Städtische Nachricht

Ergebnisse aus dem Gemeinderat
Industriegebiet Rheinfelden Süd, Rheinuferrundweg und Bürgersolar Hochrhein eG


Beim ersten Tagesordnungspunkt „Fragen, Anregungen und Vorschläge der Einwohner zu Gemeindeangelegenheiten“ gab es keine Meldungen.

Als zweiten Tagesordnungspunkt informierte Dieter Krüsch, Leiter der Stadtkämmerei, das Gremium über die Eröffnungsbilanz zum 01.01.2011 der Stadt Rheinfelden (Baden). Die Eröffnungsbilanz liegt seit dem 30.03.2012 dem Rechnungsprüfungsamt zur Prüfung vor, wofür das Gesetz dem Rechnungsprüfungsamt ein halbes Jahr Zeit einräumt, so dass die Eröffnungsbilanz ab dem 30.09.2012 durch den Gemeinderat festgestellt werden kann. Die Gemeinderäte nahmen die Information zur Kenntnis.

Der dritte Tagesordnungspunkt zum Ergebnis der öffentlichen Auslegung und der Behördenbeteiligung sowie Satzungsbeschluss des Bebauungsplans „Industriegebiet Rheinfelden Süd“ wurde vertagt. Der Gemeinderat fasste auf Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN einstimmig folgende Beschlüsse: 1. Der Satzungsbeschluss über den Bebauungsplan „Industriegebiet Rheinfelden Süd“ wird vertagt und am 14.06.2012 gefasst. 2. Es wird gemäß Paragraph 4a Absatz 3 des Baugesetzbuches eine erneute Auslegung und die Einholung von Stellungnahmen der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange durchgeführt. 3. Die Dauer der erneuten öffentlichen Auslegung und die Frist zur Stellungnahme wird auf zwei Wochen verkürzt (22.05.2012 bis einschließlich 05.06.2012). 4. Stellungnahmen können nur zu den geänderten und ergänzten Teilen des Bebauungsplanentwurfs „Industriegebiet Rheinfelden Süd“ abgegeben werden.

Zum vierten Tagesordnungspunkt „Rheinuferrundweg“ stellte Gabriele Zissel, die Leiterin der Stabsstelle Stadtmarketing & Tourismus, das Projekt dem Gemeinderat vor. Im Rahmen des Baus des naturnahen Fließ- und Fischaufstiegsgewässers wurde dort auch ein neuer Weg mit mehreren Aussichtsplattformen und einem Ausstellungspavillon als Fuß- und Wanderweg angelegt. Für diesen Fußweg, der in den gesamten grenzüberschreitenden Rheinuferrundweg eingebettet ist, soll mit der EnergieDienst AG ein Unterhaltsvertrag vereinbart werden. Weiterhin sollen der Weg, die Plattformen und der Pavillon Namen erhalten (siehe Beschlüsse). Mit den vorgestellten Maßnahmen soll der Rheinuferrundweg (als IBA-Projekt) für die Bürger attraktiver gestaltet werden. Der Gemeinderat beschloss einstimmig auf Vorschlag des Hauptausschusses: 1. Die Zustimmung zum ergänzenden Unterhaltsvertrag mit der EnergieDienst AG für den neuangelegten Böschungsweg als Fußweg entlang des naturnahen Fließ- und Fischaufstiegsgewässers. 2. Die Zustimmung zur Benennung des verlängerten Rheinuferrundwegs bis zur neuen Kraftwerksbrücke als „Natur-Energie-Weg“. 3. Die Zustimmung zur Benennung der Stationen entlang dem Natur-Energie-Weg mit entsprechenden Infotafeln vor Ort: Der neue Ausstellungspavillon erhält den Namen „Pavillon Kraftwerk 1898“. Die westlich gelegene Aussichtsplattform erhält den Namen „Dolivo-Plattform“. Die östlich gelegene Aussichtsplattform erhält den Namen „Gwild-Plattform“. Die Aussichtsplattform auf der Pumpstation westlich des alten Kraftwerks im Bereich des bisher schon bestehenden Wegeabschnitts erhält die Bezeichnung „Evonik-Plattform“ bzw. eine andere mit der Firma Evonik noch abzustimmende Bezeichnung.

Tagesordnungspunkt 5 behandelte die Beteiligung der Stadt an der Bürgersolar Hochrhein eG. Dieter Krüsch erklärte, dass es sich bei der Bürgersolar um ein Erfolgsmodell handelte, dass derzeit zwei Projekte in der Stadt beim Bürgerheim und bei der Ortsverwaltung Eichsel realisiere. Die Stadt werde sich mit 25.000 Euro an der Genossenschaft beteiligen. Das Geld unterliegt einer guten Verzinsung von jährlich 4 bis 5 Prozent. Für 2012 sind noch keine Mittel im Haushalt bereitgestellt. Die Einlage wird auf den Haushalt 2013 budgetiert. Martin Völkle von der Bürgersolar erklärte den Gemeinderäten, dass die Genossenschaft ein Beispiel für die Umsetzung der Energiewende sei. Die Errichtung von Photovoltaikanlagen ist am Hochrhein besonders günstig, da die Region von der Sonne verwöhnt ist, und die Anschaffungskosten mittlerweile gesunken sind. An der Genossenschaft kann sich jeder mit einer Mindesteinlage von 500 Euro beteiligen. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass die Stadt Mitglied der Bürgersolar Hochrhein eG mit 250 Geschäftsanteilen von je 100 Euro, also insgesamt 25.000 Euro, wird, und dass der Betrag im Haushaltsplan 2013 beim Erwerb von Finanzvermögen im Finanzhaushalt auszuweisen ist. Die Zuordnung dort erfolgt zum Bäderbetrieb.

Unter Tagesordnungspunkt 6 beschloss der Gemeinderat einstimmig, dass die Verkaufsstellen in der Rheinfelder Innenstadt anlässlich des Innenstadtfestes Rheinfelden am Sonntag, den 14.10.2012, in der Zeit von 13.00 bis 18.00 Uhr geöffnet sein dürfen. Die Freigabe erstreckt sich auf den festgelegten Innenstadtbereich der Stadt Rheinfelden (Baden). Der Termin wurde auf Antrag des Gewerbevereins um eine Woche nach hinten verlegt.

Als Tagesordnungspunkt 7 stand die Annahme von Zuwendungen an die Stadt an. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass folgende Zuwendungen angenommen werden: Zuschuss für kulturelle Veranstaltungen von den Besuchern des Neujahrskonzertes am 8.01.2012 in der St. Josefkirche in Höhe von 2.628,30 Euro, Spende „Stadtfilm“ von der Sparkasse Lörrach-Rheinfelden in Höhe von 5.000 Euro, Spende „Landesjubiläum Jugendparlament“ von der Sparkasse Lörrach-Rheinfelden in Höhe von 1.000 Euro, Spende an die Feuerwehrabteilung Minseln von Gustav Widmann in Höhe von 150 Euro, Spende für Pro Rheinfelden – Stadtmarketing e.V. von der Sparkasse Lörrach-Rheinfelden in Höhe von 2.000 Euro, Zuschuss für das Projekt Schul-Patenschaften von der Sparkassestiftung Jugend-Umwelt-Bildung Lörrach in Höhe von 1.300 Euro, Spende für Physikausstattung im Georg-Büchner-Gymnasium von Peter Schindler in Höhe von 600 Euro sowie die Überlassung einer LKW-Arbeitsbühne für den Abbau der Dekorationen des Weihnachtsbaumes beim Rathaus / Feuerwehrhaus Herten von der Firma Kohler GmbH & Co. KG.

Als achter Tagesordnungspunkt beschloss der Gemeinderat auf Antrag der CDU Fraktion einstimmig, die Bundes- und Landesregierung und das Regierungspräsidium aufzufordern, mit der „amtlichen Bergtrasse“ beim Autobahnbau A 98 in die Offenlage zu gehen und gleichzeitig die alternative „Konsenstrasse“ zügig weiterzuplanen.