Städtische Nachricht

Reaktion von Oberbürgermeister Klaus Eberhardt zum Ergebnis der Europawahl


Stimmverteilung

Die CDU geht in Rheinfelden eindeutig als Wahlsiegerin hervor und konnte ihr Ergebnis von 2019 noch einmal um knapp zwei Prozent steigern. Die SPD verschlechtert sich gegenüber 2019 um etwa drei Prozent, kann sich aber gegenüber der sehr stark gewordenen AfD noch an zweiter Stelle behaupten. Mit 14,87 Prozent erreicht die AfD von allen Parteien das größte Wachstum, während die Grünen in Rheinfelden ihre Wählerstimmen gegenüber 2019 bei der Europawahl nahezu halbiert haben.

Bundespolitik

Insgesamt darf man davon ausgehen, dass die Bundespolitik eine große Rolle bei der Wahlentscheidung der Wählerinnen und Wähler gespielt hat und dementsprechend das Ergebnis der Europawahlen beeinflusst hat. Obwohl die AfD sich gegen Europa ausspricht und von den rechten Parteien in Europa für ein Bündnis ausgeschlossen wurde, profitiert die AfD offensichtlich von einer allgemeinen Unzufriedenheit in der Bevölkerung, die in den letzten zwei Jahren durch die Energiekrise, die unsichere Versorgungslage, die Inflation und die allgemeinen Diskussionen in der Bundespolitik genährt wurde. Auch wenn die SPD Verluste hinnehmen musste, konnte sie die zweitstärkste Position bei den Europawahlen in Rheinfelden wieder gewinnen.

Parteienlandschaft

Insgesamt steht zu erwarten, dass auch in Europa die Politikgestaltung vor neuen Herausforderungen steht, da die Parteienlandschaft weiter zugenommen hat. Als Beispiel hierfür sei auch das starke Abschneiden des Bündnis Sahra Wagenknecht genannt, das in Rheinfelden auf Anhieb 5,17 Prozent als Ergebnis einfahren konnte.