Kurz berichtet aus dem Bau- und Umweltausschuss
07.02.2017
Top 1 Bebauungsplan "Kapfweg"
Nach eingehender Beratung empfahlen die Ausschussmitglieder dem Gemeinderat einstimmig den Bebauungsplan Kapfweg als Satzung zu beschließen.
Für Diskussionen sorgte der Umstand, der von vielen Anwohnern beklagt wird, dass mit dem Verkauf eines Grundstücks ein seit Jahrzehnten genutzter Weg plötzlich Privateigentum ist und der Allgemeinheit nicht mehr zur Verfügung stehen wird. Die Stadt hatte sich für den Bebauungsplan gewünscht, dass die Eigentümer ein Gehrecht eintragen lassen, was diese aber ablehnten. Ein Gewohnheitsrecht können die Besitzer der sogenannten "gefangenen Grundstücke" nicht geltend machen, da der Weg nirgends eingezeichnet ist, auch nicht in alten Karten. Die Stadt verweist für die betroffenen Grundstückseigentümer auf die Möglichkeit, ihre Grundstücke über eine städtische Fläche im Norden zu erreichen.
Die endgültige Entscheidung über den Satzungsbeschluss des Bebauungsplanes trifft der Gemeinderat in seiner öffentlichen Sitzung am 16. Februar.
Top 2 Bebauungsplan „Am Rhein“
Für die Errichtung einer Photovoltaikanlage auf einer Teilfläche der ehemaligen Hausmülldeponie Herten musste ein Bebauungsplan aufgestellt werden. Darüber hinaus ist eine Teiländerung des Flächennutzungsplanes erforderlich. Nach dem Hertener Ortschaftsrat stimmten nun auch die Mitglieder des Bau- und Umweltausschusses in der öffentlichen Sitzung am 2. Februar einstimmig dem entsprechenden städtebaulichen Vertrag zu und empfehlen dem Gemeinderat den Satzungsbeschluss des Bebauungsplanes.
Die offizielle Einweihung des Solarparks auf der ehemaligen Hausmülldeponie in Herten findet am Donnerstag, 9. Februar, um 14 Uhr statt. In Betrieb genommen wurde die Anlage bereits im Dezember 2016.
Top 3 Bebauungsplan Degerfelden Süd
Ohne Gegenstimme und Enthaltung stimmten die Mitglieder des Bau- und Umweltausschusses am 2. Februar der 4. Änderung des Bebauungsplans Degerfelden Süd zu. Die Änderung zwischen Lörracher Straße, Nettenbergstraße und Dahlienweg ermöglicht dem Autohaus Winzer die Erweiterung der genutzten Freifläche auf dem Nachbargrundstück. Die Zufahrt wird wie von den Anwohnern gefordert nur über das bereits vorhandene Grundstück des Autohauses erfolgen. Der geplante Verkaufscontainer und die Garagen dürfen nicht höher als vier Meter sein. Damit wurden zentrale Forderungen der Anwohner, die im Laufe des Verfahrens geäußert wurden, berücksichtigt.
Top 4 Sanierung Kunststofflaufbahn im Europastadion
Der Bau- und Umweltausschuss beschloss in seiner Sitzung am 2. Februar einstimmig die Sanierung der Tartanbahn im Europastadion (vorbehaltlich der Genehmigung des Haushaltsplanes). Im Haushalt sind für diese Maßnahme rund 350.000 Euro eingestellt. Darüber hinaus will die Stadt beim Regierungspräsidium Freiburg Fördergelder beantragen.
Nach den beiden Kunstrasenplätzen ist dies nun die dritte Großinvestition in Sachen Sportstätten, die die Stadt angeht. Die Ausschreibung der Arbeiten soll so schnell wie möglich nach Genehmigung des Haushaltes erfolgen.
Top 5 Entsorgung dioxinhaltigen Erdaushubs
In Verbindung mit der Vergabe der Entsorgung des dioxinhaltigen Erdaushubs, der im Zuge der Sanierung der Hardtstraße BA1angefallen ist, machte Tiefbauamtsleiter Tobias Obert darauf aufmerksam, dass die Kosten für die Entsorgung teilweise weit über den eigentlichen Baukosten lägen und damit auch in Zukunft zu rechnen sei.
Top 6 Sanierung Hebelhalle
Die 1975 erbaute Hebelhalle in Nollingen ist in die Jahre gekommen und der Sanierungsbedarf ist groß. Alles in allem wird die Stadt rund eine halbe Million Euro in die Sanierung von Heizung und Umkleidetrakt investieren. Ursprünglich sollte nur der alte Heizkessel ausgetauscht werden. Da dieser aber mit dem Warmwasserspeicher zusammenhängt, muss dieser auch getauscht werden. Als nächstes hatten Untersuchungen ergeben, dass die Trinkwasserleitungen nicht mehr den erforderlichen hygienischen Vorgaben entsprechen und die Außenwand gedämmt werden muss. So wurden aus den ursprünglich geplanten 100.000 Euro schlussendlich 540.000 Euro und die Maßnahmen dauerten auch entsprechend länger. Der Bau-und Umweltausschuss stimmte am 2. Februar der Vergabe von drei Gewerken (Heizung, Sanitär, Dach) zu. Mit einer Gesamtsumme von 372 000 Euro liegt die Stadt rund 40 000 Euro unter der Kostenplanung.
Alle Beschlussvorlagen stehen im Bürgerinformationsportal zur Verfügung.