Ministerpräsident besucht Rheinfelden
In ihrer Begrüßung ließ Landrätin Marion Dammann die Geschichte der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Dreiländereck kurz Revue passieren: „Wir leben zu dritt und tun in der Politik alles dafür, dieses Zusammenleben für unsere Bevölkerung so einfach wie möglich zu gestalten.“
"Blaupause einer gut funktionierenden, grenzüberschreitenden Zusammenarbeit"
Oberbürgermeister Klaus Eberhardt veranschaulichte anschließend an vielen konkreten Beispielen, wie sich die Zusammenarbeit zwischen den beiden Rheinfelden gestaltet und welche Früchte sie bereits getragen hat. „Für die Beziehung zur Schweiz dürfen wir uns zusammen mit unserer Schweizer Schwesterstadt als Blaupause einer gut funktionierenden, grenzüberschreitenden Zusammenarbeit verstehen“, so das Rheinfelder Stadtoberhaupt. Zugleich warnte er davor, dass man bei der Diskussion um die Abwanderung von Fachkräften die positiven Merkmale des gemeinsamen Austauschs zwischen den Ländern nicht vergessen dürfe.
"...spürbar, was Europa im Kern ausmacht"
Ministerpräsident Winfried Kretschmann zeigte sich von der Zusammenarbeit über Ländergrenzen auf den unterschiedlichen Ebenen beeindruckt: „So entsteht ein Wir-Gefühl, so wird spürbar, was Europa im Kern ausmacht.“ Hinsichtlich des gescheiterten Rahmenabkommens betonte der Ministerpräsident, dass sich die Landesregierung weiterhin dafür einsetze, die Schweiz so nahe wie möglich an die EU heranzubringen. Er dankte den Verantwortlichen für die vielen Eindrücke, die er bei seinem Besuch - weitere Stationen im Landkreis waren das Windparkprojekt Zeller Blauen sowie das Kinderpräventionsprojekt „Alle dabei!“ in Maulburg - sammeln konnte. Spontanen Applaus erhielt der Ministerpräsident, als er im Bezug auf die Diskussionen um den Ausbau von Windrädern betonte: „Wir können streiten, aber wir müssen zivilisiert streiten. Unzivilisierter Streit bringt die Gesellschaft auseinander.“ Sehr berührt zeigte sich der Landesvater von der Initiative „Alle dabei!“ in Maulburg, ein Projekt, das den Zusammenhalt in der Gesellschaft stärke. Großes Lob sprach er dem Bündnis aus Stadt, Industrie und Energieversorger beim Ausbau des Nahwärmenetzes aus: „Genau so muss die Energiewende stattfinden.“
Mehr Spielraum für Kommunen
Gemeinsam mit Landrätin Marion Dammann stellte sich der Ministerpräsident im Anschluss noch den Fragen der Bürgerinnen und Bürger. Diese reichten vom Fachkräftemangel in Kitas und im medizinischen Bereich, über Auflagen für die Landwirtschaft, die Nutzung von Flusswärme bis hin zur Kandertalbahn und der Energiepreispauschale, die Studenten die in Deutschland leben und in Basel studieren, nicht erhalten. Gerade im Hinblick auf den Fachkräftemangel und auch auf die von Rheinfelden gewünschte Bewilligung des Pilotprojektes „VÖ+“ machte der Ministerpräsident deutlich, dass das Land offen sei, dass die Kommunen mehr Spielräume bräuchten – ohne die Standards dabei herabzusetzen – und dass das Land alles Erdenkliche tue: „Aber backen können wir die Fachkräfte leider auch nicht.“ Nach dem Eintrag ins Goldene Buch, mischte sich Ministerpräsident Kretschmann unter die Gäste und war ein begehrtes Fotoobjekt, gerade für die jüngeren Gäste.