Städtische Nachricht

Erdaushubzwischenlager

Bau- und Umweltausschuss 11. April 2024

Im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung ging nun eine Stellungnahme des Regierungspräsidiums Freiburg und des Regionalverbands ein, die auf eine Grünzäsur im Bereich des Steinbruchs hinweist. Grünzäsuren dienen der Sicherung der siedlungsnahen Erholungsfunktionen. Grundsätzlich darf in Grünzäsuren nicht gebaut werden. Ausnahmen sind nur für privilegierte Vorhaben der Land- und Forstwirtschaft sowie der technischen Infrastruktur möglich.

Zielabweichungsverfahren

In Absprache mit dem Regierungspräsidium wird nun ein Zielabweichungsverfahren vom RP durchgeführt. Nach dem Landesplanungsgesetz „kann die höhere Raumordnungsbehörde in einem Einzelfall auf Antrag eine Abweichung von einem Ziel der Raumordnung zulassen, wenn die Abweichung unter raumordnerischen Gesichtspunkten vertretbar ist und die Grundzüge der Planung nicht berührt werden.“