Der Gemeinderat tagte am Donnerstag, den 20. Dezember 2012, öffentlich.
Als zweiter Tagesordnungspunkt wurden die in letzter nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse bekannt gegeben. Oberbürgermeister Klaus Eberhardt teilte mit, dass ein Grundstück im Baugebiet Vogelsang-West veräußert wurde und eine Stellplatzvereinbarung für Bauvorhaben der Hochrhein Center GmbH in der Innenstadt beschlossen wurde.
Der dritte Tagesordnungspunkt war die Beschlussfassung über die Haushaltsatzung mit Haushaltsplan und Finanzplan 2013 und die Wirtschaftspläne 2013 der Eigenbetriebe. Hierzu hatte es dieses Jahr drei Vorberatungen im Hauptausschuss gegeben. Die Fraktionsvorsitzenden hielten die jährlichen Haushaltsreden.
Paul Renz, Fraktionsvorsitzender der CDU, erklärte, dass eine Vorausschau auf ein Haushaltsjahr die eine Sache ist, aber entscheidend sei, was dabei herauskommt.
Er begrüßte, dass die Überschüsse es ermöglichten für 2013 einen nicht-ausgeglichenen Haushalt zu verabschieden, ohne das Basiskapital anzugreifen. Aber das Ziel müsse ein ausgeglichener Haushalt bleiben. Paul Renz begrüßte für die CDU-Fraktion weiterhin, dass die Aufwendungen für Bildung und Betreuung 12,5 Millionen Euro ohne Investitionen betragen, dies entspricht 20 Prozent des Gesamthaushalts. Mit den Investitionen aus dem Finanzhaushalt erhöht sich dies sogar auf 25 Prozent, was bedeutet, dass jeder vierte Euro für Bildung ausgegeben wird. Ebenso fand Paul Renz gut, dass der Sanierungsstau abgebaut werden soll, wobei energetische Maßnahmen aufgrund von steigenden Energiekosten stärker in den Fokus rücken müssten. Paul Renz glaubte, dass Investitionen in Photovoltaik und andere erneuerbare Energien sich deutlich rechnen würden. Investitionen in diesem Bereich werde die CDU aber nur unterstützen, wenn sie betriebswirtschaftlich sinnvoll seien. Auch die Klagen über die Gebäudereinigung vor allem an Schulen nehme die CDU ernst. Eine jährliche Grundreinigung in Schulen hielt Paul Renz für ein Muss, wobei entscheidend die Reinigungsqualität sei, die in der Ausschreibung zu definieren wäre. Die Steigerung der Personalkosten trägt die CDU mit, denn Bürgerservice ist nicht für den Nulltarif zu haben. Die Gründung der Wirtschaftsförderungsgesellschaft wurde begrüßt, denn die Betriebe müssen das Interesse der Stadt spüren. Weiterhin hätte die Innenstadtentwicklung absolute Priorität. Paul Renz hoffte, dass seitens des Bundeslandes Kofinanzierungsmittel zur Verfügung gestellt würden. Die CDU steht zu den Investitionen der Stadt in 2013. Der Schulcampus als größte Einzelbaumaßnahme wurde gut vorbereitet und bedeutet für die Schullandschaft einen Quantensprung. Auch für das Gymnasium sind beachtliche Mittel zur Sanierung Fachräume eingestellt worden und das Kinderhaus in Herten fördert die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Die CDU wartet aber auch auf Vorschläge für eine ähnlich gute Kinderbetreuung auf dem Dinkelberg. Paul Renz drückte seinen Dank und die Anerkennung der CDU an die Peter-Osypka-Stiftung für die großzügige Spende für das Kinderhaus in Herten aus. Mit der Sanierung der Außenfassade des Rathauses setze Rheinfelden ein deutliches Zeichen, aber die Bäder seien echte Energieschleudern, kritisierte Paul Renz. Ökologisch und ökonomisch sei das nicht mehr lange tragbar, daher wird die CDU das auch in einer der ersten Sitzungen im nächsten Jahr thematisieren.
Michael Lewerenz, Fraktionsvorsitzender der SPD, zeigte sich erfreut, dass in den nächsten drei Jahren Neuinvestitionen in Höhe von einer Millionen Euro möglich sind. Aber vieles was wünschenswert für Rheinfelden ist, kann nicht realisiert werden. Bei der Klausurtagung der Stadtverwaltung wurden keine Beschlüsse gefasst, aber die Weichen für die nächsten Jahre gestellt, wobei sich die Prioritäten auch wieder ändern könnten. Die SPD betrachte es als eine erfreuliche Entwicklung, dass das Haushaltsjahr 2012 mit einem Plus von 5 Millionen schließt. Michael Lewerenz erklärte, dass sich die Hoffnungen für die Zukunft mit Kindern und der Jugend verbindet. Es müssten alle Anstrengungen unternommen werden, dass die Sozialisation der Kinder gelingt und sie die beste Bildung erhalten. Trotz sinkender Geburtenzahlen müsse auch in Zukunft in Bildung investiert und die Kleinkindbetreuung weiter ausgebaut sowie die bestehenden Kleinkindplätze über eine höhere Förderung sichergestellt werden. Die SPD fordere seit Jahre die Sanierung von Gebäuden, um die Planung für Schulen zu sichern, daher begrüße die SPD, dass es jetzt zu einem mittelfristigen Sanierungskonzept bis 2017 gekommen ist. In den Jahren 2013/14 werden die Fachräume des Gymnasiums saniert, die SPD wünsche sich vom Bauamt eine fortlaufende Berichterstattung zu den Maßnahmen. Michael Lewerenz erklärte, dass die SPD auch eine Änderung bei der Gebäudereinigung erwarte und zurück zur Reinigung mit eigenem Personal wolle. Das große Projekt für die Schulen ist der Schulcampus und auch der Neubau des Kinderhauses in Herten bereite Dank der Spende der Peter-Osypka-Stiftung kein Kopfzerbrechen mehr. Die Einweihung des Jugendhauses stehe schon fest, hier sei der Stadt ein wirklich großer Wurf gelungen. Michael Lewerenz hoffte auch auf den Erfolg des nächtlichen Rufbusses. Beim Besuch der Regierungspräsidentin im Januar 2013 erwarte die SPD eine positive Nachricht für den Weiterbau der A 98. Im Frühjahr war die Neukonzeption des ehemaligen Kaufhauses Blum das Thema in der Stadt gewesen und die SPD es begrüße, dass in diese Angelegenheit Bewegung gekommen ist, aber die SPD fordere auch die Anschließung des Bahnhofs an die Innenstadt und eine Aufwertung und Veränderung der Elsa-Brändström-Straße und der Güterstraße. Die ED-Villa könnte sich die SPD als Bürger- oder Vereinshaus vorstellen und hat dementsprechend schon viele Vorschläge eingebracht. Michael Lewerenz sagte, dass die Stadt es der Warmbacher Bevölkerung schuldig sei, wegen der Verschlechterung der Verkehrssituation eine Alternative zu finden. Die SPD fasse es positiv auf, dass die Schulden der Stadt überschaubar sind, aber Sorgen bereite der Schuldenstand der Abwassergemeinschaft. Michael Lewerenz erklärte, dass eine Stadtverwaltung, die gut funktionieren soll, auch gut motiviert Mitarbeiter mit attraktiven Arbeitsplätzen braucht, daher soll eine Potentialanalyse der Führungskräfte durchgeführt werden und regelmäßige anonymisierte Mitarbeiterbefragung. Die SPD fordere eine Erhöhung der Frauenquote bei den Führungskräften.
Karin Reichert-Moser, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, begrüßte es, dass der Gemeinderat sein Königsrecht, das Budgetrecht, nun auch mit der Gewissheit, die Details zu kennen, wahrnehmen könne. Für das kommende Jahr sei die finanzielle Situation ordentlich und es können die Dinge realisiert werden, die wichtig sind. Natürlich könne nicht alles realisiert werden, was wünschenswert wäre, aber die Stadtverwaltung folge dem Kurs der in Klausurtagung gesteckt wurde. Der Ergebnishaushalt zeige deutliche Steigerungen bei der Einkommensteuer, den Schlüsselzuweisungen und der Gewerbesteuer. Karin Reichert-Moser sah die Möglichkeit, dass sich 2013 auch noch die Einnahmen erhöhen könnten, aber auch die Aufwendungen etwa bei der Kreisumlage und den Personalaufwendungen erhöhten sich. Das 2003 im Gemeinderat formulierte Ziel, keine neuen Kredite aufzunehmen, könne bis heute eingehalten werden. Die Freien Wähler begrüßten es, dass der Schwerpunkt der Investitionen im Bereich der Kleinkindbetreuung und der Bildung liege, aber auch in Straßen und in Grunderwerb werde investiert. Besonders der Grunderwerb sei für die Stadt wichtig. Die Spende der Peter-Osypka-Stiftung ist sehr erfreulich. Karin Reichert-Moser meinte, dass trotz all der Investitionen noch ein Investitionsstau bestehen bleibe, der sukzessive abgebaut werden müsse. Die Freien Wähler tragen die Stellenmehrungen in der Stadtverwaltung mit und begrüßen es besonders, dass ein Sportkoordinator eingeführt und die Sportförderrichtlinien überarbeitet werden sollen. Die Neueinführung der Buslinie über Degerfelden begrüßten die Freien Wähler sehr und hofften, dass dieses Angebot entsprechend von der Bevölkerung angenommen werde. Ein neues Konzept bei der Gebäudereinigung tragen die Freien Wähler mit, auch eine Rückkehr zu bei der Stadtverwaltung beschäftigten Reinigungskräften. Die Ausgaben im Ordnungsamt für Obdachlose von knapp 300.000 Euro sollen mit anderen Kommunen verglichen werden. Die Kulturförderichtlinien sollen überarbeitet werden. Karin Reichert-Moser regte an, dass alle Fraktionen Vorschläge zur Überarbeitung einbringen sollten. Wegen der Veränderungen in den Teilhaushalten für die Ortsteile sollte die Verwaltung frühzeitig das Gespräch mit den Ortsvorstehern suchen, mahnte Karin Reichert-Moser an. Die Freien Wähler kennen den Haushalt, die anstehenden Aufgaben und die laufenden Projekten, die die Anstrengungen aller im Gemeinderat und in der Verwaltung brauchen. Karin Reichert-Moser hoffte, dass sich die gesteckten Ziele umsetzen lassen und nicht Unvorhergesehenes eintritt.
Anette Lohmann, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, erklärte, dass den Grünen die Schaffung neuer familiengerechter Wohnungen wichtig ist, sowohl das Bundesland als auch die Bundesregierung würden eine Unterstützung des Sozialwohnungsbaus neu auflegen. Sie kritisierte, dass in Rheinfelden derzeit nur in teures Wohnen oder Seniorenwohnungen investiert wird. Das Baugebiet Grendelmatt III soll helfen, die Wohnungsnot zu lösen. Anette Lohmann plädierte für die Schaffung eines modernen Öffentlichen Personennahverkehrs mit Schaffung einer elektrifizierten S-Bahn auf der Hochrheinstrecke. Die Grünen stimmen einer Weiterführung der A 98 nur mit der Tunnellösung zu. Attraktivere Einkaufsmöglichkeiten und eine Neubelebung der Innenstadt sind anzugehen und der Erfolg der Stadtsanierungsgebiete Oberrheinfelden und Stadtmitte Ost mit Bürgerbeteiligung soll weitergeführt werden. Bei der Kleinkindbetreuung sieht Anette Lohmann die Stadt auf einem guten Weg, die gesetzlich geforderte Quote zu erreichen, auch wenn hier in den nächsten Jahren das meiste Geld ausgeben werden muss. Sie rief zu einer stärkeren Anerkennung der ehrenamtlichen Arbeit in der Stadt auf. Rheinfelden braucht als familienfreundliche Stadt gute Schulen. Mit dem Schulcampus wird eine gute Betreuungsmöglichkeit geschaffen. Die Grünen stehen auch zur Schulsozialarbeit, die immer nötiger wird. Das neue Jugendhaus muss ein Erfolgsmodell werden, um möglichst viele unterschiedliche Gruppen anzusprechen und zu integrieren, meint Anette Lohmann. Für eine grüne Stadt ist der Erhalt einer lebenswerten Umwelt und der Klimaschutz Pflicht. Die Teilnahme am European Energy Award muss weiterverfolgt werden und auch die Entente Florale soll fortgesetzt werden. Anette Lohmann meint, dass gerade im Energiebereich viele Maßnahmen umgesetzt werden sollten. Die von den Grünen initiierte Gründung der Genossenschaft Bürgersolar Hochrhein ist ein Erfolgsmodell geworden. Die Grünen werden sich nicht für einen neuen Rheinsteg über das Fischaufstiegsgewässer aussprechen und fordern nach wie vor einen Bürgerentscheid zum Rheinsteg. Anette Lohmann übte Kritik am im Bau befindlichen Logistikzentrum im Industriegebiet Rheinfelden-Süd. Die Grünen meinen, dass eine kleinparzelligere Vergabe mehr Arbeitsplätze hätte schaffen können und betrachten die Vergabe an nur ein Unternehmen als einen Fehler. Die Einführung eines Sportkoordinators und die Gründung einer Wirtschaftsförderungsgesellschaft werden begrüßt. Die Personalerhöhungen in der Stadtverwaltung werden von den Grünen mitgetragen.
Prasanna Mahendran, der Vorsitzende des Jugendparlaments, glaubt an den Erfolg des neuen Jugendhauses. Das JuPa hatte bei der Zukunftskonferenz auch mit Landespolitikern und der Landrätin Marion Dammann seine Forderungen diskutiert. Aber nur diskutieren reiche nicht, die Forderungen müssten auch umgesetzt werden. Die JuPa-Mitglieder sind stolz darauf, dass das Jugendparlament Rheinfelden bei der Zukunftskonferenz als eines der aktivsten JuPas in Baden-Württemberg gelobt wurde. Nächstes Jahr stehen Neuwahlen beim JuPa an und Prasanna Mahendran hoffte auf viele Kandidaten und eine hohe Wahlbeteiligung. Das JuPa setzt dabei auf die Unterstützung von Politik und Stadtverwaltung. Das JuPa setzt sich stark für die Belebung der Innenstadt ein und freue sich, dass es beim ehemaligen Kaufhaus Blum Bewegung gibt. Ein weiterer Baustein für die Zukunft und Verbesserung der Jugendkultur sei das neue Jugendhaus, das Anfang nächsten Jahres eingeweiht wird. Prasanna Mahendran erwartete eine Verbesserung der Jugendangebote. Es gäbe schon viele Planungen das Haus mit Leben zu füllen. Das JuPa dankte allen, die sich in den letzten Jahren und Jahrzehnten für das Jugendhaus eingesetzt hatten. Besonderen Dank sprach Prasanna Mahendran dem ehemaligen JuPa-Vorsitzenden Dominik Apel für sein außergewöhnliches Engagement aus.
Oberbürgermeister Klaus Eberhardt erklärte, dass die Aufgaben der Stadtverwaltung nicht ausgingen und bedankte sich bei den Fraktionen für ihr klares Bekenntnis zur Wirtschaftsförderungsgesellschaft. Die Entwicklung von neuen Gewerbeflächen und Wohngebieten müssen vorangetrieben werden, aber auch die Nahverdichtung müsste eine wichtige Rolle spielen, denn hier könnten auch kurzfristig Lösungen zu Stande kommen. Der Oberbürgermeister bedankte sich auch für das Bekenntnis zur Innenstadt und teilte die Hoffnung, dass hier auch Landesmittel fließen könnten. Eine mögliche Weiterführung der Innenstadt müsse überlegt werden.
Der Gemeinderat beschloss bei vier Enthaltungen die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Finanzplan 2013. Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Wirtschaftspläne 2013 der Eigenbetriebe.
Tagesordnungspunkt 4 war die Annahme der Spende der Peter-Osypka-Stiftung für den bau des Kinderhauses in Herten. Oberbürgermeister Klaus Eberhardt nannte die Spende "einen außerordentlichen Akt der Solidarität für unser kommunales und städtisches Leben“. Im Gemeinderat gab es Applaus angesichts der großzügigen Spende von 1,3 Millionen Euro. Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Zuwendung anzunehmen.
Tagesordnungspunkt 5 behandelte die gemeinsame Gründung der Energieagentur Landkreis Lörrach GmbH. Ein Grundsatzbeschluss hierzu wurde schon zuvor im Gemeinderat getroffen, aber gleichwohl konnte auf Anregung des Gemeinderats noch eine Verhandlungsrunde zur Überarbeitung des Vertragswerkes erreicht werden. Bürgermeister Karrer erläuterte, dass das Landratsamt mit den drei großen Städten Lörrach, Rheinfelden (Baden) und Weil am Rhein neue Wege gehen und die Möglichkeiten der verschiedenen Einrichtungen bündeln wolle. Die Energieagentur soll einen Beitrag zur Energiewende und zum Klimaschutz im Landkreis Lörrach leisten. Ziele sind unter anderem die Optimierung der Energieeinsparung und des Einsatzes erneuerbarer Energien im Bereich Bau und Sanierung, die Gewährleistung einer einheitlichen, professionellen Energieberatung in den Gemeinden, die Vernetzung mit lokalen Initiativen und Aktionen bezüglich effizienter Energieverwendung sowie die Bewusstseinsbildung bei Bürgern und öffentlichen Einrichtungen. Die Stadtverwaltung Rheinfelden (Baden) unterstützt die Energieagentur in den nächsten fünf Jahren jährlich mit 12.000 Euro. Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Gründung der Energieagentur zu.
