Städtische Nachricht

Oberbürgermeister Klaus Eberhardt begrüßte die Mitglieder des Ausschusses und die Interessierten Bürger. „Ich hab noch gedacht, bei dem Wetter geht kein Mensch nach draußen“, so der Oberbürgermeister. „Dass Sie so zahlreich gekommen sind, unterstreicht Ihr Interesse an diesem Ausschuss und seine Bedeutung für den Stadtteil.“

Erster Punkt der Tagesordnung war eine Information zum Flächennutzungsplan. Ekkehard Lindner, Leiter der Stadtplanungs- und Umweltabteilung, präsentierte die Neuerungen für Nollingen im Flächennutzungsplan, die sich seit der ersten Offenlage ergeben hatten. Wichtigste Änderung ist, dass das südlich an das Kreiskrankenhaus anschließende, vormals als Sondernutzungsfläche eingestufte Gebiet jetzt als Wohnfläche ausgewiesen wird. Das Gebiet wurde umgewidmet, da es Wohnflächen, die an anderer Stelle entfallen sind, ersetzt. Weiterhin wurde bei den Kennzeichnungen der Waldflächen nachgebessert und weitere neue Waldflächen ausgewiesen. Für den Klosterweiherverein, der ein neues Vereinshaus sucht, sind die Standorte am Schloss Beuggen und südlich des Eisweihers nicht realisierbar, aber es bietet sich eine Fläche westlich der Mouscron Allee an. Ein weiteres neues Wohngebiet soll östlich der Cranachstraße bis 2020 entwickelt werden. Dazu möchte die Stadtverwaltung einen Ideenwettbewerb veranstalten, wenn der Flächennutzungsplan Gültigkeit erhalten hat. Dieses Wohngebiet gilt es aufgrund der Größe schrittweise zu entwickeln, damit Schulen und Kindergärten nicht schlagartig überlastet werden.

Als zweiter Tagesordnungspunkt stand die Situation der Kleingärten im Stadtteil Nollingen an. Ursula Philipps von der Stadtplanungs- und Umweltabteilung erläuterte, dass der Stadtteil im Vergleich zu anderen Ortsteilen gut mit Kleingärten ausgestattet ist. Allerdings sind viele Kleingärten in Nollingen und in der ganzen Rheinfelder Gemarkung wild entstanden und fügen sich nicht in das Landschaftsbild ein. Diesem Wildwuchs will die Stadtverwaltung in Zukunft einen Riegel vorschieben und eine geordnete Entwicklung nach qualitativen Kriterien und quantitativem Bedarf auf dafür vorgesehen Flächen befördern. Die bestehenden Kleingärten sollen sukzessive, etwa bei Aufgabe des Kleingartens, wieder abgebaut werden.

Dritter Tagesordnungspunkt war eine Information über den Haushalt 2013 für Nollingen. Oberbürgermeister Klaus Eberhardt stellte dar, dass für die Hebelschule im Jahr 2013 82.000 Euro für Sanierungen eingestellt wurden. Weitere hohe Beträge sind in den Folgejahren geplant. Auf einen Schlag eine Schule zu sanieren ist nicht möglich, da dadurch einerseits der Schulbetrieb behindert und andererseits für andere Schulen keine Mittel zur Verfügung stehen würden. Insgesamt wurden die Mittel für den Gebäudeunterhalt erhöht und schrittweise werden alle Schulen saniert. Für die Sanierung der Brücke im Oberdorf stehen 2013 ebenfalls 100.000 Euro zur Verfügung. Die Nollinger Schmiede wird als wichtige kulturelle Einrichtung mit 2.000 Euro unterstützt.

Anschließend konnten Bürger ihre Anregungen an den Ausschuss herantragen. Ein Vorschlag war, dass der Stadtbus eine Schleife durch Nollingen fahren sollte, damit der Stadtteil besser an den ÖPNV angebunden werde. Der Vorschlag wurde aufgenommen und wird geprüft. Weiterhin wurde verlautbart, dass sich die Projektgruppe Nollinger Dorfbrunnen bilden wird, die sich für den Erhalt und Weiterbetrieb der vier Dorfbrunnen im Oberdorf einsetzen will. Derzeit ist ein Brunnen schon außer Betrieb und ein zweiter Brunnen bedarf der Sanierung. Die Projektgruppe wird mit der Tiefbauabteilung im Rathaus Kontakt aufnehmen. Ein Bürger meldete an, dass Straßenausbesserungen seit Jahren in der Wannengasse dringend geboten sind. Oberbürgermeister Klaus Eberhardt gab zur Antwort, dass die Ausbesserungen an Straßen immer nach Wichtigkeit der Straße durchgeführt werden. Der Fall in der Wannengasse wird im Rathaus geprüft. Außerdem ist der Weg hinter dem Nollinger Friedhof in einem desolaten Zustand. Das ist der Stadtverwaltung bekannt, allerdings müssen noch die Besitzverhältnisse geklärt werden.