Haushalt 2023 genehmigt
Gleichzeitig mahnt die Prüfbehörde allerdings mit Blick auf die Finanzlage: „Nach der aktuellen Haushaltsplanung gelingt es der Stadt Rheinfelden nicht, ihren Ressourcenverbrauch zu erwirtschaften." Schließe das ordentliche Ergebnis im laufenden Haushaltsjahr doch mit einem prognostizierten Fehlbetrag von rund 6,8 Millionen Euro ab.
Und auch wenn sich die Anstrengungen der Haushaltskonsolidierung positiv niederschlagen, zeigten die beträchtlich gestiegenen Aufwendungen (knapp 10 Millionen Euro mehr) und die gleichzeitig rückläufigen Gewerbesteuererträge doch, wie stark die Leistungskraft der städtischen Finanzen von externen Faktoren abhängig sei, so die Behörde weiter. Daher müssten zur dauerhaften Sicherung des notwendigen finanziellen Handlungsspielraums auch weiterhin wirksame Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung ergriffen werden.
Das Regierungspräsidium nennt dabei zunächst den Abbau freiwilliger Ausgaben – etwa im kulturellen Bereich – und danach müsse der Standard bei der Erfüllung der Pflichtaufgaben „auf das unbedingt Notwendige hin“ untersucht werden. Zudem sei in einem weiteren Schritt zu prüfen, „wie weit die Stadt bei den Entgelten für ihre Tätigkeit an die rechtlich zulässigen Obergrenzen herangehen sollte, ehe zuletzt weitere steuerliche Korrekturen in Betracht kommen.“
Interessierte können den Haushaltsplan 2023 hier auf der Homepage unter der Rubrik Haushalt und Finanzen einsehen.