Stadt erlässt Haushaltssperre
Hintergrund dafür sind insbesondere die Mai-Steuerschätzung und die daraus hervorgehenden sinkenden Steuerbeträge sowie die zu erwartenden Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer. Beide Entwicklungen wirken sich auch auf die Folgejahre aus, so dass auch dort mit weniger Einnahmen zu rechnen ist.
Gleichzeitig steigen die Ausgaben in den folgenden Haushaltsjahren durch höhere Personalkosten sowie eine zu erwartende höhere Kreisumlage signifikant. Konkret bedeutet dies ab dem kommenden Jahr eine Verschlechterung des so genannten Ergebnishaushalts um jährlich minus rund 6,5 Millionen Euro. Für das laufende Jahr wird derzeit von einer Verschlechterung um rund zwei Millionen Euro minus ausgegangen.
In den kommenden Wochen werden daher unter Wirkung der Haushaltssperre intern Maßnahmen zur Sicherung des Haushalts vorbereitet. Auch die mittelfristig geplanten Investitionen kommen dabei, da die ursprüngliche Finanzierung nicht mehr gewährleistet werden kann, auf den internen Prüfstand.