Städtische Nachricht

Zukünftig werden keine privaten Dach PV-Anlagen mehr gefördert, sondern nur noch sogenannte „Balkonkraftwerke“, die auf der Terrasse oder dem Balkon aufgestellt oder an einer Brüstung, Fassade montiert werden können. Auch für private E-Ladesäulen gibt es neu eine städtische Förderung. Darüber hinaus setzt die Stadt im Bereich der Beratung auf „digitale Unterstützung“. Sie will ein Online-Plattform für individuelle Beratungen etablieren. Über die Plattform können Rheinfelder Bürgerinnen und Bürger das PV-Potential ihres Daches sowie den Ertrag und die Kosten für eine Anlage errechnen lassen.

Fördertopf

Insgesamt stellt die Stadt 76.000 Euro für das Jahr 2023 für diese Maßnahmen zur Verfügung, jeweils 18.000 Euro für die Förderung der Balkonkraftwerke und der privaten E-Ladesäulen, den Rest für den Aufbau der Beratungsplattform. Dabei bezuschusst die Stadt die Neuanschaffung einer PV-Kleinanlage mit 50 Prozent bis maximal 400 Euro und die Anschaffung einer Ladesäule mit 400 Euro.

Gezielte Anreize

Mit den Anpassungen reagiert die Stadt auf die neue Gesetzeslage. Seit Jahresbeginn gilt in Baden-Württemberg eine Pflicht zur Installation einer PV-Anlage bei grundlegenden Dachsanierungen und außerdem entfällt bundesweit die Mehrwertsteuer bei PV-Anlagen. Unter diesen Umständen mache eine zusätzliche Förderung von Dachanlagen durch die Stadt keinen Sinn mehr, begründete Oberbürgermeister Klaus Eberhardt die Neuausrichtung des Programms. „Wir wollen Mitnahmeeffekte bei Maßnahmen, die der Gesetzgeber mittlerweile vorschreibt, verhindern“, so das Stadtoberhaupt.

Votum

Die Anpassungen wurden von den Mitgliedern des Bau- und Umweltausschusses einstimmig verabschiedet. Rainer Vierbaum (CDU) regte darüber hinaus an, sich Gedanken über eine Förderung der Nachfrage bei Car-Sharing Autos zu überlegen.