Städtische Nachricht

Investitionsprogramm

Geschlossen stellte sich das Gremium hinter das von der Verwaltung vorgeschlagene Investitionsprogramm in Schulen (Erweiterung des Campus für naturwissenschaftliche Räume der Gemeinschafts- und der Realschule, Ausbau Hebelschule) und Kitas (Ausbau in Herten), für die Modernisierung der Feuerwehrfahrzeuge, für das Projekt Rheinbrückstraße (vorbehaltlich der Förderung durch das Agglomerationsprogramm) sowie das Ganzjahresbad. Neu wurden die Erneuerung des Sportplatzes Eichsel sowie Gelder für die weitere Planung des Fußwegs Minseln-Karsau aufgenommen.

Kreditaufnahme

Damit muss die Stadt in den Jahren 2026, 2027 voraussichtlich rund 25,5 Millionen Euro Kredite aufnehmen. Dem Vorschlag der Verwaltung zur Gegenfinanzierung (Zins und Tilgung) speziell des Ganzjahresbades, das anders als Schulen und Kitas nicht zu den Pflichtaufgaben einer Kommune zählt, die Grundsteuer zu erhöhen, erteilten CDU, SPD und Freie Wähler mehrheitlich aber eine Absage.

Zwar könne man grundsätzlich der Argumentation der Verwaltung folgen, dass durch den Bau des Ganzjahresbades die Bevölkerung etwas im Gegenzug für die Steuererhöhung erhalte, es sei aber aktuell der falsche Zeitpunkt. Zu groß sei die allgemeine Verunsicherung im Zusammenhang mit der Grundsteuerreform und die Bevölkerung sei durch steigende Wasser- und Abwassergebühren bereits „genug“ belastet.

Darüber hinaus wisse man zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht, ob das Projekt gefördert wird oder nicht. Da die Kredite erst in den Jahren 2026, 2027 benötigt würden, könne man auch noch zu einem späteren Zeitpunkt über eine Steuererhöhung nachdenken, so die Argumentation.

Die Gefahr, die die Verwaltung sieht, dass der Haushalt 2024 vom Regierungspräsidium nicht genehmigt wird, bewertete die Mehrheit der Stadträte als gering. Das Jahr 2024 sei von der Kreditaufnahme ja noch nicht betroffen, sondern die mittelfristige Finanzplanung.

Ganzjahresbad

In der Diskussion machte Oberbürgermeister Klaus Eberhardt mehrfach deutlich, dass die Stadt – auch wenn sich das Gremium gegen die vorgeschlagene Anhebung der Grundsteuer ausspräche - an dem Projekt Ganzjahresbad festhalten möchte. „Wenn die Förderung kommt, dann ist das eine einmalige Chance für die Stadt, dieses Projekt zu verwirklichen“, so Eberhardt. Spätestens wenn die Förderzusage auf dem Tisch liege und die Stadt ihren Eigenanteil nachweisen muss, werde man sich erneut über die Finanzierung unterhalten, so das Stadtoberhaupt.

Die in der Sitzung mehrfach hinterfragten Kosten von rund 17 Millionen Euro erklärte der Leiter des Gebäudemanagements, Werner Wohner, mit den für das Förderprogramm geforderten hohen Standards sowie der Sanierung des bestehenden Gebäudes.

Rheinbrückstraße

Im Hinblick auf die im Zuge des Bauforums (2015) entwickelten Pläne zur besseren Anbindung des Bahnhofs an die Innenstadt und die Aufwertung der Rheinbrückstraße wurden mehrfach Stimmen laut, die ein Überdenken der ursprünglichen Pläne forderten. Die Ausgangssituation habe sich geändert und die Pläne seien schon ein paar Jahre alt.

Erweiterung Tierheim

Im Zusammenhang mit der Zuschussfrage für die Erweiterung des Tierheims informierte die Verwaltung, dass die Stadt sich hier nicht gänzlich „wegducken“ könne. Die dringend erforderlichen und vorgeschriebenen Quarantäneräume müssten eingerichtet werde. Gleichwohl sei das aktuell angedachte Projekt, nach Auffassung der Verwaltung, überdimensioniert, insbesondere vor dem Hintergrund der Kosten. Aufgrund neuer Regelungen sei der Zuschuss des Landes auf 150.000 Euro gedeckelt. Die Stadt will in dieser Sache gemeinsam mit den verantwortlichen Vertretern des Tierheimes an einem realistischen Projekt- und Finanzierungsplan arbeiten. Erst dann könne man auch über die Zuschusshöhe reden, so Eberhardt.

Verabschiedung Haushalt

Nun ist es am Gemeinderat in seiner Sitzung am Donnerstag, 14. Dezember, den Haushaltsplanentwurf zu verabschieden. Dann halten die Fraktionen auch ihre jeweiligen Haushaltsreden.

Ergänzung: Anträge aus den Ortschaften

Einige „kleinere“ Anträge aus den Ortsteilen wie zum Beispiel die Erneuerung des Teppichs im Eingangsbereich der Einsegnungshalle, die Reparatur der Heizung in der Ortsverwaltung Karsau oder die Erneuerung der Heizung in der Friedhofskapelle können ohne zusätzliche Mittel berücksichtigt werden. Hierzu werden teilweise Mittel aus dem laufenden Jahr übertragen. Keine Gelder werden für die Maßnahmen am Kelter in Karsau (Brandschutz, WC Sanierung – Kostenpunkt 250.000 Euro) eingestellt. Hier hätten andere Gebäude, die täglich besucht und genutzt werden, Vorrang, so die Verwaltung. Nun will man versuchen, die Maßnahme mittelfristig schrittweise umzusetzen.