Stadtnachrichten

Stadtmitteilung

Bundestagsabgeordnete erklären Weiterbau der A 98 zu einem südbadischen Projekt über Parteigrenzen hinweg


Das Publikum nutzte die Gelegenheit und richtete viele Fragen an die Bundestagsabgeordneten der CDU, SPD und FDP.

"Nichts ist unmöglich" - Beispiel Rheinthalbahn


Die Wortbeiträge der drei anwesenden Bundestagsabgeordneten - Dr. Christoph Hoffmann (FDP), Armin Schuster (CDU) und Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD) – machten schnell deutlich, dass die Forderung nach einer Überdeckelung von allen geteilt wurde. Die Frage nach den Realisierungschancen beantworteten die drei Politiker in dem Sinne „nichts ist unmöglich“ und verwiesen auf die Rheintalbahn, wo auch Forderungen, die ursprünglich undenkbar gewesen waren, schlussendlich umgesetzt wurden.
 
Land und Regierungspräsidium gefordert

Auf konkrete Unterstützungsmaßnahmen angesprochen, machten sie deutlich, dass hier das Land und in aller erster Linie das Regierungspräsidium in die Pflicht genommen werden müsse. Sie versprachen, in einer Art überparteilichen Initiative im Bundestag das Thema im Bundesverkehrsministerium „auf der Tagesordnung zu halten“ und der „Stein im Schuh des Ministeriums zu sein“, wie es Armin Schuster ausdrückte. Mit den Gutachten, die die Stadt in Auftrag gegeben und auch der BI zur Verfügung gestellt hatte, sehen die Politiker die Stadt gut gerüstet, um mit dem Regierungspräsidium in eine fachliche Auseinandersetzung zu treten.
 
Frage nach dem "gesetzlichen Hebel"


Offen blieb die Frage, ob der Lärm, bzw. ein mögliches Überschreiten der Lärmgrenzwerte, ein Hebel in der Auseinandersetzung sein könnte. „Dies ist ein Punkt, der die Menschen wirklich bewegt“, erklärte Klaus Weber von der BI. Nach den vorliegenden Gutachten äußerte hier Oberbürgermeister Klaus Eberhardt seine Zweifel. Er versprach aber, insbesondere den Bereich Letten, wo die geplante Trasse auf einem Damm läuft, nochmals prüfen zu lassen. Für die Stadt ist die falsch bewertete Qualität des Landschaftsraumes der Ansatzpunkt ihrer Einwände. Zusätzlich greifen die Gutachten noch verschiedene technische Ausbauaspekte wie beispielsweise die Querschnittsfrage auf.
 
BI bekräftigt Maximalforderung

Einige Beiträge aus dem Publikum machten deutlich, dass die Forderung der Stadt nach einer 400 Meter Überdeckelung als zu gering erachtet wird. „Sie als BI dürfen ruhig an der Maximalforderung einer 2x 400 Meter Überdeckelung festhalten“, ermutigten die Podiumsteilnehmer.
 
Verkehrswirksamkeit und Trassenführung im Abschnitt 6

Mehr öffentlichen Druck bei der Frage der „Verkehrswirksamkeit“ wünschte sich Armin Schuster. „Sie haben ein weiteres Problem, wenn die A 98.5 nicht verkehrswirksam wird“, erklärte er unumwunden. Er machte sich stark dafür, dass das Regierungspräsidium die Ergebnisse der Heilquellenbohrungen bei Bad Säckingen so schnell wie möglich veröffentlicht und nicht erst im Herbst. „Denn dann wissen wir, welche Trasse im Abschnitt 6 gewählt werden kann und können entsprechend reagieren“, so Schuster. Sollte nämlich die Kombitrasse wegen der Heilquellen ausscheiden, könne  man den Abschnitt  fünf wieder bis zum ursprünglich vorgesehenen Abnahmepunkt bei Wehr  verlängern und mit einer Anknüpfung an die Bundesstraßen 34 und 518 „Verkehrswirksamkeit“ erzielen. so seine Überlegungen.


Von der Legitmität in die Legalität

In den Schlussstatements, der von Matthias Zeller mit viel Geschick moderierten Diskussionsrunde, bekräftigen die Bundestagsabgeordneten noch einmal ihren Willen sich gemeinsam für das Projekt einzusetzen. „Bei dem Bau handelt es sich um ein Jahrhundertprojekt, da kann und darf es nicht auf zehn oder 20 Millionen Euro ankommen“, so Hoffmann. Klaus Weber appellierte an die Anwesenden: „Die Politik muss den Weg von der Legitimität unserer Forderungen zur Legalität suchen.“

Zu den Gutachten der Stadt

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