Bekanntmachung

Bebauungsplan „Friedrichstraße"

Veröffentlichung des Entwurfes des Bebauungsplanes und der dazugehörigen örtlichen Bauvorschriften im Internet gemäß § 3 Abs. 2 BauGB

Der Gemeinderat der Gemeinde Stadt Rheinfelden (Baden) hat am 26.10.2023 in öffentlicher Sitzung den Entwurf des Bebauungsplanes „Friedrichstraße“ und den Entwurf der zusammen mit ihm aufgestellten örtlichen Bauvorschriften gebilligt und beschlossen, diesen nach § 3 Abs. 2 BauGB im Internet zu veröffentlichen. Die erneute Bekanntmachung erfolgt auf Grund einer fehlerhaften Darstellung des Geltungsbereiches.

Ziele und Zwecke der Planung

Ziel der Planung ist, die Friedrichstraße als Teil des zentralen Versorgungsbereiches mittels einer entsprechenden Steuerung der zulässigen Art baulicher Nutzung zu stärken und dem beginnenden Trading-Down-Prozess entgegenzuwirken. So werden Regelungen zur Zulässigkeit und Unzulässigkeit von Einzelhandelssortimenten, Vergnügungsstätten sowie Schank- und Speisewirtschaften formuliert, um unerwünschten Strukturveränderungen einzudämmen. Des Weiteren sollen weitere Entwicklungsmöglichkeiten im Sinne der Störfallproblematik sowohl baulich als auch in den Nutzungen eingeschränkt und zugleich der historische Gebäudebestand und das Stadtbild im Bereich der Friedrichstraße über den Erlass örtlicher Bauvorschriften nach heutigen gestalterischen und rechtlichen Standards gesichert werden.

Lage und Geltungsbereich

Das etwa 2,67 ha große Plangebiet liegt in der Rheinfelder Innenstadt und erstreckt sich vom Friedrichplatz bis zur Sankt Josefskirche am nordöstlichen Rand der Innenstadt und umfasst die jeweils an der Friedrichstraße liegenden Häuserzeilen. Im Einzelnen gilt der Lageplan vom 26.10.2023. Der Planbereich ist im folgenden – genordeten und nicht maßstäblichen – Kartenausschnitt dargestellt

Lageplan Friedrichstraße

Öffentliche Auslegung

Der Entwurf des Bebauungsplanes sowie der dazugehörigen örtlichen Bauvorschriften wird mit der Begründung und dem Umweltbericht sowie dem Umweltbericht mit artenschutzrechtlicher Einschätzung und dem Erläuterungsbericht zur schalltechnischen Untersuchung vom

06.11.2023 bis einschließlich 08.12.2023

auf der Homepage der Gemeinde unter nachfolgendem Link im Internet veröffentlicht: www.rheinfelden.de/bebauungsplaene

Als andere leicht zu erreichende Zugangsmöglichkeit werden alle Unterlagen innerhalb der oben genannten Frist auch bei der Stadtverwaltung Rheinfelden (Baden), Kirchplatz 2, 79619 Rheinfelden (Baden), Stadtbauamt, im Flur des 5. Obergeschosses neben dem Büro Zimmer Nr. 504, während der üblichen Öffnungszeiten öffentlich ausgelegt. Es wird darauf hingewiesen, dass die DIN-Vorschriften, auf die in den textlichen Festsetzungen Bezug genommen wird, bei der Verwaltungsstelle, bei der auch der Bebauungsplan eingesehen werden kann, zur Einsicht bereitgehalten werden.

Umweltrelevante Informationen

Folgende Arten umweltrelevanter Informationen sind verfügbar und Bestandteil der ausgelegten Unterlagen:

(Zusammenfassung nach Themenblöcken mit schlagwortartiger Kurzcharakteristik)

Umweltbericht mit artenschutzrechtlicher Einschätzung, Bestandsplan der Biotoptypen und Maßnahmenplan vom 12.10.2023 (GaLaPlan Kunz, Garten- und Landschaftsplanung, Todtnauberg)

Diese Unterlagen enthalten die folgenden Arten umweltbezogener Informationen mit folgenden Darstellungen wesentlicher Auswirkungen und Maßnahmen zur Minderung und zum Ausgleich dieser Auswirkungen:

  • 1.      auf Tiere und Pflanzen:
    Informationen zur Bewertung des Bestandes auf Grund der Festsetzungen in den rechtskräftigen Bebauungsplänen und von § 34 BauGB und nicht anhand des Ist-Zustandes. Für das Schutzgut Tiere und Pflanzen sind mit Ausnahme der artenschutzrechtlichen Prüfungen keine besonderen oder vertiefenden Untersuchungen notwendig. Die Vorbelastungen im Plangebiet sind sehr hoch. Aufgrund der Innenstadtlage ist ein Großteil der Flächen bebaut und versiegelt und weist daher keine positive Funktion für den Naturhaushalt auf. Auch die vorhandenen Straßen sind aufgrund der Schadstoffemissionen als Vorbelastung zu nennen. Mit dem Verlust von Biotoptypen ist nicht zu rechnen. Formulierung von Vermeidungs- und Minimierungsmaßnahmen und allgemeinen Hinweisen. Ausgleichsmaßnahmen sind nicht erforderlich.
  • 2.      auf den Boden:
    Informationen zum Verlust natürlicher Bodenfunktionen durch Versiegelung (natürliche Bodenfruchtbarkeit, Ausgleichskörper im Wasserreislauf, Filter und Puffer gegenüber Schadstoffen). Hinweis auf Dioxinoberbodenbelastung und den Umgang mit den belasteten Böden. Hinweis auf Radonbelastung auf Grund geologischer Gegebenheiten und Berücksichtigung beim Bau von Gebäuden. Formulierung von Vermeidungs- und Minimierungsmaßnahmen, allgemeinen Hinweisen und Hinweisen zur Verwendung und Behandlung von Mutterboden. Ausgleichsmaßnahmen sind nicht erforderlich, Versiegelung verringert sich sogar.
  • 3.      auf das Wasser:
    Informationen zum Schutzgut Grundwasser einschließlich Niederschlagsversickerung. Durch die Aufstellung des Bebauungsplanes erfolgt eine Verringerung der maximal zulässigen Flächenversiegelung, was sich positiv auf das Schutzgut Grundwasser auswirkt. Mit Eingriffen in die Grundwasserstruktur ist nicht zu rechnen, da das Plangebiet fast vollständig bebaut ist. Formulierung von Vermeidungs- und Minimierungsmaßnahmen und allgemeinen Hinweisen. Ausgleichsmaßnahmen sind nicht erforderlich.
  • 4.      auf das Klima und die Luft:
    Informationen zum Schutzgut Kleinklima. Dem Plangebiet ist eine geringe Bedeutung zuzuordnen. Durch die viel befahrene Friedrichstraße (B34) sowie die angrenzenden Seitenstraßen sind verkehrsbedingte Vorbelastungen in Form von Schadstoffemissionen vorhanden. Das Plangebiet besitzt insgesamt einen geringen kleinklimatischen Wert. Durch die Aufstellung des Bebauungsplanes erfolgt eine Verringerung der maximal zulässigen Flächenversiegelung, was sich positiv auf das Schutzgut Klima/Luft auswirkt. Formulierung von Vermeidungs- und Minimierungsmaßnahmen und allgemeinen Hinweisen. Ausgleichsmaßnahmen sind nicht erforderlich.
  • 5.      auf die Erholung und das Landschaftsbild:
    Informationen zur Beeinträchtigung der Erholung und des Landschaftsbildes. Das Plangebiet ist für das Stadtbild und die Erholungseignung von mittlerer und für das Landschaftsbild von geringer Bedeutung. Durch die Aufstellung des Bebauungsplanes kommt es zu Verbesserungen für das Schutzgut. Formulierung von Vermeidungs- und Minimierungsmaßnahmen. Ausgleichsmaßnahmen sind nicht erforderlich.
  • 6.      auf die menschliche Gesundheit:
    Informationen zur Verkehrslärmbelastung durch die Friedrichstraße (B34) für den Menschen. Durch den Bebauungsplan ergibt sich keine Erhöhung der Schadstoffemissionen. Informationen zu Maßnahmen zur Minderung der Lärmbelastung auf ein gesundheitsverträgliches Maß.
  • 7.      auf Kultur- und Sachgüter:
    Informationen zu potentiellen Beeinträchtigungen von Kulturdenkmalen (denkmalgeschützte Gebäude) innerhalb des Plangebietes. Übernahme allgemeiner Hinweise des Landesamtes für Denkmalpflege.
  • 8.      auf die Fläche:
    Informationen zur Verringerung zusätzlicher Inanspruchnahme von Flächen. Durch die Aufstellung des Bebauungsplanes kommt es zu Verbesserungen für das Schutzgut.
  • 9.      auf die biologische Vielfalt:
    Informationen zur biologischen Vielfalt. Diese ist als gering bis sehr gering einzustufen. Mit einem Vorkommen von seltenen Tier- oder Pflanzenarten ist nicht zu rechnen. Die Aufstellung des Bebauungsplanes wirkt sich nicht negativ auf das Schutzgut aus.
  • 10.   auf die natürlichen Ressourcen:
    Informationen Windkraft- und Solaranlagen. Plangebiet ist auf Grund geringer Windhöffigkeit nicht geeignet. Die jährliche Sonneneinstrahlung wird als hoch eingestuft, Plangebiet ist daher zur Installation von Solaranlagen geeignet.
  • 11.   durch Unfälle und Katastrophen:
    Informationen zur Schwermetallbelastung/Altlasten und zu Störfallbetrieben. Kleiner Teil des Plangebietes liegt innerhalb des Einflussbereiches des ehemaligen Solebetriebes Rheinfelden. Unregelmäßige Senkungen von wenigen mm pro Jahr können auftreten. Informationen zur Lage des Plangebietes innerhalb der Störfallradien zweier Störfallbetriebe und zum Stadtentwicklungskonzept 2016 zur Seveso-III-Richtlinie. Die Aufstellung des Bebauungsplanes bedeutet keine erhebliche quantitative Erhöhung von Verkaufs- und Wohnflächen. Die Risikoerhöhung im „angemessenen Abstand" wird durch mehr Publikumsverkehr und einen höheren Anteil der Wohnbevölkerung nicht signifikant sein.
  • 12.   durch Emissionen und Energienutzung:
    Informationen zur Luftqualität, zu Solaranlagen und zu Abfällen. Bei Einhaltung der Abgaswerte von Kaminen sind keine erheblichen Beeinträchtigungen zu erwarten. Die jährliche Sonneneinstrahlung wird als hoch eingestuft, Plangebiet ist daher zur Installation von Solaranlagen geeignet. Hinweis auf allgemein gültige Vorgaben zur Entsorgung von Abfällen.

Schalltechnische Untersuchung vom 12.09.2023 (Fichtner Water & Transportation GmbH, Freiburg)

  • Prognose und Beurteilung der Verkehrslärmeinwirkung auf die schutzbedürftige Nachbarschaft durch die Friedrichstraße (B34).

Umweltbezogene Stellungnahmen

Bestandteil der ausgelegten Unterlagen sind auch die nach Einschätzung der Stadt Rheinfelden (Baden) wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen:

  • Regierungspräsidium Freiburg – Abteilung Umwelt, Stellungnahme vom 03.03.2021:
    Das Plangebiet liegt in der Nähe der Störfallbetriebe Evonik Industries AG und Cabot GmbH und in großen Teilen innerhalb der mit den Betrieben einhergehenden Störfallradien, Planungszonen 1 und 2 in den Quartieren 5 und 6. Eine Erweiterung von Nutzungen und Vorhaben mit geringer Schutzbedürftigkeit wie bspw. Einzelhandel, Dienstleistungen und Bürogebäude ist in beiden Planungszonen grundsätzlich möglich, sofern keine signifikante Erhöhung der Wohndichte und des Publikumsverkehrs zu erwarten ist. Aus störfallrechtlicher Sicht bestehen keine Bedenken, in der Bauleitplanung sind jedoch die Aspekte der Störfallvorsorge/Störfallverordnung darzustellen bzw. abzuarbeiten.
  • Regierungspräsidium Stuttgart – Landesamt für Denkmalpflege, Stellungnahme vom 01.02.2021:
    Hinweis auf mehrere im Plangebiet befindliche Kulturdenkmale und einen Prüffall und die Bitte um deren Kennzeichnung und nachrichtliche Übernahme. Bitte um Aufnahme weiterer, allgemeiner Hinweise.
  • Regierungspräsidium Freiburg – Landesamt für Geologie, Rohstoffe und Bergbau, Stellungnahme vom 24.02.2021:
    Bitte um Aufnahme von Hinweisen zur Geotechnik, zum Bergbau und allgemein.
  • Evonik Real Estate GmbH & Co. KG, Stellungnahme vom 16.02.2021:
    Hinweis auf angemessenen Abstand zu den Störfallanlagen bezüglich der Ansiedlung schutzbedürftiger Nutzungen und der vom Betrieb ausgehenden Lärmbeeinträchtigungen. Eine signifikante Erhöhung der Bevölkerungsdichte soll vermieden werden.

Abgabe von Stellungnahmen

Während der Veröffentlichungsfrist können Stellungnahmen bei der Stadtverwaltung Rheinfelden (Baden) abgegeben werden.  Die Stellungnahmen sollen elektronisch übermittelt werden (z. B. per E-Mail an k.laile(at)rheinfelden-baden.de), können aber bei Bedarf auch auf anderem Weg (z. B. schriftlich oder zur Niederschrift) abgegeben werden. Da das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahmen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers (m/w/d) zweckmäßig.

Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können.

 
Rheinfelden (Baden), den 06.11.2023                                                         Stadtverwaltung


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