Bärbel Schäfer, die Regierungspräsidentin von Freiburg, kam im Zuge ihrer Besuche der Großen Kreisstädte auch nach Rheinfelden (Baden).
Oberbürgermeister Klaus Eberhardt hatte die Regierungspräsidentin schon kurz nach seinem Amtsantritt im Sommer 2012 zu einem Besuch in Rheinfelden (Baden) eingeladen, da eine ganze Reihe von Rheinfelder Themen zum Besprechen anstand. Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer hatte einen Besuch zu gesagt und kommt nun als Auftakt ihrer Stadtbesuche nach Rheinfelden (Baden).
Oberbürgermeister Klaus Eberhardt sowie die Oberbürgermeister-Stellvertreter Hannelore Nuß und Wilfried Markus begrüßten die Regierungspräsidentin, die von ihrer persönlichen Referentin Tina Schlick begleitet wurde, im Sitzungssaal des Rheinfelder Rathauses. Weiterhin waren auch die Gemeinderatsfraktionsvorsitzenden Paul Renz (CDU), Michael Lewerenz (SPD), Emil Franz (Freie Wähler) und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Anette Lohmann (Grüne) sowie die Amtsleiter Hanspeter Schuler, Dieter Krüsch und Tiefbauabteilungsleiter Tobias Obert anwesend.
Zu Beginn des Besuches präsentierte Oberbürgermeister Klaus Eberhardt der Regierungspräsidentin kurz die Stadt Rheinfelden (Baden), ihre Ortsteile und ihre Geschichte. Ein wichtiges Thema war der Neubau des Rheinsteges und die Aktivitäten im Rahmen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Zu diesem Punkt kam auch Stadtammann Franco Mazzi von Rheinfelden (CH) dazu und wurde vom Oberbürgermeister herzlich begrüßt. Bärbel Schäfer lobte die Zusammenarbeit beider Rheinfelden: „Es ist wirklich eine vorbildliche Zusammenarbeit, weil sie im Alltag geschieht.“ Sie betonte auch die Wichtigkeit des Steges für die Verbindung der Menschen auf beiden Rheinseiten. „Es ist wichtig eine Lösung zu finden, die den Menschen gerecht wird.“
Vielfältig waren die weiteren Themen, die besprochen wurden: Zum Ausbau der A98 berichtete die Regierungspräsidentin, dass es zwar noch keinen definiten Bescheid gäbe, sie aber zuversichtlich sei, dass die Gelder vom Bund kämen und es mit dem Ausbau Richtung Osten weitergehen könne. In Bezug auf die Radwegeplanung lag ihr besonders die Überquerung der B34 am Herzen, da es an dieser Stelle schon Todesfälle im Straßenverkehr zu beklagen gab. Über das Thema Elektrifizierung der Hochrheinstrecke wird sie mit dem Verkehrsminister Winfried Hermann bei einem Treffen in Basel sprechen. Bärbel Schäfer äußerte großes Interesse daran, dass die Elektrifizierung vorangetrieben wird und sie möchte versuchen, damit in das Agglomerationsprogramm der Schweiz zu kommen.
Bezüglich des Ausbaus des Hafens sprach Bärbel Schäfer dem Verkehrsministerium ihren Dank aus und verkündete, dass der Förderbescheid für den Ausbau des Hafens in Höhe von 345.000 Euro vorliege. „Es ist wichtig, dass wir diesen Hafen ausbauen können, um zu verhindern, dass mehr Güter auf die Straße verlagert werden“, so die Regierungspräsidentin. Oberbürgermeister Klaus Eberhardt zeigte sich außerordentlich dankbar für das persönliche Engagement der Regierungspräsidentin in dieser Sache.
Im März soll in Stuttgart über die beantragte Stadtsanierung Stadtmitte-West (Kaufhaus Blum) entschieden werden. Die Regierungspräsidentin sieht der Entwicklung etwas mit Sorge entgegen, hat aber dieses Projekt für das Städtebauförderungsprogramm empfohlen. Oberbürgermeister Eberhardt meinte: „Wir sind zuversichtlich, dass wir schnell damit beginnen können.“ Ein weiteres Thema, das die Stadt beschäftigt, ist der Umgang und die Anwendung der Seveso-Sicherheitsrichtlinie, die eine EG-Richtlinie zur Verhütung schwerer Betriebsunfälle mit gefährlichen Stoffen und zur Begrenzung der Unfallfolgen ist. Es soll aber nicht für jede Firma ein Einzelgutachten erstellt werden. Das Regierungspräsidium befürworte ein grundsätzliches Sicherheitsgutachten für alle Firmen.
Viel diskutiert wurde auch das Thema Schulentwicklung. Am 20. März wird es ein Gespräch zwischen der Regierungspräsidentin, dem staatlichen Schulamt und den Schulen geben, um die Bedürfnisse abzuklären. Die Entwicklung tendiert in Richtung Gemeinschaftsschulen. Eine Gemeinschaftsschule kann aber erst genehmigt werden, wenn sie zweizügig mit mind. 40 Schülern geführt wird. Außerdem muss die Qualität weiterhin gewährleistet sein und es darf kein Schulstandort gefährden werden. Im Anschluss an das Pressegespräch trug sich Bärbel Schäfer in das Goldene Buch der Stadt Rheinfelden ein.
