der Straße Richtung Hüsingen, eine westlich von Eichsel, eine noch etwas weiter westlich beidseits der A98 und eine Fläche beim Hagenbacher Hof.