Städtische Nachricht

Verabschiedung Haushalt

Gemeinderat 14. Dezember 2023

Die Haushaltsreden der Fraktionen drehten sich in diesem Jahr stark um die Frage der Kreditaufnahme für notwendige Zukunftsinvestitionen – insbesondere in Schulen und Kitas –, das Ganzjahresbad sowie die in diesem Zusammenhang abgelehnte Gegenfinanzierung in Form einer Anhebung der Grundsteuer.

CDU, SPD und Freie Wähler machten erneut deutlich, dass die Bevölkerung schon genügend Belastungen zu tragen habe und die Kreditaufnahme erst in den Jahren 2026, 2027 erforderlich sei, so dass man auch noch zu einem späteren Zeitpunkt über eine Steuererhöhung nachdenken könne.

Die Grünen und Sören befürchten dagegen zum einen die Ablehnung des Haushaltsplans durch das Regierungspräsidium und zum anderen, dass die Bedienung der Schulden, den Handlungsspielraum weiter einschränke.

Für das Jahr 2024 sieht der Haushaltsplan für die laufende Verwaltungstätigkeit im sogenannten Ergebnishaushalt Erträge in Höhe von 100.284.500 Euro und Aufwendungen in Höhe von 98.943.140 Euro vor. Dieses ordentliche Ergebnis wird voraussichtlich ab dem Jahr 2026 negativ ausfallen (2026 minus 4.336.220 Euro, 2027 minus 9.505.730 Euro). Das Investitionsvolumen beläuft sich 2024 auf 18.936.600 Euro und in den kommenden Jahren sind Investitionen zwischen (gerundet) 10 Millionen Euro und 15 Millionen Euro eingeplant.

Viel Lob ganz es von allen Fraktionen für die Stadtkämmerei für die gute Vorbereitung und Begleitung der Haushaltsberatungen.

Zu den Haushaltsreden

Haushaltsrede CDU
Haushaltsrede SPD
Haushaltsrede Freie Wähler
Haushaltrede Sören
Haushaltsrede Grüne