Bebauungsplaene

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Martin Schweizer
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Bebauungsplan „Industriegebiet Herten-West“ - 1. Änderung

1. Änderung des Bebauungsplans „Industriegebiet Herten-West-Erweiterung" mit örtlichen Bauvorschriften, Ortsteil Herten, im vereinfachten Verfahren nach § 13 Baugesetzbuch

Bekanntmachung des Änderungsbeschlusses und der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanentwurfs gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch

Am 22.12.2016 hat der Gemeinderat der Stadt Rheinfelden (Baden) in öffentlicher Sitzung die erste Änderung des Bebauungsplans „Industriegebiet Herten-West-Erweiterung" mit örtlichen Bauvorschriften im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 Baugesetzbuch (BauGB) sowie deren öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB beschlossen.

Im vereinfachten Verfahren wird von der Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB abgesehen.

Der Beschluss zur Änderung des Bebauungsplanes wird hiermit gemäß § 2 Abs. 1 BauGB öffentlich bekannt gemacht.

Die 1. Änderung des Bebauungsplans betrifft nur die Änderung der örtlichen Bauvorschriften innerhalb des Geltungsbereiches des Bebauungsplans „Industriegebiet Herten-West-Erweiterung", der seit 17.07.2000 rechtskräftig ist.

Die örtlichen Bauvorschriften werden dahingehend geändert, dass Oberflächenbeläge nur wasserundurchlässig auszuführen sind. Des Weiteren wird festgesetzt, dass grundsätzlich die Versickerung von Niederschlagswasser nicht zulässig ist.

Der Geltungsbereich des Bebauungsplans wird begrenzt durch:

- die Bahnlinie Basel-Singen im Norden,

- das Gewerbegebiet „Herten-Ost" im Osten,

- die Bundesstraße (B 34) im Süden

- den Weg Flst.Nr. 4098 im Westen.

Der Geltungsbereich ist im nachfolgend abgedruckten Plan durch eine unterbrochene schwarze Linie umgrenzt und schraffiert dargestellt:

 2017-01-26_Geltungsbereich-Industriegebiet-Herten-West

Der Entwurf zur ersten Änderung des Bebauungsplans „Industriegebiet Herten-West-Erweiterung (örtliche Bauvorschriften) mit Begründung liegt gemäß § 3 Abs. 2 BauGB in der Zeit

vom 07.02.2017 bis einschließlich 07.03.2017

zu jedermanns Einsicht bei der Stadtverwaltung Rheinfelden, Kirchplatz 2, 79618 Rheinfelden (Baden),Stadtbauamt, im Flur des 6. Obergeschosses, neben dem Büro Zimmer Nr. 603, während der üblichen Öffnungszeiten öffentlich aus.

Zuzüglich zur Offenlage bei der Stadtverwaltung Rheinfelden (Baden) werden die Unterlagen (örtliche Bauvorschriften und Begründung) auf der städtischen Homepage

www.rheinfelden.de

in der Kategorie „Wohnen, Bauen, Umwelt" unter „städtische Projekte"

zum Herunterladen bereitgestellt.

Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können und dass ein Antrag nach § 47 Abs. 2a der Verwaltungsgerichtsordnung gegen den Bebauungsplan unzulässig ist, wenn mit ihm nur Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

Rheinfelden (Baden), den 30.01.2017                                              Stadtverwaltung

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