Städtische Nachricht

Das Zahlenwerk wird am 27. November öffentlich im Hauptausschuss diskutiert und am 14. Dezember vom Gemeinderat verabschiedet.

Zu Beginn seiner Ausführungen machte das Stadtoberhaupt deutlich, dass die Stadt, wie alle anderen Kommunen auch, zwar von der guten konjunkturellen Lage profitiere, dass aber angesichts der stetig wachsenden Aufgaben ohne entsprechende Gegenfinanzierung, ein solides Wirtschaften unabdingbar sei.

Wichtigste Einnahmequelle bleibt für Rheinfelden die Einkommenssteuer mit knapp 22 Millionen Euro. Bei der Gewerbesteuer hat die Verwaltung aufgrund einer hohen Rückzahlung diesen Herbst ihren Ansatz für 2018 auf 13,4 Millionen Euro nach unten korrigiert. Aufgrund des Rekordergebnisses aus dem Jahr 2016 erhält  die Stadt im kommenden Jahr geringere Schlüsselzuweisungen aus dem Finanzausgleich.  Diese belaufen sich nur noch auf rund 14 Millionen Euro. Stabil sind die Einnahmen aus der Grundsteuer mit guten 5 Millionen Euro, dazu kommen noch fast 12,5 Millionen Euro aus den übrigen Zuweisungen und Steuern. Damit stehen auf der Einnahmeseite der Stadt rund 67 Millionen Euro.

Diesem Betrag stehen verschiedene Ausgaben wie beispielsweise die Kreisumlage mit fast 15 Millionen Euro, die Finanzausgleichsumlage mit fast 11 Millionen Euro und die Gewerbesteuerumlage mit 2,5 Millionen Euro gegenüber. „Zum jetzigen Zeitpunkt liegen uns leider noch nicht die aktuellen Steuerschätzungen sowie der genaue Prozentsatz der Kreisumlage vor“, betonte Oberbürgermeister Klaus Eberhardt. Er hofft, dass die Mehreinnahmen aus der Steuerschätzung die steigende Kreisumlage kompensieren werden.
Alles in allem verbleiben bei der Stadt rund 39 Millionen Euro.

Davon fließen große Summen in die Kinderbetreuung (6,4 Millionen Euro), die Schulen (5 Millionen Euro), die Bäder (960.000 Euro), die Sportstätten (560.000 Euro) sowie die Mediathek (530.000 Euro). Die Ausgaben für die innere Verwaltung belaufen sich auf fast 11,5 Millionen Euro. Im investiven Bereich werden 2018 unter anderem mehr als 1 Million Euro in die energetische Sanierung und den Umbau zur Ganztagesschule in Herten investiert, fast 800.000 Euro in die Erweiterung des Kindergartens St. Anna sowie fast 700.000 Euro in den weiteren Ausbau der naturwissenschaftliche Räume am Georg-Büchner-Gymnasium. Auch die Erschließung neuer Baugebiete schlagen mit 1,2 Millionen Euro zu Buche. In 2018 sind die Erschließung des Kürzewegs in Herten, das Gebiet Bauert in Adelhausen und die Gewerbefläche Sengern geplant. Der Bau des zentralen Feuerwehrgerätehauses wirft mit 400.000 Euro für die Auslobung eines Wettbewerbes seine Schatten voraus. „Hier folgen die richtig dicken Brocken erst noch in den kommenden Jahren wie die mittelfristige Finanzplanung zeigt“, so Eberhardt. Im Sanierungsgebiet Stadtmitte-West sind Maßnahmen in Höhe von 700.000 Euro für das kommende Jahr geplant. Und auch der Zuschuss für die Umsetzung der Landesheimbauverordnung im Bürgerheim ist mit fast 400.000 Euro im Haushalt berücksichtigt.

Wie die Zahlen zeigen, liegt ein Schwerpunkt des kommenden Jahres klar auf dem Ausbau der Infrastruktur und einer familienfreundlichen Struktur. Da es sich dabei oft um längerfristige Projekte handelt, ist damit zugleich auch der Rahmen für die mittelfristige Finanzplanung abgesteckt.

Rede des Oberbürgermeisters zur Einbringung des
Haushaltsplanentwurfs 2018