Bekanntmachung

Bebauungsplan "Feuerwehr Römerstraße"

Bebauungsplan „Feuerwehr Römerstraße“ der Stadt Rheinfelden (Baden)
Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)

 
Am 22.09.2020 hat der Gemeinderat der Stadt Rheinfelden (Baden) in öffentlicher Sitzung den Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanentwurfs „Feuerwehr Römerstraße“ gemäß § 3 Abs. 2 BauGB gefasst.
 
Das Planungsgebiet „Feuerwehr Römerstraße“ liegt nördlich der Römerstraße und beidseitig der Müßmattstraße auf der Gemarkung Rheinfelden. Im Norden, Westen und Osten liegen landwirtschaftliche Nutzflächen.
 
Das Planungsgebiet ist im nachfolgend abgedruckten Lageplan durch eine unterbrochene schwarze Linie umgrenzt:

Abgrenzungsplan Feuerwehr Römerstraße

Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB:
 
Der Entwurf des Bebauungsplans „Feuerwehr Römerstraße“ mit Begründung und die wesentlichen bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen liegen gemäß § 3 Abs. 2 BauGB in der Zeit

vom 12.10.2020 bis einschließlich 23.11.2020
 
zu jedermanns Einsicht bei der Stadtverwaltung Rheinfelden, Kirchplatz 2, 79618 Rheinfelden (Baden), im Besprechungsraum neben dem Bürgerbüro, Erdgeschoss der Stadtverwaltung, während der nachstehenden Öffnungszeiten öffentlich aus:
  • Montag bis Mittwoch von 9:00 Uhr bis 12:00 Uhr
  • Donnerstag von 9:00 bis 12:00 Uhr und von 14:00 bis 17:00 Uhr
  • Freitag von 9:00 Uhr bis 13:00 Uhr.
Wenn der Bebauungsplanentwurf auf private Regelwerke (DIN-Normen) verweist, werden diese zur Einsicht bereitgehalten.

Folgende Arten umweltbezogener Informationen sind verfügbar und liegen ebenfalls öffentlich aus:
  • Umweltprüfung, Stand: 02.09.2020 (Beschreibung und Bewertung der Umweltauswirkungen auf die Schutzgüter Artenschutz nach § 44 BNatSchG, Tiere und Pflanzen, Boden, Wasser, Klima/Luft, Erholung/Landschaftsbild, menschliche Gesundheit, Kultur und Sachgüter und Fläche mit Darstellung des Eingriffsumfangs und Darstellung der Kompensationsmaßnahmen)
  • Artenschutzrechtliche Prüfung, Stand: 02.09.2020
  • Schalltechnische Untersuchung vom 7. September 2020 (Untersuchung über die Lärmauswirkungen bezüglich der Ausweisung einer Fläche für Gemeinbedarf (Feuerwehr) und einer Fläche für Sondergebiet (Zwischenlager für Erdaushub))
  • Verkehrsuntersuchung zentrale Feuerwache Rheinfelden vom November 2017 (Untersuchung der verkehrlichen Auswirkungen hinsichtlich des Baues der Feuerwehrwache und des künftigen Wohngebietes „Östlich Cranachstraße“)
  • Prognose der Staubemissionen und –immissionen im Rahmen des Genehmigungsverfahrens zur Errichtung und zum Betrieb eines Zwischenlagers für Erdaushub vom 02.09.2020.
  • Umweltinformationen aus verfügbaren Stellungnahmen der Behörden und Träger öffentlicher Belange:
    • Landesamt für Geologie, Rohstoffe und Bergbau vom 03.07.2019:  Es werden zu den Themen Geotechnik und Mineralische Rohstoffe Ausführungen gemacht.
    • Landratsamt Lörrach vom 03.07.2019: Es werden zu den Themen Altlasten/Bodenschutz, Immissionsschutz, Naturschutz und Landwirtschaft Ausführungen gemacht.
Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen schriftlich oder zur Niederschrift abgegeben werden.
 
Hinweis:
Aufgrund der Corona Pandemie ist das Rathaus während der Auslegungszeit vom 12.10.2020 bis 23.11.2020 möglicherweise weiterhin für den regulären Publikumsverkehr geschlossen. Eine Einsichtnahme in die Planunterlagen im Rathaus zu den üblichen Öffnungszeiten ist trotzdem möglich. Hierfür ist dann eine vorherige telefonische Terminvereinbarung unter der Telefonnummer 07623/95-346 erforderlich.

 
Zuzüglich zur Offenlage bei der Stadtverwaltung Rheinfelden wird der Entwurf des Bebauungsplanes „Feuerwehr Römerstraße“ mit Begründung und weiteren Anlagen hier auf der städtischen Homepage zur Einsichtnahme und zum Herunterladen bereitgestellt.
 
Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können.
 
Rheinfelden (Baden), den 02.10.2020                                                        Stadtverwaltung

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