Städtische Nachricht

Tagesordnungspunkt 1 war die Neuwahl des Verbandsvorsitzenden, da Alt-Oberbürgermeister Eberhard Niethammer nicht bis zum Ende der Amtszeit geblieben war. Gemäß Satzung ist der Oberbürgermeister von Rheinfelden (Baden) der erste Vorsitzende des Zweckverbandes, der Schwörstädter Bürgermeister der Stellvertreter. Die Verbandsversammlung bestätigte für die Restlaufzeit des ausgeschiedenen Amtsträgers bis zum 24. Januar 2014 Oberbürgermeister Klaus Eberhardt einstimmig zum ersten Verbandsvorsitzenden.

Der zweite Tageordnungspunkt behandelte die Eröffnungsbilanz zum 1. Januar 2011. Stadtkämmerer Dieter Krüsch, stellte die Eröffnungsbilanz vor. Die Umstellung auf das Neue Kommunale Haushaltsrecht macht es erforderlich, dass nun eine Eröffnungsbilanz aufgestellt wird. Die Eröffnungsbilanz muss von der Verbandsversammlung festgestellt werden und anschließend von der Gemeindeprüfungsanstalt genehmigt. Dies kann eventuell zu einer Prüfung durch die GPA führen und gegebenenfalls muss die eröffnungsbilanz dann korrigiert werden muss. Daher hat der Gesetzgeber eine Vierjahresfrist bei der Umstellung auf das NKHR eingeräumt. Die Bilanzsumme beträgt 14.538.891,49 Euro. Die Verbandsversammlung beschloss die Eröffnungsbilanz einstimmig.

Der dritte Tagesordnungspunkt war die Feststellung des Jahresabschlusses 2011. Dieter Krüsch erklärte, dass eine planmäßige Entwicklung vonstatten ging. Durch die Änderung der Abwassergebühr konnten Betriebskosten eingespart werden. Derzeit fallen 1,25 Euro Betriebskosten pro Kubikmeter Abwasser an. 2011 gab es keine neue Kreditaufnahme. Die Verschuldung konnte um 425.000 Euro auf 10.400.000 Euro reduziert werden. Der Anfangsstand an Finanzmitteln beträgt 588.000 Euro, das Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit beträgt rund 600.000 Euro, das Saldo aus Investitionstätigkeit beträgt -210.000 Euro und das Saldo aus Finanzierungstätigkeit beträgt -425.000 Euro. Daraus errechnet sich ein Endbestand an Finanzmitteln von rund 550.000 Euro. Die Bilanzsumme der Vermögensrechnung umfasst rund 13.800.000 Euro. Die Jahresumlage wird festgesetzt auf 2.390.113,87 Euro, davon entfallen 1.969.361 Euro auf die Betriebskostenumlage und 420.750 Euro auf die Zinsumlage. Die Verbandsversammlung nahm dies zur Kenntnis.

Als vierten Tagesordnungspunkt stand die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2013 und Finanzplan an. Dieter Krüsch erläutert diese Punkte. Gegenüber den Aufwendungen in Höhe von 2.632.200 Euro stehen Einnahmen in gleicher Höhe. Die Verbandsversammlung beschloss den Haushaltsplan 2013 einstimmig.

Tagesordnungspunkt 5 war der Sachstandbericht für die Kläranlage Schwörstadt. Hans Lemberger vom Ingenieurbüro Weber aus Pforzheim stellte den Sachstandsbericht vor. Die Kläranlage ist eine mechanisch-biologische Kläranlage, die eine Ausbaugröße von 13.600 Einwohnern hat. Die derzeitige Belastung ist mit 14.000 Einwohnern an Belastungsgrenze. Das Nachklärbecken ist bei Regenwetterzuflüssen überlastet und die Einleitwerte sind nicht mehr gesichert. Großes Optimierungspotential ist beim Strombedarf gegeben. Hier zeigt sich ein Einsparpotential von 100.000 bis 150.000 kWh, das entsprich einer Umweltentlastung von etwa 80 Tonnen CO₂ im Jahr. Dringender Handlungsbedarf ist auch bei der Rechenanlage wegen starker Beanspruchung gegeben und ebenso beim Sandklassierer. Eine Erneuerung ist für 2013 vorgesehen. Das größte Einsparpotential ist bei Lüftung vorhanden. Außerdem muss das Nachklärbecken erweitert werden und auch das Belebungsbecken ist zu klein. Der biologische Anlagenteil ist seit 1987 unverändert in Betrieb. Die Ausrüstung befindet sich ansonsten in einem gepflegten Zustand. Sukzessive Ersatzbeschaffung geschieht unter energetischen Gesichtspunkten. Die Kläranlage könnte auf 15.000 Einwohner ausgebaut werden. Hans Lemberger stellt weiterhin drei Ausbaukonzepte vor, von denen die Versammlung aber nur zwei weiterverfolgen möchte. Eine Erweiterung für 4.000.000 Euro Kosten inklusive 600.000 Euro Sanierung und 200.000 Euro energetischen Anpassung und eine Umstellung auf SBR-Anlage, die mit 4.300.000 Euro die energetisch bessere Lösung wäre. Kurzfristig sollten Rechen, Rechengutwasserpresse und Sandklassierer erneuert werden. Die Verbandsversammlung stimmt einstimmig der Ausarbeitung der zwei Varianten zu, die etwa drei Monate in Anspruch nehmen wird. Die Präsentation von Hans Lemberger können Sie hier einsehen.

Der sechste Tagesordnungspunkt war die Vergabe von Bauleistungen für die Heizungsanlage in der Kläranlage Schwörstadt. Die alte Heizung ist noch von 1986. Eine geregelte Beheizung ist nicht möglich. Da mittlerweile ein Blockheizkraftwerk eingebaut wurde, ist die wirtschaftlichste Lösung bei Bedarf mit Öl zu zu heizen. Auf die öffentliche Ausschreibung hatte sich nur die Firma Stulz Planaqua GmbH aus Grafenhausen fristgerecht gemeldet. Das Angebot in Höhe von 168.754,48 Euro liegt um rund 14.500 Euro unter den veranschlagten Kosten. Die Verbandsversammlung beschloss einstimmig, den Auftrag an die Firma Stulz zu vergeben.

Unter Tagesordnungspunkt 7 stellte Tobias Obert den Schlussbericht der Gemeindeprüfungsanstalt vor. Unter anderem wurde die Stadt aufgefordert zukünftig Auskünfte aus dem Gewerbezentralregister für Aufträge ab 30.000 Euro einzuholen. Verschiedene Überbezahlungen wurden nach Aufforderung der GPA zurückgefordert, bspw. schlossen sowohl die Stadt als auch eine Baufirma eine Versicherung ab. Ursache war ein Missverständnis zwischen den beiden. Verschiedene andere Forderungen wurden nach Rücksprache von der GPA anerkannt. Insgesamt mahnte die GPA acht punkte an. Die Versammlung nahm den Schlussbericht zur Kenntnis. Die Zusammenfassung des Schlussberichts können Sie hier einsehen.