Städtische Nachricht

Zunächst behandelte das Gremium erneut die Bauvoranfrage in der Zielgasse. Diese Bauvoranfrage war bei der letzten Sitzung aufgrund von Bedenken bezüglich der Verkehrssituation vertagt und mittlerweile eine Ortsbegehung durchgeführt worden. Die Nutzung der Halle eines ehemaligen Fruchthandels soll in eine Kleingewerbeanlage mit Hausmeisterwohnung geändert werden. Die Nutzungsänderung soll für folgende Möglichkeiten gelten: Lager für einen Malerbetrieb, Gewerbebetrieb im Bereich Gipser-Trockenbau, Lager und Handel mit Old-Young-Timer-Fahrzeugen, Kfz-Werkstatt, Betrieb eines Bodenverlegebetriebes mit Lagerung sowie Hausmeisterwohnung im ehemaligen Bürotrakt des Gebäudes. Bezüglich der Kfz-Werkstatt und des Old-Young-Timer-Lagers hat mittlerweile auch das Landratsamt Lörrach Bedenken angemeldet und wird noch wegen Umwelt- und Naturschutzbelangen gehört. Der Ausschuss stimmte über die unstrittigen und strittigen Nutzungsvorschläge getrennt ab. Eine Nutzung als Kfz-Werkstatt sowie Lager und Handel mit Old-Young-Timer-Fahrzeugen lehnte das Gremium mit sieben Stimmen bei zwei Fürstimmen ab. Den anderen Nutzungsvorschlägen stimmte das Gremium mit fünf Stimmen bei vier Gegenstimmen zu.

Tagesordnungspunkt 1 behandelte die Vergabe von Bauleistungen für den Umbau des Westbaus der Goetheschule für den Ganztagesbetrieb. Vier Angebote waren fristgerecht eingereicht worden. Fensterbau Hässler aus Rheinfelden (Baden) ist mit 160.367,97 Euro der günstigste Anbieter für Holz-Aluminium-Fenster. Aus Gründen des Bauablaufs waren zwei kleinere Einzelaufträge aus dem Gesamtvolumen schon vorab vergeben worden, so dass die verbleibende zu beauftragende Summe 93.157,84 Euro beträgt. In der Kostenberechnung waren für diese Arbeiten 122.368 Euro eingestellt. Die Mehrkosten können durch Minderkosten an anderer Stelle ausgeglichen werden. Der Ausschuss beschloss einstimmig die Arbeiten an Fensterbau Hässler zu vergeben.
An dieser Stelle informierte Erik Fiss, Leiter der Hochbauabteilung, den Ausschuss über den Stand beim Projekt Schulcampus. Hier waren insgesamt 18 Arbeiten eingegangen, die derzeit geprüft werden. Das Preisgericht wird noch im Juni eine Entscheidung fällen und das Ergebnis soll dann im Juli im Gemeinderat vorgestellt werden.

Als zweiter Tagesordnungspunkt stellte Hanspeter Schleidt, stellvertretender Leiter der Tiefbauabteilung, den Sachstand bezüglich der Brücke über den Dürrenbach in der Römerstraße vor. Die Bauwerksprüfung am 19. Mai 2011 hatte ergeben, dass die Unterseite der Fahrbahnplatte sehr starke Schäden mit großflächigen Betonabplatzungen und sehr stark korrodierten Stahlträgern zeigt. Die Auswirkungen sind, dass die Befahrung mit Lastkraftwagen und Schwerlastfahrzeugen untersagt werden musste. Die Befahrung wurde auf Fahrzeuge mit 3 Tonnen Gesamtgewicht (Pkw) mit einer Fahrgeschwindigkeit 10 km/h begrenzt. Weitere Untersuchungen zeigen, dass nur ein kompletter Brückenneubau die Zulaufwassermenge durchleiten kann. Dies erfordert eine Verbreiterung der Brückenspannweite von 3 Meter auf 5,60 Meter. Dabei würden Kosten in Höhe von 270.000 Euro entstehen. Der Plan für den Neubau wird 2012 fertig, die Ausführung kann 2013 erfolgen. Geplant ist eine neue Fahrbahnbreite von 5,45 Meter. Zusätzlich soll auf der Südseite, wo derzeit kein Gehweg besteht, ein Geh- / Radweg mit einer Breite von 2,00 Metern angelgt und der provisorische Holzsteg auf der Nordseite durch einen Geh- / Radweg mit einer Breite von 2,00 Metern ersetzt werden. Der Ausschuss nahm die Planung zur Kenntnis.

Der dritte Tagesordnungspunkt war das Ergebnis der ersten und zweiten öffentlichen Auslegung und der Behördenbeteiligung sowie Satzungsbeschluss des Bebauungsplans „Industriegebiet Rheinfelden Süd“. Die Verbände NABU und BUND sowie wie verschiedene Behörden hatten erneut verschiedene Stellungnahmen abgegeben, die von Seiten der Planer berücksichtigt wurden. Der strittige Punkt zur Feldlerche ist nach Einschätzung der Stadtverwaltung ausreichend geklärt worden. Der Ausschuss empfiehlt dem Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss zu fassen: Zu den im Rahmen der ersten und zweiten öffentlichen Auslegung und der Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen zum Bebauungsplanentwurf „Industriegebiet Rheinfelden Süd“ wird, wie von der Verwaltung vorgeschlagen, Stellung genommen. Der Bebauungsplan „Industriegebiet Rheinfelden Süd“ wird gemäß Paragraph 10 Baugesetzbuch als Satzung beschlossen.

Vierter Tagesordnungspunkt war der Beschluss über die erneute Offenlage und Behördenbeteiligung bei der Flächennutungsplanfortschreibung. Der FLNP wurde aufgrund der ersten Offenlage teilweise geändert, wodurch eine zweite Offenlage nötig wird. Änderung sind beispielsweise die Umwandlung des Südteils der Wohnbaufläche R7 „Jahnstadion“ von Wohnfläche in Grünfläche, die Übernahme der neuen Grenzen des Landschaftsschutzgebietes zwischen Herten und Degerfelden oder die Anpassung der dargestellten Ausgleichsflächen an die Anforderungen der Flurneuordnungsbehörde. Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt dem Gemeinderat und dem Gemeinsamen Ausschusseinstimmig für den Teilverwaltungsraum Rheinfelden folgende Beschlüsse zu fassen: Es wird gemäß Paragraph 4a Absatz 3 des Baugesetzbuchs eine erneute öffentliche Auslegung und die Einholung der Stellungnahmen der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange durchgeführt. Die Dauer der erneuten Offenlage wird auf zwei Wochen verkürzt. Stellungnahmen können nur zu den geänderten und ergänzten Teilen des FLNP abgegeben werden.

Abschließend stellte Hans Krusche, Leiter des Stadtbauamtes, dem Ausschuss die Bilanz des Stadtbauamtes für 2011 vor. Die Bilanz wurde von der Auszubildenden Amilia Nanjala zusammengestellt. Hier können Sie die Bilanz einsehen.