Bekanntmachung

Bebauungsplan "Zwischen der Hardt-, Müßmatt-, Römer- und Unteren Dorfstraße"

4. Änderung des Bebauungsplans "Zwischen der Hardt-, Müßmatt-, Römer- und Unteren Dorfstraße" mit örtlichen Bauvorschriften
 
Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB

 
Am 14.05.2020 hat der Gemeinderat der Stadt Rheinfelden (Baden) in öffentlicher Sitzung den Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Entwurfs zur 4. Änderung des Bebauungsplans „Zwischen der Hardt-, Müßmatt-, Römer- und Unteren Dorfstraße“ mit örtlichen Bauvorschriften gefasst.
 
Durch die 4. Änderung des Bebauungsplans soll der Neubau einer Wohnanlage westlich des Bürgerheims ermöglicht werden.
 
Das Plangebiet der 4. Änderung befindet sich auf der Gemarkung Rheinfelden und wird im Norden durch die Pestalozzistraße, im Osten durch das Bürgerheim und im Westen durch die Rathenaustraße begrenzt. Die südliche Grenze des Plangebietes verläuft im Herbert-King-Park.
 
Das Plangebiet ist im nachfolgend abgedruckten Plan durch eine unterbrochene schwarze Linie umgrenzt:
Geltungsbereich | 4. Änderung
Der Entwurf der 4. Änderung des Bebauungsplans „Zwischen der Hardt-, Müßmatt-, Römer- und Unteren Dorfstraße“ mit örtlichen Bauvorschriften sowie Begründung und die wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen liegen gemäß § 3 Abs. 2 BauGB in der Zeit

vom 03.06.2020 bis einschließlich 17.07.2020
 
zu jedermanns Einsicht bei der Stadtverwaltung Rheinfelden, Kirchplatz 2, 79618 Rheinfelden (Baden), im Besprechungsraum neben dem Bürgerbüro, Erdgeschoss der Stadtverwaltung, während der nachstehenden Öffnungszeiten öffentlich aus:
 
- Montag bis Mittwoch von 09.00 Uhr bis 12.00 Uhr
- Donnerstag von 09.00 bis 12.00 Uhr und von 14.00 bis 17.00 Uhr
- Freitag von 09.00 Uhr bis 13.00 Uhr.
 
Wenn der Bebauungsplan auf private Regelwerke (DIN-Normen) verweist, werden diese zur Einsicht bereitgehalten.
 
Folgende Arten umweltbezogener Informationen sind verfügbar und liegen ebenfalls öffentlich aus:
  • Umweltprüfung, Stand: 06.04.2020 (Beschreibung und Bewertung der Umweltauswirkungen auf die Schutzgüter Artenschutz nach § 44 BNatSchG, Tiere und Pflanzen, Boden, Wasser, Klima/Luft, Erholung/Landschaftsbild, menschliche Gesundheit, Kultur und Sachgüter mit Darstellung des Eingriffsumfangs und Darstellung der Kompensationsmaßnahmen)
  • Umweltinformationen aus verfügbaren Stellungnahmen der Behörden und Träger öffentlicher Belange:
   
- Landesamt für Geologie, Rohstoffe und Bergbau vom 05.11.2019 :
Das Plangebiet befindet sich auf Grundlage der am LGRB vorhandenen Geodaten im Verbreitungsbereich der quartären Rheingletscher-Niederterrassenschotter. Mit lokalen Auffüllungen vorangegangener Nutzungen, die ggf. nicht zur Lastabtragung geeignet sind, ist zu rechnen. Verkarstungserscheinungen (offene oder lehmerfüllte Spalten, Hohlräume, Dolinen) sind ggf. im tieferen Untergrund nicht auszuschließen.

- Regierungspräsidium Freiburg, Abteilung Umwelt, vom 20.11.2019
Fa. Evonik vom 29.10.2019
Es werden Hinweise zum „Städtebaulichen Entwicklungskonzept der Stadt Rheinfelden (Baden) zur Seveso-III-Richtlinie“ gegeben.
 
- Landratsamt Lörrach vom 20.11.2019
Es ist kein Wasserschutzgebiet betroffen. Auf dem Flurstück 2948/1, Gemarkung Rheinfelden, befinden sich Grundwassermessstellen. Schutzgebiete sind durch die BP-Änderung nicht betroffen.
 
Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen schriftlich oder zur Niederschrift abgegeben werden.
 
Hinweis:
Aufgrund der Corona Pandemie ist das Rathaus während der Auslegungszeit vom 03.06. 2020 bis 17.07.2020 möglicherweise weiterhin für den regulären Publikumsverkehr geschlossen. Eine Einsichtnahme in die Planunterlagen im Rathaus zu den üblichen Öffnungszeiten ist trotzdem möglich. Hierfür ist dann eine vorherige telefonische Terminvereinbarung unter der Telefonnummer 07623/95-346 erforderlich.
 
Zuzüglich zur Offenlage bei der Stadtverwaltung Rheinfelden (Baden) werden der Entwurf der 4. Änderung des Bebauungsplans „Zwischen der Hardt-, Müßmatt-, Römer- und Unteren Dorfstraße“ mit örtlichen Bauvorschriften und weiteren Anlagen hier auf der städtischen Homepage zur Einsichtnahme und zum Herunterladen bereitgestellt.
 
Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können.
 
Rheinfelden (Baden), den 26.05.2020        
Stadtverwaltung

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