Städtische Nachricht

Tagesordnungspunkt 1 war die Vergabe von Bauleistungen zur Erschließung des Neubaugebietes Leberholz im Ortsteil Nordschwaben. Nachdem der Bau- und Umweltausschuss im Herbst 2011 den Baubeschluss für das Neubaugebiet Leberholz gefasst hatte, wurde die Maßnahme öffentlich ausgeschrieben. Sieben Leistungsverzeichnisse wurden fristgerecht eingereicht. Die Firma Oskar Vogel GmbH aus Eimeldingen hat für die Arbeiten zur Herstellung der Straßen, der Entwässerung und der Umlegung für Wasserleitungen das günstigste Angebot von brutto 272.721,14 Euro eingereicht. Der Bau- und Umweltausschuss beschloss einstimmig, die Firma mit den Erschließungsarbeiten zu beauftragen.

Zweiter Tagesordnungspunkt waren die Sanierungs- und Instandsetzungskosten an der historischen Natursteinbogenbrücke über den Dorfbach bei der katholischen Kirche in Nollingen. Da die Sicherheit der Brücke beeinträchtigt ist und sie als Sanierungsfall gilt, schlägt die Verwaltung vor rund 102.000 Euro für die Instandsetzung der denkmalgeschützten Brücke einzusetzen. Die Bauarbeiten sollen im Sommer beginnen. Die Verwaltung nimmt an, dass die Denkmalbehörde sich mit bis zu 5000 Euro beteiligen wird. Ein entsprechender Antrag wurde gestellt. Die Verwaltung prüft auch, ob der Bund an den Kosten beteiligt werden kann. Der Bau- und Umweltausschuss genehmigte die Ausführung von Bauarbeiten in Höhe von 102.000 Euro an der Brücke einstimmig.

Als dritter Tagesordnungspunkt wurde der Sachstandsbericht zu den Anträgen der Fraktion GRÜNE vom 8. September 2011 bezüglich der kommunalen Möglichkeiten zur Nutzung regenerativer Energien behandelt. Die Verwaltung informierte den Ausschuss darüber, dass eine Förderung von Projekte über EU-Mittel erst nach der Erstellung des Klimaschutzkonzeptes sinnvoll bzw. machbar ist. Das Klimaschutzkonzept wird derzeit erstellt. Im Rahmen des Klimaschutzkonzeptes wird auch nach Freiflächen zur Nutzung von Sonnenenergie gesucht. Außerdem wird die Genossenschaft „Bürgersolar Hochrhein e.V.“ in erheblichem Umfang von der Verwaltung unterstützt. Die Nutzungen der ehemaligen Kreismülldeponie Herten sowie die ehemalige Industriemülldeponie der Aluminium Rheinfelden beim Hertener Loch als Solarparks konnten mit dem Landkreis Lörrach noch nicht abschließend geklärt werden. Der Bau- und Umweltausschuss nahm den Sachstandsbericht zur Kenntnis.