Städtische Nachricht

Ergebnisse aus dem Gemeinderat
Flächennutzungsplan und Baubeschluss Kinderhaus Herten


Unter Tagesordnungspunkt 2 gab Oberbürgermeister Klaus Eberhardt bekannt, dass in nichtöffentlicher Sitzung mit Thorsten Braatz ein neuer Leiter Finanzen für den Eigenbetrieb Bürgerheim bestellt wurde.

Als dritter Tagesordnungspunkt stand die erneute öffentliche Auslegung des Flächennutzungsplans an. Der Flächennutzugsplan ist die Grundlage für die weitere Entwicklung der Stadt in den nächsten 15 bis 20 Jahren. „Aber es ist nichts in Stein gemeißelt“, so Oberbürgermeister Klaus Eberhardt. „Es sind Möglichkeiten, keine fertigen Planungen, es sind vernünftige Grundlage für die zukünftige Entwicklung, die man sich nicht verbauen sollte.“ Der FNP hat auch für das Thema Landschaft und Verkehr eine besondere Rolle. Sechs strittige Punkte mussten noch besprochen werden:
Erstens wurde das Baulückenkataster entsprechend angepasst, dass eine als landwirtschaftliche Fläche ausgewiesene Fläche in Adelhausen im Bereich der Hüsingerstraße als gemischte Baufläche ausgewiesen wird. Zweitens wurde das Baulückenkataster derart angepasst, dass eine als gemischte Baufläche südlich der Rührbergstraße in Herten als landwirtschaftliche Fläche ausgewiesen wird. Drittens wird die Ortsumfahrung Minseln-Nordschwaben nicht aus dem FNP gestrichen. Die Umfahrung soll als Möglichkeit im FNP belassen werden, auch wenn eine Realisierung derzeit unwahrscheinlich ist. Eine spätere Wiederaufnahme wäre aber schwierig zu veranlassen. Dem Antrag auf Aufnahme der Schwinli-Eiche als Naturdenkmal und des Schwinli-Kreuzes als Kultur-Denkmal wird viertens wie folgt entsprochen: Die Schwinli-Eiche wird entsprechend im Landschaftsplan ausgewiesen, aber eine Ausweisung des Schwinli-Kreuzes ist im FNP nicht möglich, da eine Darstellung von Kleindenkmälern dort nicht vorgesehen ist. Fünftens wurden die Darstellung der Ausgleichsflächen und Waldflächen in Karsau und Minseln korrigiert. Sechstens wird ein Hinweis auf das kommunale Klimaschutzkonzept in den FNP aufgenommen.
Gottfried Sammel vom Büro Hage beantwortete anschließend noch verschieden Fragen aus dem Gremium zu Flächenreduzierungen und Flächenumverteilungen. Er stellte klar, dass entgegen des Eindruckes, dass Flächen verloren gegangen waren, kein Spielraum für weitere Gebiete vorhanden sei. Im Gegenteil sind sogar verschiedenen Flächen nicht angerechnet, die nur bestimmten Betrieben zur Entwicklung zur Verfügung stehen bzw. durch die Störfallradien der Seveso-II-Richtlinie eingeschränkt werden, daher ist die Flächenausweisung für Rheinfelden äußerst günstig
Der Gemeinderat beschloss einstimmig den Entwurf über die Änderung und Ergänzungen des Flächennutzungsplans für den Teilverwaltungsraums Rheinfelden als Grundlage für die erneute öffentliche Auslegung zu billigen.

Grundriss Als vierter Tagesordnungspunkt stand der Baubeschluss für das Kinderhaus in Herten an. Der Architekt Helmut Weber stellte die Planung dem Gemeinderat vor. Um den Bedarf an Betreuungsplätzen für Kinder unter 3 Jahren und über drei Jahren zu gewährleisten, soll in Herten auf dem städtischen Grundstück an der Nägeleseestraße gebaut werden. Dort soll ein einstöckiges Gebäude mit einem kindergerechten Außenbereich für zwei Gruppen zur Betreuung für Kinder unter 3 Jahren und eine Gruppe zur Betreuung für Kinder von 3 bis 6 Jahren realisiert werden. Die Stellplätze werden in der Nägeleseestraße nachgewiesen. Das Bauvorhaben soll in elementierter Bauweise erstellt werden. Hierzu sollen die Bauleistungen in einem öffentlichen Teilnahmewettbewerb beschränkt ausgeschrieben werden. Der Zeitplan sieht eine Fertigstellung im November 2013 vor. Die aktuelle Kostenberechnung sieht 1.726.333 Euro vor. Im Haushalt 2013 wurden 1.755.000 Euro hierfür eingestellt. Der Zuwendungsbescheid aus dem Investitionsprogramm des Bundes zur Kinderbetreuungsfinanzierung über 240.000 Euro ist am 24. Januar 2013 eingegangen.
Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung einstimmig, den Bau des Kinderhauses Herten und der zugeordneten Freiflächen entsprechend der Darstellung in der Vorlage durchzuführen.

Der fünfte Tagesordnungspunkt behandelte das weitere Vorgehen im European-Energy-Award-Prozess behandelt. Der städtische Energiebeauftragte Michael Schwarz stellte das energiepolitische Arbeitsprogramm und den Stand des EEA vor. Er stellte dar, dass es immer schwieriger werde, den Stand zu halten. Die Bewertung im Internen Audit vom November 2012 zeigte eine Verschlechterung gegenüber der Zertifizierung von 2011. Seit der Zertifizierung hatte die Stadt nur noch knapp die nötigen 50 Prozent für die Auszeichnung in Silber erreicht und stürzte von 57 Prozent auf 50,5 Prozent ab. Dies liegt an der Verschärfung der Bewertungsrichtlinie und der für 2012 geplanten Umsetzung von Maßnahme, die aus unterschiedlichen Gründen nicht umgesetzt werden konnten. Im Januar 2013 hatte das städtische Energieteam mit Oberbürgermeister Klaus Eberhardt auf einer Klausurtagung im Schloss Beuggen die Schwerpunkte für 2013 und 2014 festgelegt, um ein strukturiertes energiepolitisches Arbeitsprogramm aufzustellen. Auch die Zusammenarbeit mit der Schweizerischen Schwesterstadt soll wieder intensiviert werden. Die beiden Städte haben nun auch mit Regula Bachmann eine gemeinsame Beraterin.
Der Gemeinderat beschloss die Umsetzung des Energiepolitischen Arbeitsprogramms 2013 – 2014 einstimmig.

Sechster Tagesordnungspunkt war die Annahme von Zuwendungen an die Stadt. Die Liste der Zuwendungen können Sie hier einsehen. Der Gemeinderat beschloss die Annahme der Zuwendungen zum Zeitpunkt der Angebote.

Tagesordnungspunkt 7 war die Ernennung von Ehrenmitgliede der Freiwilligen Feuerwehr auf Vorschlag des Feuerwehrausschusses gemäß Paragraph 10 der Feuerwehrsatzung. Aufgrund besonderer Verdienste für das örtliche Feuerwehrwesen sollen Alt-Oberbürgermeister Eberhard Niethammer zum Ehrenmitglied und Wilfried Kohler zum Ehrenabteilungskommandanten der Abteilung Eichsel ernannt werden. Der Gemeinderat beschloss einstimmig dem Vorschlag des Feuerwehrausschusses zu folgen.