Städtische Nachricht

Feuerwehr Römerstraße

Die Stadt plant die Errichtung eines zentralen Feuerwehrgerätehauses im Bereich der Römerstraße, östlich der Müßmattstraße. Hierzu billigte der Gemeinderat nun den vorgelegten Entwurf des Bebauungsplanes und startet damit in die Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung. Gleichzeitig gaben die Ratsmitglieder einstimmig grünes Licht für eine entsprechende Baulandumlegung.

Ortskern Nollingen

Nach der vorangegangenen intensiven Diskussion sowohl im Nollinger Ausschuss als auch im Bau- und Umweltausschuss wurde auch im Gemeinderat keine Einigung erzielt. „Knackpunkt“ blieb auch in diesem Gremium die Frage, welche Auswirkungen das Graben in die Tiefe auf die Grundwasserströmungen hat. Die Kurzstellungnahme des Gutachters konnte diese Frage gerade im Hinblick auf das Verlegen von Kanalleitungsgräben nicht abschließend klären. Oberbürgermeister Klaus Eberhardt ließ den Punkt letztendlich von der Tagesordnung nehmen. Allein die Veränderungssperre wurde von den Räten um ein Jahr verlängert.

Schildgasse

Mit zwei Enthaltungen billigte der Gemeinderat den Entwurf zur dritten Änderung des Bebauungsplans Schildgasse. Zuvor hatte SPD-Rätin Regina Wessely in einer sehr detaillierten Stellungnahme auf das Spannungsfeld – Zentrenkonzept und Erweiterungswünsche des betreffenden Betriebes – hingewiesen.

Der Elektrofachhändler Villringer möchte an seinem jetzigen Standort sein Sortiment um die Unterhaltungselektronik erweitern und neu bauen. Um diesen Neubau zu ermöglichen, müssen im Bebauungsplan Schildgasse zwei Flurstücke als Sondergebiet für einen Elektrofachmarkt festgesetzt werden.

Wie Wessely darlegte, wird durch die Erweiterung das Sortiment zu einem zentrenrelevanten Sortiment. Laut Zentrenkonzept sollte sich dieses aber auf die Innenstadt konzentrieren. In dem von der Verwaltung vorgelegten Vorschlag, wägt die Verwaltung die verschiedenen Argumente gegeneinander ab und kommt zu dem Schluss, dass die sozioökonomischen sowie ökonomischen Faktoren gegenüber den städtebaulichen überwiegen. Die Stadträtin warnte davor, damit einen Präzendenzfall zu schaffen und das Zentrenkonzept „auszuhöhlen“.

Oberbürgermeister Klaus Eberhardt wies in der sich anschließenden Diskussion darauf hin, dass es in der Schildgasse bereits einen Wettbewerber mit einem umfassenden Sortiment gäbe. Er plädierte dafür, im Zentrenkonzept eine rahmengebende Leitlinie zu sehen, die aber nicht die Stadt der Möglichkeit zu eigenen Entscheidungen oder auch Einzelfallentscheidungen berauben sollte.  

Weihermatten Minseln

Mit viel Aufwand und einer großen Bürgerbeteiligung wurde der Masterplan Sägewerk in Minseln in den vergangenen Jahren erarbeitet. In der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 26. September ging es nun darum, den Entwurf des Bebauungsplanes zu verabschieden und die öffentliche Auslegung zu starten. Der Bau- und Umweltausschuss hatte bewusst in seiner letzten Sitzung keine Empfehlung ausgesprochen und dem Ortschaftsrat Minseln „das letzte Wort überlassen“.

Wie Ortsvorsteherin Eveline Klein verdeutlichte, freuen sich alle Beteiligten, dass das Verfahren voranschreitet. Gleichwohl hatte der Ortschaftsrat noch den ein oder anderen „Nachbesserungswunsch“. Dazu zählen eine Höhenbeschränkung der Bebauung in manchen Bereichen auf elf Meter, die Frage einer Alternative zur Reihenhausbebauung sowie die Frage eines Kinderspielplatzes. Ergänzt wurde diese Liste mit der Frage der Durchgängigkeit der Weiherstraße für den Autoverkehr.

Oberbürgermeister Eberhardt und Stadtbauamtsleiter Wolfgang Lauer zeigten für all diese Fragen Verständnis, plädierten aber dafür, dies Anliegen im Laufe des Verfahrens zu klären. „Ich bin mir sicher, die Minselner Bürger werden sich zu den Themen äußern. Dafür ist das Verfahren ja da“, betonte das Stadtoberhaupt.

Mehrheitlich billigten die Ratsmitglieder den Entwurf und gaben grünes Licht für die Offenlage.