Haushalt 2024
für die Jahre 2025 bis 2027 zeichnen sich aber erheblich negative Ergebnisse ab (2025: minus 0,7 Millionen Euro, 2026: minus 7 Millionen Euro, 2027: minus 8 Millionen Euro). Eine Entwicklung, die zu Lasten der liquiden Mittel geht, und damit den Gestaltungsspielraum für neue Investitionen stark einschränkt. Angesichts dieser düsteren Aussichten riefen daher sowohl Oberbürgermeister Klaus Eberhardt als auch Bürgermeisterin Kristin Schippmann in ihren Haushaltsreden zu einer konsequenten Haushaltskonsolidierung auf.
Steigende Aufwendungen
Die Aufwendungen der Stadt werden im kommenden Jahr voraussichtlich um 3,7 Millionen Euro auf 99,6 Millionen Euro steigen. Dabei machen mit 47,3 Millionen Euro die Transferaufwendungen fast 50 Prozent (47,5 Prozent) der ordentlichen Aufwendungen aus. Hierzu zählen unter anderem die Transferaufwendungen für die frühkindliche Bildung (Aufwendungen für „nicht-städtische“ Kitas), die Finanzausgleichs- sowie die Kreisumlage. Allein letztere steigt voraussichtlich um 1,2 Millionen Euro auf 20,1 Millionen Euro.
Die zweitgrößte Position sind die Personalaufwendungen. Diese steigen aufgrund der Tariferhöhung und neuer Stellen um 2,8 Millionen Euro (auf 26,5 Millionen Euro). Leichte Entspannung zeichnet sich bei den Sach- und Dienstleistungen unter anderem aufgrund niedrigerer Bewirtschaftungskosten (Stichwort Energiekosten) ab. Diese sinken um 1,2 Millionen Euro (auf 15,6 Millionen Euro).
Steigende Erträge
Dass trotz steigender Aufwendungen im Ergebnishaushalt eine schwarze Null erreicht werden kann, verdankt die Stadt allein stark ansteigender Zuweisungen vom Land. Diese erhöhen sich im kommenden Jahr aufgrund des schlechten Steueraufkommens im Jahr 2022 um 9,2 Millionen Euro (auf 36,6 Millionen Euro). Steuern und ähnliche Abgaben bleiben mit 50,8 Millionen fast auf dem Vorjahresniveau.
Investitionen
Angesichts der Haushaltslage schlägt die Stadtverwaltung in ihrem Haushaltsplanentwurf die Konzentration auf bereits begonnene Projekte vor. Insgesamt plant die Stadt für 2024 Investitionen in Höhe von 15,3 Millionen Euro (2023 14,8 Millionen Euro). Der größte Teil entfällt dabei mit 5,8 Millionen Euro auf den Straßenbau, davon unter anderem 3,3 Millionen Euro auf die Radwegeverbindung zwischen Adelhausen und Maulburg. Desweiteren fließen 3,6 Millionen Euro in den Bau des Zentralen Feuerwehrgerätehauses und insgesamt 3,6 Millionen Euro in Schulen und Kitas (1,4 Millionen Euro Erweiterung der Scheffelschule, 1,2 Millionen Euro Sanierung der Fécamphalle, 0,5 Millionen Euro Brandschutz Realschule).
Strukturelle Probleme
Ein Investitionsvolumen, das so in den kommenden Jahren ohne Fremdkapital nicht fortgeführt werden könne, betonte die Verwaltungsspitze. Stand heute, sinken allein durch die Fortführung begonnener Projekte die liquiden Mittel bis 2027 auf 2 Millionen Euro – knapp über der gesetzlich geforderten Mindestliquidität.
Diese mittelfristige Perspektive veranlasste das Stadtoberhaupt in seiner Haushaltsrede zu folgender Aussage: „Wir haben gegenüber den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern die Verantwortung, eigene Maßnahmen zur strukturellen Verbesserung unseres Haushaltes zu ergreifen, ohne gleich an der uns zur Verfügung stehenden Stellschraube der Steuererhöhung bei Grund- und Gewerbesteuer zu drehen… Es ist das Gebot des Haushaltsplanes 2024 und der mittelfristigen Finanzplanung, eigene Lösungswege zu erarbeiten.“ Hierzu soll im kommenden Jahr eine Klausurtagung des Gemeinderates und der Verwaltung stattfinden.
Eigenbetriebe investieren
Für den Um- und Neubau des Bürgerheims sind im kommenden Jahr 12,7 Millionen Euro eingeplant, für den Ausbau der Nahwärme 9,7 Millionen Euro und für die Wasserversorgung 4,4 Millionen Euro. In die Abwasserbeseitigung will die Stadt 2,8 Millionen Euro investieren (Kanalneubau Nordschwaben und Adelhausen).
Nächste Schritte
Nach der Einbringung des Haushaltsplanentwurfs durch die Verwaltung am 16. November erfolgt nun die weitere Beratung in den Gremien (Hauptausschuss 27. und 28. November sowie in den Ortschaftsratssitzungen 4. bis 6. Dezember). Eine abschließende Beratung erfolgt am 11. Dezember erneut im Hauptausschuss, bevor der Gemeinderat den Haushalt voraussichtlich am 14. Dezember verabschieden wird.