Bundestag

Abgeordnete für Rheinfelden (Baden)

Bundestag

Wahlkreis 283 Lörrach-Müllheim Armin Schuster, MdB, CDU
Christoph Hoffmann, MdB, FDP

Landtag

Wahlkreis 59 WaldshutSabine Hartmann-Müller, MdL
Die Hertener Ortsvorsteherin Sabine Hartmann-Müller trat im September 2017 die Nachfolge des Landtagsabgeordneten Felix Schreiner an, da dieser bei der Bundestagswahl 2017 das Direktmandat für den Wahlkreis Waldshut holte und in der Folge in den Bundestag nach Berlin wechselte. 

Kreisräte für die Stadt Rheinfelden (Baden)

Die Errichtung eines Kreistages ist im Kommunalrecht des Landes Baden-Württemberg in Erfüllung des Gesetzgebungsauftrages aus Artikel 28 Absatz 1 Satz 2 Grundgesetz geregelt.
Bei dem Kreisrat handelt es sich nicht um ein Parlament oder ein Organ der Legislative (gesetzgebende Gewalt). Der Kreistag gehört als Organ der kommunalen Selbstverwaltung zur Exekutive (ausführende Gewalt).

Der Kreistag ist dabei das Hauptorgan des Landkreises, das über alle grundlegenden Angelegenheiten des Landkreises entscheidet und Grundsätze für die Verwaltung des Landkreises festlegen kann (Richtlinienkompetenz). Im Gegensatz hierzu führt der Landrat die laufenden Geschäfte und führt die Beschlüsse des Kreistages aus.

Der Kreistag setzt sich aus in allgemeinen, freien, unmittelbaren, gleichen und geheimen Wahlen von den Kreisbürgern (unter Einschluss der EU-Ausländer) auf fünf Jahre gewählten Mitgliedern zusammen.

Weitere Informationen zum Kreistag


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