Bundestag

Abgeordnete für Rheinfelden (Baden)

Bundestag

Wahlkreis 283 Lörrach-Müllheim Armin Schuster, MdB

Landtag

Wahlkreis 59 Waldshut
Felix Schreiner, MdL

Kreisräte für die Stadt Rheinfelden (Baden)

Die Errichtung eines Kreistages ist im Kommunalrecht des Landes Baden-Württemberg in Erfüllung des Gesetzgebungsauftrages aus Artikel 28 Absatz 1 Satz 2 Grundgesetz geregelt.
Bei dem Kreisrat handelt es sich nicht um ein Parlament oder ein Organ der Legislative (gesetzgebende Gewalt). Der Kreistag gehört als Organ der kommunalen Selbstverwaltung zur Exekutive (ausführende Gewalt).

Der Kreistag ist dabei das Hauptorgan des Landkreises, das über alle grundlegenden Angelegenheiten des Landkreises entscheidet und Grundsätze für die Verwaltung des Landkreises festlegen kann (Richtlinienkompetenz). Im Gegensatz hierzu führt der Landrat die laufenden Geschäfte und führt die Beschlüsse des Kreistages aus.

Der Kreistag setzt sich aus in allgemeinen, freien, unmittelbaren, gleichen und geheimen Wahlen von den Kreisbürgern (unter Einschluss der EU-Ausländer) auf fünf Jahre gewählten Mitgliedern zusammen.

Weitere Informationen zum Kreistag


Durch die Nutzung dieser Website erklären Sie sich damit einverstanden, dass unsere Dienste Cookies verwenden. Mehr erfahren OK